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Rufbereitschaftsauto soll ohne Ausgleich abgeschafft werden, rechtmäßig?


| 24.11.2013 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Rechtsfolgen einer betrieblichen Übung


Guten Tag ,
wir arbeiten in einem Uniklinikum Gmbh im Bereich Technik, seit etwa 25 Jahren wird bei uns im Hause eine Rufebreitschaft ausgeübt nach Feierabend und Wochenenden.
Seit 25 Jahren wird uns denn Handwerkern ein Rufbereitschafts auto zur Verfügung gestellt.
Dieses sind 4 Abteilungen welches über die Jahre jeder ein eigenes Auto zur Verfügung hatte.
Nun möchte unser Arbeitgeber alle Rufbereitschaftsauto abschaffen mit der Aussage diese Autos sind die letzten Jahren immer weiger r geworden und die einzelnen Abteilungen schon aus dem Vorhandenen Fuhrpark versorgt worden. Zum 1 Januar 2014 soll es daher allgemein keine Rufbereitschaftsauto zur Verfügung gestellt werden.Der Arbeitgeber legt dies so aus das sie nicht verpflichtet sind uns Autos zur Verfügung zu stellen. Und die Rufbereitschaftspauschale alle kosten abdecken würden. Unsere Rufbereitschaftspauchale ist berechnenbar das diese Pauschale unseren STD Lohn bzw arbeiszeit und freizeit wäre.Wo wir ereichbar sind wurde dies berechnet.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Sie stellen einen Sachverhalt dar, aus dem sich eine sog. betriebliche Übung ableiten lässt.
Die Zurverfügungstellung der Pkws über einen Zeiraum von 25 Jahren hat zur Folge, dass Sie und die übrigen Arbeitnehmer darauf vertrauen können, dass Ihnen ein Rufbereitschaftsauto an die Seite gestellt wird.

Aufgrund dieser Betriebsübung ist ein Rechdtsanspruch auf das Zuverfügenstellen eines Rufbereitschaftsautos entstanden und ist Inhalt des Arbeitsvertrages geworden.

Dieser Umstand führt dazu, dass die Betriebsübung nur dann beseitigt werden kann, wenn es entweder zu einer einvernehmlichen Aufhebung der betrieblichen Übung kommt oder der Arbeitgeber zur Not eine Änderungskündigung ausspricht.

Ihr Arbeitgeber könnte die Betriebsübung aber widerrufen, wenn der Arbeitgeber sich einen solchen Widerruf ausdrücklich vorbehalten hat.

Von einem Widerrufsvorbehalt haben Sie aber nichts berichtet.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Bewertung des Fragestellers 26.11.2013 | 16:37


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