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Rügkabe von Handy und Laptop vor Elternzeit, Kündigung während der Elternzeit


| 04.12.2015 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Teilzeit während Elternzeit


Guten Tag,

ich habe die Elternzeit ab 4.1.2016 am 16.11.2015 fristgerecht beantragt. Mit meinem Antrag auf Elternzeit für 2 Jahre habe ich gleichzeitig einen Antrag auf Teilzeitarbeit von zu Hause für 15 Std. pro Woche beantragt. Unsere Geschäftsführung hat bis jetzt (3 Wochen seit dem Antrag) nicht auf meinen Teilzeitantrag reagiert.

Meine Fragen:
unser Geschäftsführer verlangt nun die Abgabe meines Firmenhandys und meines Firmenlaptops (neben Firmentürschlüssel, Schankschlüsseln, etc.). Hat er das Recht dazu? Ich bin doch während der Elternzeit offiziell noch in der Firma beschäftigt und habe nicht gekündigt Selbst dann noch, wenn die Teilzeitarbeit nicht zu Stande kommt.

Unsere GF hat bis jetzt nicht auf meinen Antrag zur Teilzeit während der Elternzeit reagiert. Wenn ich mein Handy und Laptop abgeben soll, kann ich ab Januar nicht mehr in Teilzeit arbeiten. Soweit ich gelesen habe, gilt der Antrag als genehmigt, wenn der AG nicht innerhalb von 4 Wochen ablehnt. ist das richtig? Wie soll ich mich am besten in dieser Situation verhalten?

Wenn ich nach oder während der Elternzeit mein Arbeitsverhältnis kündige, wie berechnet sich dann die Kündigungsfrist (in meinem Vertrag sind 3 Monate vereinbart)? Startet die Kündigungsfrist ab Zeitpunkt der Kündigung noch innerhalb der Elternzeit oder startet diese erst z.B. nach den 2 Jahren Ablauf der Elternzeit?

Danke und Gruß.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. unser Geschäftsführer verlangt nun die Abgabe meines Firmenhandys und meines Firmenlaptops (neben Firmentürschlüssel, Schankschlüsseln, etc.). Hat er das Recht dazu? Ich bin doch während der Elternzeit offiziell noch in der Firma beschäftigt und habe nicht gekündigt Selbst dann noch, wenn die Teilzeitarbeit nicht zu Stande kommt.
Hier ist zu unterscheiden:
Wird Ihrem Antrag auf TZ nicht stattgegeben bzw., gilt Ihr Antrag nach 4 Wochen nicht als genehmigt (dazu 2), ruhen während Ihrer Elternzeit Ihre Arbeitspflichten. Daher haben Sie kein Interesse, die Schlüssel, Handy und Firmenlaptop zu behalten. Die Antwort lautet daher: ja, der AG hat Recht
Kommt die TZ zu Stande, ist das Verhalten des AG widersprüchlich. Insoweit hindert er Sie, Ihren Arbeitspflichten nachzukommen. Das ist aber nicht Ihr Problem. Weisen Sie Ihren AG darauf hin und wenn er trotzdem die Sachen zurück will, geben Sie ihm sie. Zur Zahlung des Gehaltes ist er aber trotzdem verpflichtet.

2. Unsere GF hat bis jetzt nicht auf meinen Antrag zur Teilzeit während der Elternzeit reagiert. Wenn ich mein Handy und Laptop abgeben soll, kann ich ab Januar nicht mehr in Teilzeit arbeiten. Soweit ich gelesen habe, gilt der Antrag als genehmigt, wenn der AG nicht innerhalb von 4 Wochen ablehnt. ist das richtig?
Ja, wenn die Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes stattfindet, zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes gilt 7 Wochen Frist:
§ 15 BEEG
„Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit
1.
in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.
in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags
schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt".
3. Wie soll ich mich am besten in dieser Situation verhalten?
Sie sollen 1 Woche abwarten und gar nicht machen.

4. Wenn ich nach oder während der Elternzeit mein Arbeitsverhältnis kündige, wie berechnet sich dann die Kündigungsfrist (in meinem Vertrag sind 3 Monate vereinbart)? Startet die Kündigungsfrist ab Zeitpunkt der Kündigung noch innerhalb der Elternzeit ?

