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Rufbereitschaft Nichteinhaltung der Ruhezeit

07.05.2020 21:58 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Rufbereitschaft ist nicht Bereitschaftsdienst

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Einsatz im Rahmen der Rufbereitschaft kann ich die vorgeschriebene Ruhezeit von 11 Stunden nicht einhalten, wenn ich zum regulären Dienstbeginn am Folgemorgen erscheinen muss. Bei entsprechendem zeitverzögertem Arbeitsbeginn würde ich jedoch 'Minus'-Stunden auf meinem Arbeitszeitkonto aufbauen.
Frage 1: Muss ich 'Minus'-Stunden aufbauen?
Frage 2: Wenn ich vor Ende der gesetzlichen Ruhezeit zur Arbeit komme, bin ich dann bei Wegeunfällen etc. regulär über den Arbeitgeber versichert?
Frage 3: Bin ich abgesichert, wenn ich dann während der Arbeit, z.B. wegen Übermüdung, Fehler mache?
Zu den Rufbereitschaften gibt es an unserer Klinik keinerlei schriftliche Vertragsvereinbarungen.

Mit freundlichen Grüßen
Chr. Wüllner und Ang. Schäpers

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Antwort

Gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Bereitschaftszeit gilt als Arbeitszeit.

Deshalb sind die nach § 4 ArbZG geltenden Ruhepausen einzuhalten,
die bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden durch eine im Voraus feststehende Pause von mind. 30 Minuten zu unterbrechen ist.

Bereitschaftsdienst leisten Arbeitnehmer, die sich an einem bestimmten Ort inner- oder außerhalb des Unternehmens aufhalten müssen, um die Arbeit jederzeit aufnehmen zu können.

Rufbereitschaft unterscheidet sich von der Bereitschaftsdienstes, weil die Anwesenheit des Arbeitnehmers nicht erforderlich ist, er muss lediglich erreichbar sein und dann arbeitsbereit sein.

Rufbereitschaft ist zwar wie Bereitschaftsdienst zu bezahlen, wenn eine kurze Frist zur Aufnahme der Arbeit an einem bestimmten Ort vorgegeben wird
[LAG Rheinland-Pfalz (Az. 11 Sa 81/12 )]

Prinzipiell gilt die Rufbereitschaft aber als Ruhe- und nicht als Arbeitszeit.

Wenn es nicht zum Einsatz kommt, wird sie weder bei der Ermittlung der Höchstarbeitszeit berücksichtigt noch müssen Pausen gewährt werden.

Erst beim Einsatz wird die Ruhezeit unterbrochen und die ab dann geleistete Arbeit ist zu berücksichtigen, incl. der Wegezeit zum Einsatzort.

Frage 1: ‚Minus'-Stunden müssen Sie nicht aufbauen, weil die zuvor geleistete Einsatzzeit ja Arbeitszeit ist.
Ohne Einsatz kommen Sie pünktlich zum Dienst.

Frage 2: Wegeunfälle sind alle Unfälle auf dem direkten Weg zur und von der Arbeit
(§ 8 Abs. II SGB VII). An welchem Ort der Arbeitsweg beginnt (bei Wegen zum Ort der Tätigkeit) bzw. endet (bei Wegen vom Ort der Tätigkeit) wird gesetzlich nicht geregelt. Auch nicht Ihr Gemütszustand.

Der Versicherungsschutz umfasst aber nur Personenschäden, nicht auch Sachschäden (z.B. am PKW)!

Frage 3: Sie sind wegen Mitverschulden ggf. nur teilweise abgesichert, wenn Sie während der Arbeit wegen Übermüdung, Fehler machen. Dafür ist ja die Ruhezeit!

Ich bin zuversichtlich, Ihre Fragen im Rahmen der Online-Erstberatung verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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