Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rufbereitschaft wie geregelt und wie zu entlohnen

09.05.2019 23:52 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich arbeite als Werkschutzmitarbeiter und stehe gerade in Verhandlungen mit meinem neuen Arbeitgeber der das Objekt seit dem 01.01.2019 übernommen hat. Es geht hier um eine Erweiterung meines Aufgabengebietes und gleichzeitig um eine Lohnerhöhung. Leider ist es so dass die Lohnerhöhung nur extrem gering gehalten wird und nun möchte ich wissen wie das gesetzlich geregelt ist.
Meine Hauptfrage betrifft die Rufbereitschaft die ich gerne übernehmen möchte. Das würde bedeuten dass es die Wochenenden und die Montage allerdings nur morgens betreffen würde, falls es zu einem Alarm kommen sollte bzw. ein Mitarbeiter zu spät oder gar nicht erscheint.

Um Ihnen ein Beispiel zu machen, es kann sein das ich um 2 Uhr nachts zum Objekt fahren muss weil ein Alarm ausgelöst wurde und vor Ort mit der Polizei alles klären muss und das Objekt wieder abgesichert ist, sprich der Alarm wieder scharf gestellt ist.

Das kann 30 Minuten oder länger dauern.

Ich finde dazu leider nichts wie bei einer Rufbereitschaft im Sicherheitsdienst als Mindestlohn Empfänger, die Entlohnung berechnet wird. Wie wird das geregelt wie kann ich das am besten für mich aushandeln? Gibt es hier gesetzliche Pauschal Regelungen das ab einer Zeit von 30 Minuten, ein Festbetrag ausgezahlt werden muss oder ähnliches? Welcher Faktor wird genommen um was die Entlohnung der Rufbereitschaft zu entlohnen? Ist das mein Grundlohn von 10,90€ multipliziert mal die 30 Minuten oder gilt beim Eintreffen sofort eine Entlohnung von einer Stunde?

Was auch dazu kommt ist, das ich mit meinem privaten PKW zum Objekt fahren müsste und wie sieht hier der Versicherungsschutz aus? Müsste ich einen Wagen zur Verfügung gestellt bekommen bzw. wäre mein Fahrzeug gesondert versichert? Gibt es eine gesonderte Zahlung für den Arbeitsweg/Verschleiß, eine Unkosten Pauschale? Auch wenn ich in der Ruhezeit bin?
Wie ist es mit der Ruhezeit? Wenn ich nach einer 12 Stunden Schicht nach Hause gehe und nach drei Stunden angerufen werde und meine Rufbereitschaft zum Einsatz kommt, ist das zulässig? Gilt hier die 11 Stunden Ruhezeit oder hebt sich diese aus? Muss man diese Punkte im Vertrag gesondert auflisten und vertraglich festhalten?

Wie muss man sowas vertraglich regeln?

Ich bin Steuerklasse 1 eingestuft und in einem befristeten Arbeitsvertrag. Vor der Übernahme meines neuen Arbeitgebers, war ich in einem festen Arbeitsverhältnis seit 9 Jahren.

Vielen Dank schon mal im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

10.05.2019 | 00:46

Antwort

von


(288)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten, wenngleich nicht die Reihenfolge einhalte, sondern erstmal allgemein herangehe.

Ein AN muss in seiner Freizeit nicht arbeiten. Lässt er sich ein dennoch freiwillig auf die Rufbereitschaft ein, verpflichtet er sich, trotz rechtlichem Anspruch außerhalb seiner Arbeitszeit auf Abruf verfügbar zu sein.
Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen AN grundsätzlich nicht länger als 8 Stunden pro Werktag arbeiten. Arbeitszeiten bis zu 10 Stunden am Tag können aber gestattet sein, wenn der Arbeitgeber im Anschluss für einen Ausgleich sorgt – und zwar innerhalb des kommenden Kalendermonats.

Anderes gilt bei Rufbe­reit­schaft, denn diese wird solange als Ruhezeit gewertet, bis es zu einem Einsatz kommt.

Rufbereitschaft ist daher faktisch keine Arbeitszeit.

Insofern kann die Rufbe­reit­schaft auch unmit­telbar an den Arbeitstag anknüpfen und trotzdem insgesamt nicht die zulässige, maximale Arbeitszeit überschreiten.

Als Arbeitszeit gilt die Rufbe­reit­schaft nur, wenn es zu einem tatsächlichen Einsatz käme.

Die Unter­bre­chung von der Ruhezeit wäre in einem solchen Fall dann zulässig, wenn sie maximal die Hälfte der Ruhezeit beträgt und der Arbeit­geber für einen Ausgleich des Einsatzes (inklusive Fahrtzeit) sorgen würde.

Der Gesetzgeber schreibt in der Regel nach einem Arbeitstag eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden vor.

Wer wiederum in der Rufbereitschaft seine Ruhezeit für einen Einsatz unter­bricht, hat im Anschluss einen Anspruch darauf, die volle Ruhezeit von 11 Stunden anzuhängen.

Der Arbeit­geber muss die Rufbe­reit­schaft gesondert zur eigent­lichen Arbeitszeit vergüten. Denkbar wäre zum Beispiel eine Pauschale für die Rufbe­reit­schaft oder ein anteiliger Lohn im Verhältnis zu Stunde.

Sofern die Bereitschaft in einen Einsatz mündet, ist dies Arbeitszeit und auch als solche voll zu entlohnen. Zuschläge für Mehr-, Feiertags-, Nachtarbeit sind hinzuzufügen. Es erfolgt ein Abrechnung nach Arbeitsvertrag. Ob 30min oder angefangene Stunde ist Verhandlungsache.

Die Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeit während der Rufbereitschaft werden grundsätzlich nicht erstattet, da Sie als AN den Aufenthaltsort selbst bestimmen können. Etwas anderes gilt, wenn die Übernahme der Fahrtkosten vertraglich geregelt wurde.

Auch die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle zählt dann zur Arbeitszeit, da Sie sich dem Willen des Arbeitgebers unterordnen müssen. Ihr Fahrzeug ist auch entsprechend für den Arbeitsweg versichert.

Sie sollten daher mit Blick auf die Rufbereitschaft die Höhe der "Entlohnung" für die Bereitschaft, die Fahrtkosten für den Einsatz z.B. Kilometerpauschale oder pauschale EinsatzRadius Begrenzung in km und auch ev. Zuschläge für Nacht- Feiertags und Mehrarbeit im Auge behalten.

Ich hoffe, Ihre Fragen und in Gesamtheit verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

(288)

Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Inkasso, Vertragsrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67879 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Hilfestellung ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
In Bezug auf Spanien war die Antwort unzureichend ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche Antwort von Herrn Mikio Frischhut, schnell, einfach und verständlich, so wie es sein sollte, gerne wieder ! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen