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Rufbereitschaftsentgelt steuerfrei?


20.06.2006 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich leiste Rufbereitschaft ab und habe eine steuerrechtliche Frage.

Dies ist die Rufbereischaftsregelung:
- Rufbereitschaftpauschle 160 EUR brutto, keine Einsätze incl.
(für 7 Tage (Mo-Mo) ausserhalb der Regelarbeitszeit von 37,5h)
- zzgl. Freizeitausgleich (auf Wunsch Auszahlung) bei tatsächlichem Einsatz

Nun würde mich interessieren ob der Pauschbetrag für die Rufbereitschaft steuerfrei ist oder nur die Zuschläge bei tatsächlichem Einsatz (BFH VI R 64/96).

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Urteil des BFH und auch § 3b EStG gehen von tatsächlich geleisteten Arbeitsleistungen aus zu der grds. auch eine Pauschale für die Bereithaltung zur Abrbeitsleistung zählt. Die gezahlte Entschädigung für die Rufbereitschaft ist nach dem BFH eine Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit und fällt unter § 3b des Einkommenssteuergesetzes (EStG)

Der BFH führt hierzu weiter aus:
"Allerdings besteht bei Rufbereitschaft lediglich die Verpflichtung, sich bereitzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können. Indessen ist auch dieses Bereithalten mit Beeinträchtigungen in der privaten Lebensgestaltung verbunden, da sich der Arbeitnehmer nur soweit entfernen darf, dass eine Arbeitsaufnahme nach Abruf in angemessener Zeit möglich ist und auch sonst von Verhaltensweisen Abstand nehmen muss, die einer alsbaldigen Arbeitsaufnahme entgegenstehen (z.B. Alkoholverbot).

Der geringeren Beeinträchtigung bei Rufbereitschaft gegenüber der bei voller Arbeitserbringung in den begünstigten Zeiten ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Grenzen der Steuerbefreiung nicht an dem bei voller Arbeitsleistung auf einen Stundenlohn umzurechnenden Grundlohn zu orientieren sind, sondern an dem Entgelt, das für Stunden gewährt wird, für die Rufbereitschaft angeordnet ist. Da diese Grenzen im Streitfall bei den Zuschlägen zum Rufbereitschaftsentgelt eingehalten sind, hat die Klägerin für die Zuschläge zu Recht keine Lohnsteuer einbehalten."

Dies bedeutet, dass die Steuerfreiheit bei der Rufbereitschaft insoweit Berücksichtigung gefunden hat, als dass durch die Rufbereitschaft eine gewisse Beeinträchtigung vorliegt, diese jedoch nicht so hoch ist, wie bei normaler Arbeit. Daher sind auch nicht alle Zuschläge, sondern nur ein bestimmter Prozentsatz nach § 3b EStG steuerbefreit.

Die gesamte Pauschale steuerfrei zu erhalten, wird dagegen nicht möglich sein. Lediglcih, die in § 3b EStG benannten Abschläge.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

-----------
§ 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit


(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie

1.
für Nachtarbeit 25 vom Hundert,

2.
vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 vom Hundert,

3.
vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 vom Hundert,

4.
für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 vom Hundert

des Grundlohns nicht übersteigen.

(2) <1>Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen. <2>Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. <3>Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. <4>Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt.


(3) Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.
Für Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 vom Hundert,

2.
als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages.





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