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Rufbereitschaft - Gibt es hierzu Urteile ob und wie meine derartig eingeschränkte Freizeit ausgeglic

25.06.2012 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich arbeite Vollzeit in einem privaten ambulanten Pflegedienst als Palliativ- Fachpflegekraft.
Laut Arbeitsvertrag beträgt meine Arbeitszeit ca. 40 Stunden pro Woche bei einer 6 Tage Woche. Diese Stunden wurde ich in der Vergangenheit auch eingesetzt, d.h. ich habe pro Monat ca. 160 Stunden gearbeitete. Weder im Arbeitsvertrag noch im Bewerbungsgespräch wurden Rufbereitschaften explizit erwähnt. Meine Pflegedienstleitung ist vertraglich berechtigt mich für Mehrarbeit heranzuziehen, d.h. ich wurde von der PDL an Wochenenden zur Rufbereischaft auf den Dienstplan eingetragen und unter der Woche müssen meine Kollegen und ich uns selbst in einer Liste für RB eintragen. Auf meine Frage hin wie diese Rufbereitschaften vergütet werden bekam ich von meiner PDL die Antwort dass nur die Zeiten in denen wir einen Einsatz haben bezahlt werden.
Die Rufbereitschaft gestaltet sich z. B. an den Wochenenden folgendermaßen:
Am Wochende habe ich Samstag und Sonntag Teildienste d.h. ich arbeite einen Frühdienst habe dann ca. 3 Stunden Ruhezeit und dann folgt ein Spätdienst der nicht selten bis 21.00 Uhr geht. Ab 22.00 - 6.00 Uhr habe ich Rufbereitschaft d.h. ich muss mein Mobiltelefon bei mir zu tragen und ich muss mich in der Nähe des Einsatzortes aufhalten, außerdem muss ich für diese Zeit meinen Dienstwagen mitführen um jederzeit einsatzbereit zu sein. Nach meinem Verständnis ist dies eine Einschränkung meiner Freizeit denn ich kann mich weder aufhalten wo ich möchte noch kann ich meine Freizeit in der Rufbereitschaftszeit frei gestalten. Deshalb bin ich der Meinung dass wenn ich meinem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, dieser mir auch die Zeiten in denen ich keinen Noteinsatz habe in irgendeiner Weise vergüten müsste. Gibt es hierzu Urteile ob und wie meine derartig eingeschränkte Freizeit ausgeglichen werden könnte?
Leider habe ich nicht mehr die Zeit es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, denn mein Arbeitgeber ist im Insolvenzverfahren und der Betrieb wird ab 30. Juni eingestellt bzw. von einem anderen Arbeitgeber übernommen. Ich habe mit dem Insolvenzverwalter gesprochen, der mir geraten hat mich zu erkundigen ob meine Form der Rufbereitschaft erstattungspflichtig ist und dann schriftlich eine Zahlungsforderung zu stellen.
Nun meine Frage muss die Zeit von 22.00 - 6.00 bezahlt werden auch wenn ich keinen Einsatz habe? Welchen Stundensatz kann ich ggfs. zu Grunde legen?
25.06.2012 | 12:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Rufbereitschaft ist grundsätzlich nicht als Arbeitszeit anzusehen. Das folgt aus § 5 Arbeits-zeitgesetz, wobei insbesondere auf § 5 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz hingewiesen wird. Daraus er-gibt sich, daß die Arbeitszeit erst beginnt, wenn Sie zum Einsatzort fahren. Also auch die Fahrt zum Einsatzort im Rahmen der Rufbereitschaft ist Arbeitszeit.

2.

Daran knüpft die Frage an, ob Sie verpflichtet sind, sich in Rufbereitschaft zu halten. Eine Verpflichtung kann sich aus dem Tarifvertrag, dem Arbeitsvertrag oder ein Betriebsvereinba-rung ergeben.

Ihr Arbeitsvertrag regelt, wie Sie schreiben, die Rufbereitschaft nicht. Ob es eine Betriebsvereinbarung gibt, läßt sich aus der Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig ersehen.

Ist die Rufbereitschaft nicht vereinbart, sind Sie auch nicht verpflichtet, sich auf Abruf bereit zu halten.

Deshalb müßte der Sachverhalt noch aufgeklärt werden.

Das LAG Hessen hat in der Entscheidung vom 06.11.2007, Aktenzeichen 12 SA 1606/06 gesagt, daß ein Arbeitnehmer nur auf der Grundlage besonderer arbeitsvertraglicher oder tarif-vertraglicher Vereinbarungen zur Leistung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft ver-pflichtet sei.

Daß Rufbereitschaft grundsätzlich nicht Arbeitszeit ist, ist allerdings einhellige Meinung.

3.

Die Vergütung im Rahmen einer vereinbarten Rufbereitschaft erfolgt üblicherweise pauschal. Das ergibt sich daraus, daß der Arbeitnehmer nicht voll arbeitet, sondern in gewissem Rahmen frei ist.

Eine Vergütung wäre mit dem Arbeitgeber auszuhandeln, wobei man einen Bruchteil anset-zen sollte.

In Ihrem Fall wird sich allerdings die Frage stellen, ob die Geltendmachung von Zahlungsan-sprüchen wegen der drohenden Insolvenz nicht rein akademischen Charakter hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


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