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Rufbereitschaft trotz Urlaub

| 21.04.2019 20:36 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Unsere Hausmeisterin hat über Ostern Urlaub vom 18. - 26.4. Von unserer Hausverwaltung wurde dies per Aushang mitgeteilt. Die Hausmeisterin ist hauptamtlich im Nebenhaus bei einer anderen Hausverwaltung angestellt, arbeitet aber stundenweise auch in unserem Haus. Wortlaut des Aushangs: "...hat uns informiert, dass sie vom....bis....in Urlaub ist. Sie ist aber vor Ort".
Sollte die Hausmeisterin also z.B. statt unserer Hausverwaltung, die ja auch im Hintergrund erreichbar ist, trotz ihres Urlaubes wegen z.B. kalter Heizung von einem Mieter oder Eigentümer kontaktiert werden und ins Haus kommen, muss ihr dann nicht ein Urlaubstag zusätzlich gegeben werden? Was ist, wenn sie keine Bezahlung will? Muss der Arbeitgeber nicht trotzdem laut Gesetz eine Kompensation geben? Das ist ja dann auch kein "echter" Urlaub, sondern doch quasi eine Rufbereitschaft? Darf unser Verwalter so etwas überhaupt trotz ihres Urlaubs per Aushang anbieten - auch, wenn sie einverstanden ist - und ist sie bei dieser Arbeit in ihrem Urlaub überhaupt versichert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rufbereitschaft und Urlaub schließen sich gegenseitig aus (vgl. Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.06.2000, Az.: 9 AZR 405/99 ). Der Urlaub dient der Erholung, und jeder Beschäftigte hat nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Eine Erholung ist dann nicht gewährleistet, wenn der Beschäftigte ständig damit rechnen muss, zur Arbeit abgerufen zu werden.

Dies gilt zumindest für den gesetzlich gewährleisteten Mindesturlaub von 24 Werktagen. Gewährt der Arbeitgeber darüber hinausgehenden Urlaub, lässt sich für die zusätzlich und freiwillig vom Arbeitgeber gewährten Tage grundsätzlich vertraglich auch eine Rufbereitschaft vereinbaren. Bezahlt werden muss ein tatsächlicher Arbeitseinsatz aber in jedem Fall.

Wesentlich für die Eintrittspflicht der Versicherung ist, dass ein Arbeitsunfall vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Unfall mit der versicherten Tätigkeit in einem engen Zusammenhang steht. Wenn die Hausmeisterin also im Urlaub gerufen wird und ihre versicherte übliche Tätigkeit ausübt, ist sie gegen Arbeitsunfälle versichert - selbst wenn der Arbeitgeber bei der Anordnung der Rufbereitschaft gegen das Bundesurlaubsgesetz verstoßen hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2019 | 21:28

Das bedeutet, dass auch dieses freiwillige Angebot der Hausmeisterin, trotz ihrer Ferien zur Verfügung zu stehen, nicht zulässig ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2019 | 21:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die entsprechenden Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes sind gemäß Paragraph 13 Bundesurlaubsgesetz zwingend, hiervon kann nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Denn dem Gesetzgeber war bewusst, dass aufgrund des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer solche für den Arbeitnehmer unvorteilhafte Absprachen selten wirklich „freiwillig" erfolgen, deshalb hat er sie unabänderlich gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.04.2019 | 21:59

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