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Rufdienst für Arbeitgeber // Rüstzeit und Wachwechsel (TvÖD)

| 03.08.2011 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst - als Rettungsassistent auf einer Feuer- und Rettungswache in NRW.

Es gilt für mich somit der TvÖD.

1.)
Unser Dienstplan sieht derzeit einen freiwilligen Rufdienst vor, der nicht vergütet wird - weder in finanzieller Form noch in Form von Freizeitausgleich.

Da wir zu 90% aus diesem Rufdienst angerufen werden und zur Arbeit erscheinen müssen, bin ich und andere Kollegen nicht mehr Bereit diesen Zustand zu akzeptieren.

Das ein Rufdienst vergütet werden muss, ist ja ein Punkt über den nicht diksutiert werden muss.

Die Frage ist, was muss vergütet werden?

Ein Kollege auf einer anderen Rettungswache bekommt z.B. 15 EUR zusätzlich zur Bereitstellung eines Telefonanschlusses pro Monat vergütet.

Besteht hierzu ein Recht? Ich bin ja schliesslich nicht verpflichtet einen Anschluss vorzuhalten oder diesen für dienstliche Zwecke bereitzustellen?!

Es würde sich vermutlich um ca. zwei Stunden pro Arbeitstag handeln an dem die Rufbereitschaft greift.

Allerdings ist ja unklar wie der Arbeitgeber das sieht, da ja derzeit von allen Mitarbeitern eine kostenlose Rufbereitschaft vorrausgesetzt wird.


2.)
Von unserem Arbeitgeber wird angeordnet Schutzkleidung zu tragen, die auch auf der Rettungswache verbleibt. Somit müssen wir morgens ca. 20 Minuten vor eigentlichem Dienstbeginn auf der Wache sein um diese Schutzkleidung anzuziehen.

Am nächsten morgen (24Std.) muss die alte und neue Besatzung sich zu Dienstbeginn in der Fahrzeughalle versammeln, um den Dienstplan verlesen zu bekommen. Dieses führt dazu das die Mannschaft die eigentlich schon Feierabend hat, sich noch versammeln muss. Danach dürfen wir erst die Schutzkleidung abelgen. Was bedeutet das wir bei jedem Dienst noch einmal 20 Minuten ohne Duschen nach Dienstende auf der Wache sind.

Da Duschen nach 24 Std. Dienst und Kontakt mit Erkrankten und Keimen aber oft erforderlich ist, kommt diese Zeit noch hinzu.

Diese Zeiten werden in keinster Weise vergütet oder in der Dienstplangestaltung mit aufgenommen.

Ist dieses Rechtens und welche Anspruch haben wir diesbezüglich tatsächlich?



Vielen Dank für die Beantwortung


Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des gebotenen Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Frage der Rufbereitschaft ist in § 8 Abs. 3 TVöD geregelt. Danach ist eine Pauschale zu zahlen, deren Höhe dort näher beschrieben ist.

Dass der Arbeitgeber lieber eine freiwillige und unentgeltliche Leistung erwartet, ist verständlich, aber nicht rechtmäßig.

Sie sollten daher zusammen mit Ihren Kollegen entsprechende Forderungen stellen.


Die Anordnung, Schutzkleidung zu tragen, steht dem Arbeitgeber grundsätzlich zu.

Allerdings muss er dann auch die Zeiten des Umkleidens als Dienstzeiten werten.

Das BAG hat in seinem Beschluss vom 10.12.2009, Az.: 1 ABR 54/08 zu dieser Frage ausführlich Stellung genommen.


Sie sollten auch insoweit den Arbeitgeber mit der Rechtslage konfrontieren und eine entsprechende Anpassung verlangen.


Sofern in den beiden Fragen keine Einigung zu erzielen ist, müsste in einem gerichtlichen Verfahren durch entsprechende Anträge eine Klärung herbeigeführt werden.

Ich stehe Ihnen und Ihren Kollegen gerne für eine solche Auseinandersetzung zur Verfügung. Im Bedarfsfall nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.


Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld


Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2011 | 20:05

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Was für mich noch nicht beantwortet ist und auch aus dem TvÖD hervorgeht, ist z.B. ob auch die Kosten für einen Telefonanschluss, wie beschrieben übernommen werden müssen bzw. der AG sich daran beteiligen muss?

Des weiteren besteht die Frage ob z.B. das duschen nach dem Dienst auch als Arbeitszeit angerechnet werden kann?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2011 | 22:34

Wenn der AG einen Telefonanschluss fordert, hat er auch die Kosten zu tragen. Allerdings ist die Abgernzung zwischen beruflicher und privater Nutzung schwierig.

Unter den besonderen Umständen des Feuerwehrdienstes würde ich das Duschen als Arbeitszeit werten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.08.2011 | 08:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
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