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Rufmord ??


02.09.2007 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



werte damen und herren

mir werden von dem exfreund meiner exfrau üble sexuelle
kontakte öffentlich an meine jetzige partnerin nachgesagt
(und noch mehrrere dinge)nachdem dies nicht so ist mir aber
das theater langsam zu blöd ist hab ich nun die frage

kann ich diese person wegen übler nachrede, verleumdung
und rufmord rechtlich belangen bzw ihn zwingen dies zu
unterlassen

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie können gegen den Äußernden sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich vorgehen:

I. Strafrechtlich kommt hier eine Üble Nachrede bzw. eine Verleumdung in Betracht, §§ 186 f. StGB. Allerdings werden diese Taten nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, vgl. § 194 StGB. Wenn Sie daher auf eine Strafverfolgung Wert legen, so ist es unabdingbar, dass Sie Strafantrag stellen. Dies muss innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Tat und der Person des Täters ge­schehen.
Allerdings möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass derartige Taten, die einen „Beziehungshintergrund“ aufweisen, oftmals von der Staatsanwaltschaft ohne großes weiteres Bemühen einge­stellt werden.

II. Zivilrechtlich können Sie den Äußernden zunächst auf Unterlassung in Anspruch nehmen, §§ 1004, 823 BGB. Dazu bietet sich vorgerichtlich eine „Abmahnung“ durch einen Anwalt an, verbunden mit der Aufforde­rung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Kommt der Äußernde dem nicht nach, können Sie gerichtlich gegen den Äußernden vorgehen, etwas im Wege des einstweiligen Rechts­schutzes den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen.

Daneben können Sie Schadensersatz (Schmerzensgeld) dann fordern, wenn die ehrverletzenden Äu­ßerungen in besonderem Maße Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht tangieren. Die Hürden dafür sind von der Rechtsprechung recht hoch gesetzt worden. Es würde insoweit eine umfassende rich­terliche „Abwägung“ vorgenommen werden. Nach dem von Ihnen angerissenen Sachverhalt halte ich einen Schadensersatzanspruch zumindest dem Grunde nach für möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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