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Rufbereitschaft Ruhezeiten

28.02.2018 07:16 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

bin als Techniker für eine Maschine im Betrieb eingesetzt, habe alle zwei Wochen Rufbereitschaft. Also wenn ich zu Hause bin und ich einen Anruf bekomme das die Maschine ausgefallen ist muss ich hin um die Störung zu beseitigen.

Meine Frage:

Wenn ich z.B. um 18.45 Uhr angerufen werde zur Abreit fahre und die Maschine wieder um 20.00 Uhr läuft und ich wieder nach Hause fahre habe ich ja dann 11 Stunden Ruhe das isr soweit klar.

Arbeitsbeginn ist bei mir 5.00 Uhr Arbeitsende ist 13.30 Uhr.
11 Stunden Ruhe ist ja dann erst um 7.00 Uhr das ist klar,
aber was ist wenn ich schon um 5.00 Uhr anfange
(mein Kollege war Krankgeschrieben) weil sonst kein Techniker vor Ort gewesen wäre.

Bekomme ich die zwei Stunden zwischen 5.00 -7.00 Uhr als Überstunden bezahlt? Was ist da die Regel?

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

28.02.2018 | 14:15

Antwort

von


(73)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Was Sie schildern ist ein klassischer Fall für eine Mehrarbeit, also Überstunden. Das der Kollege krank ist und Sie gefordert sind, damit kein wirtschaftlicher Schaden entsteht kann mitunter vorkommen. Die Antwort auf Ihre Frage verbirgt sich zunächst in Ihrem Arbeitsvertrag. Dort werden in den meisten Fällen Regelungen zu Mehrarbeit getroffen. Meist verhält es sich so, dass dort drin steht, dass sich der AN zur Mehrarbeit in einem gewissen Umfang verpflichtet. Weiter ist dort aufgeführt, wie diese dann vergütet werden. Hierbei gibt es dann die Variante dass diese abgefeiert werden müssen oder aber ausbezahlt werden. Ich empfehle Ihnen also den Blick in Ihren Vertrag, dort muss alles geregelt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie mich gern über meine Mailadresse kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2018 | 05:28

Hallo Frau Neubert,
mit welchem Argument oder Paragraph kann ich gegenüber der Betriebsleitung meine Forderung vortragen?
Ich finde im Netz leider nichts. Stand ist das mir gesagt worden ist das es keine Überstunden sind. Ich weiß aber das es in der Vergangenheit anders war und die Stunden wurden gutgeschrieben. Die Firma spart zur Zeit wo sie nur kann, aber bitte nicht so. Wenn ich aber keine Argumente habe sehe ich da schwarz und die Stunden die ich ja eigentlich in der Ruhephase geleistet habe gehen verloren. In meinem Arbeitvertrag steht leider darüber nicht drin. Bin einwenig ratlos.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2018 | 16:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gern helfe ich Ihnen hier weiter.

Der Grundsatz ist:

Die Leis­tung von Über­stun­den ist die Über­schrei­tung der vom ein­zel­nen Ar­beit­neh­mer ge­schul­de­ten, ar­beits­ver­trag­lich oder ta­rif­ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Ar­beits­zeit.

Die Arbeitszeit darf durch Weisung des Arbeitgebers auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von bis zu 6 Monaten ein Freizeitausgleich geschaffen wird, so dass die 8 Stunden im Mittel nicht überschritten werden, § 3 ArbZG .

(Durch Tarifverträge kann die werktägliche Arbeitszeit höher angesetzt werden. Bis zu 10 Stunden werktäglich können - teilweise auch ohne Freizeitausgleich - festgesetzt werden, § 7 ArbZG .)

Dass hier Überstunden gemacht wurden haben Sie quasi in einer Art Vereinbarung getroffen: Sie ei­ni­gten sich mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber im Ein­zel­fall dar­auf, dass Sie länger ar­bei­ten. Dann sind die Über­stun­den nicht von Ih­rem Ar­beit­ge­ber ein­sei­tig an­ge­wie­sen, son­dern ein­ver­nehm­lich ver­ein­bart. Ei­ne sol­che Ei­ni­gung müssen Sie nicht schrift­lich oder sonst­wie förm­lich tref­fen. Es genügt ei­ne münd­li­che oder auch still­schwei­gen­de Übe­r­ein­kunft.

Über­stun­den sind zusätz­lich zum nor­ma­len Lohn bzw. zum nor­ma­len Ge­halt zu be­zah­len. Wäre es an­ders, würde der Ar­beit­neh­mer mehr Ar­beit leis­ten, als ihm be­zahlt wird. Das ist mit dem Cha­rak­ter des Ar­beits­ver­trags (Ar­beit ge­gen Lohn) nicht zu ver­ein­ba­ren.

Der Arbeitnehmer hat in einem Rechtsstreit zu beweisen, dass er die Überstunden tatsächlich geleistet hat und dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet oder geduldet hat. Das dürfte in Ihrem Fall nicht schwer sein.

Wichtig ist, dass Sie die Überstunden bzw. die Zahlung dieser anmahnen. Denn es gibt Ausschlussfristen bei deren Überschreiten eine Klage dann nicht mehr erfolgreich sein kann. Das hier Überstunden geleistet wruden liegt schon desegen auf der Hand, da die vom Arbeitszeitgesetz höchstens gegebenen Grenzen überschritten wurden.

In vielen Arbeitsverträgen findet sich noch die Klausel "Durch das Arbeitsentgelt ist die Mehrarbeit abgegolten." oder eine sinngemäße Formulierung. Die Verwendung einer solchen Klausel wird für den Arbeitgeber zunehmend problematisch. Zwei Landesarbeitsgerichte, das LAG Hamm (Urteil vom 11.07.2007 Aktenzeichen 6 Sa 410/07 ) und das LAG Düsseldorf (Urteil vom 11.07.2008, AZ: 9 Sa 1958/07 ), haben die entsprechende Klausel mittlerweile für unwirksam erklärt, da sie den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von §307 BGB Abs. 1 S.2 benachteilige.

Bereits das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.09.2005, Aktenzeichen: 5 AZR 52/05 (Volltext), zu erkennen gegeben, dass die Transparenz in Arbeitsverträgen gegeben sein müsse: Der Arbeitnehmer müsse wissen, was er für die geleistete Mehrarbeit erhalte, denn Arbeit werde gewöhnlich nur gegen Vergütung geleistet.

Beste Grüße

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