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Rufbereitschaft

21.09.2011 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Mir wurde durch die Firma ein Firmenhandy zur Verfügung gestellt und mit mir eine Rufbereitschaft vereinbart.
Ich bin im Tarfivertrag TVöD tätig.

Für die Rufbereitschaft erhalte ich jeden Monat eine entsprechende Zulage.

Nun habe ich folgendes Problem:

Ich war in den letzten Monaten zwischenzeitlich einmal für 3 Wochen und einmal für 2 Wochen erkrankt und entsprechend nicht bei der Arbeit.

Das Firmenhandy bekam meine Vertreterin für die Krankheitszeit. Jedoch stand ich ihr telefonisch jederzeit mit Rat und Tat zur Seite, was auch von der Vertreterin genutzt wurde.

Die Zulage für die Rufbereitschaft wurde mich auch in den Monaten, in denen ich zwischendurch krank war weiter bezahlt.

Ich war nicht am Stück krank, dennoch wurden nun die Wochen zusammengezählt und festgestellt, dass meine Vertreterin durch diese Rechnung zwei Monate Rufbereitschaft hatte und mir somit zwei Monate Rufbereitschaftszulage zu unrecht gezahlt wurde.

Somit bekam ich bereits mit der jetzigen Gehaltsabrechnung, obwohl ich wieder ganz da bin die Zulage abgezogen und im nächsten Monat auch nochmal. Dies Zulage bekommt dann meine Vertreterin.

Für mich ist nun interessant, ob dieses Vorgehen des Arbeitgebers rechtlich in Ordnung ist oder ob ich eine Möglichkeit habe, die bereits gezahlten Zulagen zu behalten und der Arbeitgeber mir nun nicht nachträglich die Zulage abziehen darf.

Würde mich über Hilfe zu diesem Thema freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Der TVöD verweist bei der Entgeltfortzahlung auf das EFZG. § 21 I S. 1 TVöD legt fest, dass das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile weiter zu zahlen sind, wenn ein Krankheitsfall vorliegt. Die Zulage für die Rufbereitschaft gehört zu den unständigen Entgeltbestandteilen und muss bei Krankheit gezahlt werden. Das gleiche Ergebnis ergibt sich auch aus § 4 EFZG . Da Sie konkret zur Rufebreitschaft eingeteilt waren, sind Sie bei Krankheit so zu stellen, es hätten Sie tatsächlich gearbeitet.

Das Sie das Handy weiter gegeben haben und ob Sie in irgendeiner Form die Kollegin unterstützt haben, spielt keine Rolle.

Der AG hat Ihnen zu Unrecht die Zulage abgezogen.


Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2012 | 10:42

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,

zwar liegt diese Beratung schon einige Zeit zurück, dennoch habe ich noch eine kurze Nachfrage.

Die mir gezahlte Zulage, ist als sogenannte freiwillige Zulage beschrieben.
Hat der Arbeitgeber bei einer freiwilligen Zulage die Möglichkeit, bei Krankheit dann einfach die Zulage zu streichen da er sich dies vorbehalten hat und sobald ich wieder gesund bin zahlt er freiwillig weiter?

Über eine kurze abschließende Info, würde ich mich freuen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2012 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ob wirklich eine freiwillige Zulage vorliegt, müsste man anhand des genauen Wortlauts prüfen. Allein das Wort "freiwillig" reicht nicht. Sie haben Anspruch auf die Zulage. Ohne förmlichen Widerruf, der nur möglich ist, wenn der AG sich diese Möglichkeit offengelassen hat, muss die Zulage weiter gezahlt werden. Der AG kann nicht die Zulage beliebig widerrufen und dann wieder gewähren.

Die Zulage muss weiter gezahlt werden, auch während der Lohnfortzahlung und kann nicht nur für die Krankheit widerrufen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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