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Rufbereitschaft nicht im Arbeitsvertrag geregelt, Abnahnung erhalten

| 26.03.2018 08:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Zusammenfassung: Die Verpflichtung zu Notdienst und Rufbereitschaft muss nicht unbedingt im Arbeitsvertrag stehen.

Hallo,
Ich arbeite in einer Firma für Heizung und Sanitär. In meinem Arbeitsvertrag ist keine Rufbereitschft bzw. Notdienst geregelt. Trotzdem wird man alle paar Wochen so 6 bis 8 Malmpro Jahr eingeteilt auch am Wochenede. Ich fahre den Notdienst, dieser wird auch vergütet, allerdings werden Rihezeiten nicht eingehalten, d.h Freitag habe ich bis 13 h reguläre Arbeitszeit, danach fahre ich Notdoenst und bin dann manchmal gegen Mitternacht zu Hause. Samstag wenn Notdoenst ansteht muss ich dann gegen 9 Uhr wieder los. Jetzt aber zu meiner Frage, ich habe nun eine Abmahung erhalten, bei meinen letzten Notdienst bin ich eine Anlage nicht angefahren da ich wusste dass ich dort nichts machen kann, zudem war es Sonntag Abend und ich wusste die Kollegen könne dort Montag früh hinfahren.Die Abmahung wurde begründet dass ich arbeitsrechtlich einen Vertsoss begangen habe bzw. Gegen meinen Arbeitsvertrag verstoßen habe. Ist diese Abmanhung gültig obwohl im Arbeitsvetrag nichts geregelt ist? Bzw. Ist diese gültig im Falle einer Kpndigung?
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Frage ob Ihre Abmahnung berechtigt ist, ist von der Frage der Verpflichtung zur Rufbereitschaft zu trennen.

Ist, wie bei Ihnen, im Arbeitsvertrag (dazu gehören auch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen) keine Rufbereitschaft vereinbart worden, sind Sie dazu nicht verpflichtet. Dies gilt auch für Überstunden.

Hat Ihr Arbeitgeber jedoch Überstunden (hier als Rufbereitschaft) angeordnet und haben Sie dem nicht widersprochen, sind Sie verpflichtet die Überstunden zu leisten. Hinsichtlich der Ruhezeiten von 11 Stunden beginnen diese nach Unterbrechung vor Beendigung der 11 Stunden wieder von vorn. Wobei Rufbereitschaft gleichzeitig Ruhezeit ist, solange Sie nicht in Anspruch genommen werden.

Sollte jedoch Ihr Arbeitgeber bestimmt haben, dass Sie während der Rufbereitschaft innerhalb einer gewissen Zeit beim Kunden sein müssen und Sie damit Ihren Aufenthalt während der Rufbereitschaft nicht frei wählen können, handelt es sich rechtlich nicht mehr um Rufbereitschaft sondern um einen Bereitschaftsdienst mit der Folge dass dieser vollständig als Arbeitszeit gilt.

Da Sie den Überstunden und damit der Rufbereitschaft nicht widersprochen haben, müssen Sie im Falle der Notwendigkeit der Tätigkeit auch nachkommen. Da Sie nach Ihrer Schilderung jedoch in dem konkreten Fall vor Ort nichts hätten machen können, um den "Notfall" zu beheben, liegt aus meiner Sicht keine Verfehlung Ihrerseits vor, mit der Folge, dass die Abmahnung unberechtigt wäre.

Etwas anderes würde jedoch dann gelten, wenn es durch den Arbeitgeber eine Arbeitsanweisung gäbe, nach der Sie bei jeder Notfallmeldung sich nicht auf die Schilderung des Kunden verlassen dürfen sondern in jedem Fall vor Ort prüfen müssen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2018 | 15:48

Ok , der Arbeitgeber verlangt schön dass ich zu jedem Notfall fahre, in den Fall wusste ich von Kollegen dass wir dort nichts machen können, da. Obwohl im Arbeitsvertrag keine Nitdienst vereinbart ist, wäre die Abmahnung rechtlich in Ordnung? Zu den 11 Stunden, da meinte ich nicht Rufbereitschaft, sondern tatsächlich geleistet Arbeitszeit, da ich Freitags regulär bis 13 arbeite, anschließend fahre ich Notdienst,meist bis 24 H nachts. Samstag muss ich dann meist um9h schon zum nächsten Notdienst, dann wären die 11 h Ruhezeit doch nicht eingehalten, da es ja keine Rufbereitschaft ist, sondern tatsächliche Arbeitszeit?
Vielen Dank schönmal vorab...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2018 | 16:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn im Arbeitsvertrag kein Notdienst vereinbart worden ist, Sie aber der Aufforderung des Arbeitgebers zur Notdienstleistung nicht widersprochen haben, müssen Sie diesen leisten und zwar so wie vom Arbeitgeber angeordnet; in Ihrem Falle also zu jedem Notfall zu fahren. Insoweit könnte die Abmahnung berechtigt gewesen sein.

Unabhängig davon sind von Ihrem Arbeitgeber jedoch die gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten einzuhalten. Dazu zählt gem. § 3 ArbZG : Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

sowie

§ 5 ArbZG : Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

Beachten Sie, dass durch Tarifvertrag die gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten für Ihren Betrieb sich von den gesetzlichen unterscheiden könnten.

Werden diese Zeiten nicht eingehalten, sollten sie Ihren Arbeitgeber darauf hinweisen und unter Berufung auf das ArbZG die Überstunden / den Notdienst vorher verweigern. Je nach Größe des Betriebes besteht jedoch die Gefahr einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Ich rate daher zuvor einen Rechtsanwaltskollegen in Ihrer Nähe mit der Prüfung Ihrer konkreten Vertragsbedingungen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 26.03.2018 | 17:19

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.03.2018 5/5,0
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