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Rufbereitschaft Vergütung der Ruhezeit


25.07.2017 20:26 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Ich arbeite in einem Stadtwerk und mache schon 25 Jahre Rufbereitschaft (Freitag-Freitag) es wurde in der Vergangenheit nicht auf die Einhaltung der Ruhezeiten geachtet da diese nicht vergütet werden nun müssen wir die Rufbereitschaftseinsätze elektronisch buchen und das System erlaubt uns erst nach der vorgeschriebenen Ruhezeit (geregelt 9 Std.) die normale Arbeit wieder aufzunehmen.

Frage: Ist es rechtens das die vorgeschriebene Ruhezeit vom Arbeitgeber nicht vergütet wird.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss man während der Rufbereitschaft unterscheiden: Ist ein Arbeitseinsatz erforderlich, ist die Rufbereitschaft wie normale Arbeitszeit zu werten und auch so zu vergüten. Ohne Einsatz ist die pauschalisierte Vergütung pro Rufbereitschaft üblich, denn diese zählt nicht zur Arbeitszeit. Aus diesem Grund kann auch keine pauschalisierte Ruhezeit in der Rufbereitschaft verlangt werden. Dies regelt § 5 Abs. 2 ArbZG, der Verkürzungen der Ruhezeit durch Bereitschaftseinsätze ( nämlich die sogenannte Heranziehungszeit) um bis zu einer Stunde erlaubt, wenn diese ausgeglichen wird, weitere Einschränkungen können tarifvertraglich nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 nr. 1 und 4 und Abs. 2a ArbZG vereinbart werden.

Soweit sie in ihrem Arbeitsvertrag ( oder Tarifvertrag) keine Vergütung der Rufbereitschaft enthalten ist, haben sie grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Vergütung. Allerdings ist allgemein anerkannt, dass ihr Arbeitgeber die Rufbereitschaft zu vergüten hat. Sie könnten sich deshalb aufgrund der flächendeckenden Üblichkeit auf § 612 BGB berufen, nämlich darauf , dass eine Vergütung zu leisten ist, wenn ihre Leistung üblicherweise nicht ohne Vergütung erwartet werden kann.

Zudem wäre zu prüfen, ob sie nach ihrem Arbeitsvertrag zur Rufbereitschaft überhaupt heranziehbar sind, denn dies funktioniert nur, bei ausdrücklicher Regelung im Vertrag. Ist eine solche nicht enthalten, so ist die Rufbereitschaft ihrerseits ein freiwilliger Dienst, der auch verweigert werden kann.

Fazit: Soweit keine Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag besteht, besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf Vergütung, solange keine Heranziehungszeit ( Einsatzzeit= normale Arbeistzeit) vorliegt. Allerdings kann vom Arbeitgeber eine übliche Vergütung nach § 612 BGB verlangt werden, er ist verpflichtet diese zu leisten. Oftmals wird eine Pauschale pro Rufbereitschaft gewährt.

TIPP: Aber Vorsicht, ihre Ansprüche als Arbeitnehmer lassen sich, vor allem als Einzelkämpfer, im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oft nur schwer durchsetzen. Daher wäre es optimal, wenn sie sich an einen eventuell bestehenden Betriebsrat wenden, oder zumindest eine stärkere Front aus mehreren Mitarbeitern bilden, um die Forderung nach Vergütung an den Arbeitgeber heranzutragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2017 | 18:39

es ist die Rufbereitschaft im TV-V geregelt (Rufbereitschaftspauschale ) ich gebe Ihnen ein Beispiel
Meine Arbeitszeit ist von 07:00-16:00 um 24:00 - 03:00 habe ich einen RB Einsatz ,9 Stunden Ruhezeitregelung, mein Arbeitsbeginn wäre um 12:00 Uhr die Zeit von meinem normalen Arbeitsbeginn 07:00- 12:00 Uhr bekomme ich nicht vergütet ist dies rechtens.

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2017 | 20:01

Lieber Fragesteller, vielen Dank für die Erklärung, jetzt habe ich es verstanden.

Leider trifft der Tarifvertrag zur aufgrund von Gesetzen ( ArbZG) einzuhaltenden Ruhepausen und dadurch nicht geleisteten Arbeitsstunden keine Regelung. Ich gehe davon aus, dass auch ihr Arbeitsvertrag dies nicht regelt und eine diesbezügliche Betriebsvereinbarung nicht existiert.

Im Grundsatz gilt Arbeitsleistung gegen Vergütung. Wegen der Ruhezeit dürfen sie aber tatsächlich nicht arbeiten. Leider ist es so, das die Fälle, in denen der Arbeitgeber ohne Arbeitsleistung die Vergütung schuldet nur in bestimmten Ausnahmefällen gesetzlich normiert sind ( z.B. Urlaub, Krankheit). Nun fallen die Ruhepausen nach dem ArbZG aber eben aus gesetzlichen Gründen an, und gerade nicht wegen Feiertagen, Urlaub oder Krankheit, so dass es hier bereits an einer Anspruchsgrundlage für eine Vergütung fehlt.

Daneben wird der Grundsatz Vergütung nur für geleistete Arbeit durchbrochen, wenn der Arbeitgeber sich im Annahmeverzug der Leistung befindet, es also aus seiner Sphäre stammt, dass die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar ist die Erbringung der Arbeitsleistung rechtlich unmöglich , allerdings ist dies nicht vom Arbeitgeber verschuldet.
Das BAG führte bereits in seinem Urteil 5. Juli 1976 zum Aktenzeichen 5 AZR 264/75 aus, dass der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug ist, wenn nach dem Arbeitsvertrag die Rufbereitschaft und damit bei Einsatz die Nachtarbeit rechtmäßig angeordnet wurde und aufgrund dessen der Arbeitnehmer in der darauf folgenden Tagesschicht nicht arbeiten durfte. Denn dieser Ausfall der Arbeit am nächsten Tag ist eine Folge der zwingenden gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG. Somit ist der Arbeitsausfall dann aber von keiner Seite verschuldet worden, so dass der Arbeitgeber sich gerade nicht in Annahmeverzug befindet.
Bei einer von keiner Vertragspartei zu vertretenden Unmöglichkeit - wie sie hier aufgrund der Ruhezeitenregelung im ArbZG eintritt- entfällt der Anspruch auf die Leistung ( Arbeitserbringung, deswegen muss auch nicht nachgearbeitet werden) wie auch die Gegenleistung, also die Vergütung (BAG, Urteil am 13.12.2007; Aktenzeichen: 6 AZR 197/07).

Leider ist ihr Arbeitgeber also im Recht. Es tut mir leid , dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe, aber Ruhepausen aufgrund des ArbZG, die dafür sorgen, dass sie erst später ihre Arbeitszeit erbringen dürfen, sind nicht vergütunggspflichtig, wenn es hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung gibt. Eine solche ist dem TV-V nicht zu entnehmen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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