Ja, am besten schreiben Sie in der Kündigung, dass Sie Ihre EZ verkürzen bis zum … und zum Ende der Elternzeit kündigen. Dabei empfehle ich Ihnen die evtl. Vereinbarungen zur Gratifikationen (etwa Stichklausel 31.03. des Folgejahres) vorher in Erfahrung zu bringen und bei der Bestimmung der Ende des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2016 | 13:21

Sehr geehrte Frau Liubov Zelinskij-Zunik,
danke für Ihre Antwort. Ich knüpfe hieran an, um nicht alles von Beginn an erzählen zu müssen. Meine Situation ist derzeit so, dass mein AB nicht auf meinen Teilzeitantrag reagiert hat. Am 15.12. hat mein AG veranlasst, dass mein Firmen- sowie E-Mail-Account gesperrt werden. Daraufhin hat mir mein Chef am 17.12. eine ausgedruckte E-Mail per Post nach Hause geschickt. Hierin hatte er einen neuen Termin für den 4.1. anberaumt, da war ich aber noch krank geschrieben.
Ich habe einen Einschreibe-Brief am 22.12. zu meinem AG geschickt in dem ich darauf hingewiesen habe, dass mein Antrag auf Teilzeit als genehmigt gilt (so wie Sie mir geraten haben). Außerdem habe ich um einen neuen Gesprächstermin nach dem 4.1. gebeten. Hierauf hat mein AG bisher nicht reagiert. Allerdings hat er meinen Brief vom 22.12. aufgrund des verloren gegangenen Einschreibens erst am 06.01. erhalten. Aber auch das ist mittlerweile wieder eine Woche her.

Ich möchte jetzt nicht weiter abwarten und aktiv werden und folgenden Text nochmals per Einschreiben an meinen AG schicken:

Brief Beginn:
SgH.,
anbei übersende ich Ihnen nochmals folgende Unterlagen (in Kopie) per Einschreiben:
- mein Brief vom 22.12.2015 inkl. Einlieferungsbeleg der Dt. Post und Statusabfrage der Dt. Post
- mein Brief vom 06.01.2016
Bis zum heutigen Tag haben Sie leider auf keine meiner Briefe geantwortet.
Wie ich bereits in meinem Brief vom 22.12.2015 mitgeteilt habe, gilt die Zustimmung zu meinem Teilzeitantrag gemäß §15 BEEG als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend meinen Wünschen als festgelegt. Sie hatten die Möglichkeit, meinen Antrag vom 16.11.2015 bzgl. Teilzeitarbeit spätestens vier Wochen nach dessen Erhalt schriftlich abzulehnen. Dies ist nicht erfolgt.
Ich weise darauf hin, dass ich, aufgrund der am 15.12.2015 von der Geschäftsführung vorge-nommenen Sperrung meines Firmen-Accounts sowie meines Outlook-Mail-Accounts derzeit daran gehindert bin, meinen Arbeitspflichten (15 Stunden pro Woche) nachzukommen. Vorsorglich weise ich überdies darauf hin, dass xxxxx aufgrund meines gesetzmäßigen Anspruchs auf Teilzeit bzw. der Verringerung meiner Arbeitszeit während meiner Elternzeit zur Zahlung meiner Teilzeit in Höhe von 60 Monatsstunden entsprechend verpflichtet ist.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass ich es sehr bedauern würde, wenn ich diese Angelegenheit anwaltlich bearbeiten lassen müsste.
MfG
Brief Ende.
Bitte teilen Sie mir mit, ob ich hier rechtlich und sachlich im "grünen Bereich" bin.
Grundsätzliche will ich eigentlich mittlerweile gar nicht mehr für diesen AG arbeiten, aber ich möchte auch nicht meinen Anspruch verfallen lassen.
Falls das für Sie als eine neue Frage und nicht als Nachfrage gilt, sagen Sie mir bitte kurz Bescheid.
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2016 | 13:42

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ihr Schreiben ist in Ordnung, ich würde noch einfügen bzw. betonen, dass Sie bereit sind zu arbeiten, wobei ich nicht weiß, ob Sie noch krankgeschrieben sind. Sie brauchen allerdings keinen Einschreiben Brief zu schicken, das ist zu umständlich. Schreiben Sie eine Mail mit Option "gelesen" oder/und schicken Sie per Fax. Aufgrund des Umstandes, dass Ihr AG sich so unseriös verhält, würde ich Ihnen empfehlen, evtl. einen RA einzuschalten.
Freundliche Grüße aus München

Ergänzung vom Anwalt 15.01.2016 | 13:45

...ich habe erst nach dem Absenden Ihre Direkt Anfrage gelesen; Sie können sich an den Betreiber des Portals wenden.
VG Zelinskij
Bewertung des Fragestellers 15.01.2016 | 13:47


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FRAGESTELLER 15.01.2016 4,8/5.0
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