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Rufbereitschaft - 11-Stunden-Ruhezeit


21.07.2006 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sachverhalt:
Wir haben als IT User-Support für die Mitarbeiter eines Unternehmens eine wöchentlich wechselnde Rufbereitschaft.
Zeiten der Rufbereischaft: werktäglich jeweils von 20 bis 6 Uhr, am Wochenende durchgehend (also von Fr 20 Uhr bis Mo 6 Uhr).
Zusätzlich dazu die normale tägliche Arbeitszeit im Büro von 8 - 17 Uhr. Rufbereitschaftszulage: € 220,- brutto pro Woche.
Frage:
Die 11-Stunden-Ruhezeit-Regelung wurde bisher wie folgt gehandhabt:
Nach einem nächtlichen Einsatz (i.d.R telefonisch von zuhause) war eine 11-Stunden Ruhezeit einzuhalten,
1. Beispiel: Einsatz von 1 bis 3 Uhr nachts -> Arbeitsbeginn im Büro um 14 Uhr (bis 17 Uhr).
2. Beispiel: Einsatz von 4 bis 6 Uhr nachts -> keine Arbeit im Büro an diesem Tag notwendig (Mitarbeiter kann zuhause bleiben).
Nun soll diese 11-Stunden-Regelung aber wie folgt gehandhabt werden:
Die 11-Stunden-Frist soll bereits ab dem regulärem Arbeitsende um 17 Uhr beginnen, so das sie ohne Einsatz um 4 Uhr morgens beendet ist. Daraus ergeben sich:
1. Beispiel: Einsatz von 1 bis 3 Uhr nachts -> wie oben Arbeitsbeginn um 14 Uhr (bis 17 Uhr).
2. Beispiel: Einsatz von 4 bis 6 Uhr nachts -> da von 17 Uhr bis 4 Uhr 11 Stunden Ruhezeit bestanden hat, muss der Mitarbeiter von 8 bis 17 Uhr ins Büro, ohne weitere Vergütung und ohne Freizeitausgleich, auch nicht für die gearbeitete Zeit während der Rufbereitschaftseinsatzes.
Ist diese neue Regelung korrekt?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ge´rne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Die zulässige Arbeitszeit ergibt sich aus dem ArbZG. Dort finden sich auch Regelungen bzgl. der Ruhezeiten und der Nacht- bzw. Schichtarbeit.

So darf bsw. die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten (Abweichungen durch einen Tarifvertrag ausgenommen). Soweit es sich mir rechnerisch erschließt, würden Sie an einem Tag, an dem Sie von 4-6 und daran anschließend von 8-17 Uhr tätig wären, diese Zeit bei weitem überschreiten. Damit würde Ihr AG gegen § 3 ArbZG verstoßen. Solange er keine tarifvertragliche Regelung vorlegen kann (oder eine Vereinbarung mit einem bestehenden Betriebsrat), wäre dies unzulässig. Die Unterbrechung von 2 Stunden stellt in meinen Augen eine unzulässige Umgeheung des ArbZG dar.

2. Einmal vorausgesetzt die neue Regelung wäre zulässig (was meiner Ansicht nach nicht der Fall ist), müsste Ihr AG die Nachtarbeit dennoch in jedem Fall vergüten oder durch eine angemessene Anzahl freier bezahlter Tage ausgleichen. Dies ergibt sich aus § 6 V ArbZG.
Die Tatsache, dass Sie die Nachtarbeit nicht vergütet bekommen, stellt demnach auch eine unzulässige Benachteiligung dar, die Sie nicht hinnehmen müssen.

Sie sollten in jedem Fall mit Ihrem AG reden und eine Vergütung oder einen Ausgleich verlangen. Alternativ können Sie die neue Arbeitszeit zunächst unter Vorbehalt annehmen und anschließend eine Klärung vor einem Arbeitsgericht herbeiführen.

Es wäre vielleicht keine schlechte Idee, sich der Hilfe eines Anwalts zu versichern. Dieser könnte auch die Korrespondenz mit Ihrem AG führen, um evtl. eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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