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Rufbereitschaft und Nebentätigkeiten

23.09.2020 11:45 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:04
Hallo,

kurz zu den Umständen: ich arbeite als Teilzeit mit 25h/Woche in der IT und studiere nebenbei.
Ich soll jetzt eine Rufbereitschaft für Supportfälle übernehmen, die außerhalb der Geschäftszeiten des Unternehmens auftreten und zwar in einer 7 Tage Rotation. Meine Uni wird sich auf 1,5 Tage in der Woche verteilen. Meinem Arbeitgeber ist der Umstand, dass ich studiere bekannt und wird akzeptiert.

Meine Frage ist jetzt, wie sich das mit Nebentätigkeiten, wie z.B. Uni verhält, da der Uni ja egal ist, ob ich nachts arbeiten musste oder nicht und ich im Ernstfall nicht an den Kursen teilnehmen kann, eben weil ich nachts arbeiten musste und damit zu erschöpft bin.
Ich weiß von der 11-stündigen Ruhepause, die mir zusteht, sollte ich in der Rufbereitschaft aufgrund eines Falles arbeiten müssen, aber die würde ja nur meine Arbeitsstelle betreffen.

Ist es zulässig, dass sich die Rufbereitschaft auf andere Tätigkeiten wie Uni auswirken darf?
Sprich aus Arbeitgebersicht ist das so oder so "nur" meine Freizeit und ich muss im Zweifel damit leben, dass mein Studium darunter leidet?
Oder habe ich arbeitsrechtlich betrachtet ein Recht darauf, andere Tätigkeiten zu schützen?
23.09.2020 | 12:17

Antwort

von


(3)
Duschlstraße 1
84347 Pfarrkirchen
Tel: 08561/1287
Web: http://www.rechtsanwalt-pfarrkirchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Grundsätzliches zur Rufbereitschaft

Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Nur die während der Rufbereitschaft für abgerufene Arbeit erbrachte Zeit zählt als Arbeitszeit. Bereitschaftsdienst wird ebenso wie Rufbereitschaft immer zusätzlich zur regulären Arbeitszeit geleistet.

Sie haben das vollkommen richtig recherchiert: Wer wiederum in der Rufbereitschaft seine Ruhezeit für einen Einsatz unterbricht, hat im Anschluss einen Anspruch darauf, die volle Ruhezeit von 11 Stunden anzuhängen.
Die Rufbereitschaft ist grundsätzlich freiwillig. Arbeitnehmer sind nur dann dazu verpflichtet, wenn Sie sich vertraglich an diese Option gebunden haben. Arbeitgeber dürfen im Umkehrschluss frei entscheiden, wen sie unter den Freiwilligen zur Rufbereitschaft heranziehen – solange die Auswahl nicht willkürlich oder diskriminierend geschieht.

2. Rufbereitschaft, Arbeitszeitgesetz und Studium

Der Begriff der Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umfasst allein die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung im Betrieb, also der Arbeitsstelle, an welcher er Arbeiten zu verrichten hat, zur Verfügung steht oder aber außerhalb des Betriebes tatsächlich arbeitet. Die Zeit, die Sie für Ihr Studium aufwenden, ist hiervon also nicht betroffen - es fehlt insoweit schon die Weisung eines Arbeitgebers.

Ihr Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, auf Ihre „privaten" Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen.
Aber: Wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, haben Sie gemäß § 8 TzBfG einen Anspruch auf Reduzierung und wunschgemäße Verteilung der Arbeitszeit. Eine solche Verringerung der Arbeitszeit müssen Sie spätestens drei Monate vor Beginn beantragen. Der Arbeitgeber muss Ihrem Wunsch entsprechen, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, § 8 Absatz 4 TzBfG . Und wie bereits oben angesprochen, ist Rufbereitschaft – wenn nicht arbeitsvertraglich vereinbart – ohnehin freiwillig.

Sie sollten sich überlegen, worauf Ihr Fokus und worin Ihre Zukunft liegt, insbesondere wenn Sie Beeinträchtigungen des Studiums und Ihrer Zukunft sehen. Die meisten Arbeitgeber sind aber - ohne Verpflichtung – bereit, über die Verteilung der Arbeitszeit und der Rufbereitschaft zu reden und einen Kompromiss zu finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Im Übrigen wünsche ich Ihnen natürlich, dass Sie beides – Studium und Arbeit – zufriedenstellend zeitlich unterbringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johanna Feßler
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Johanna Feßler

Rückfrage vom Fragesteller 23.09.2020 | 13:04

Sehr geehrte Dr. Feßler,

danke für die Auskunft, das habe ich mir schon so gedacht. Leider ist in meinem Arbeitsvertrag bereits folgendes geregelt "Der Mitarbeiter ist zur Leistung von Überstunden, Nacht-, Schicht-, Mehr-, Sonntags-
und/oder Feiertagsarbeit sowie Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet." damit ist es für mich nicht mehr so freiwillig. Im Grunde wird die Rufbereitschaft jetzt erst eingeführt.

Meine Arbeitszeiten darf ich anhand meines Stundenplans verteilen und das funktioniert auch ganz gut, nur die Verteilung oder Reduzierung der Rufbereitschaft wird so nicht zugestimmt, da mein Vorgesetzter selbst die Rufbereitschaft nicht mehr machen will und damit meine eventuell zu reduzierenden Slots nicht übernehmen wird.

Für mich war es nur wichtig zu wissen, ob sich mein Job auf andere Verpflichtungen auswirken darf oder ob ich aufgrund meiner Teilzeit dort ein Recht auf Reduzierung habe, was anscheinend nicht der Fall ist.

Trotzdem vielen dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2020 | 14:04

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich Ihnen keine positivere Einschätzung geben. Ihr Arbeitsvertrag sieht die Rufbereitschaft vor.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

ANTWORT VON

(3)

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