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Rückzug nach Deutschland (Schwanger und keine Arbeit - welche finanz. Hilfen)

17.08.2011 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

folgende Fakten:

- 2010 mit Studium fertig (keine versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen)
- im Anschluss direkt mit Lebensgefährten in die Schweiz ausgewandert
- Nov. 2010 Vollzeitstelle in der Schweiz
- Juni 2011 freiwillige Kündigung auf den 31.10.2011 (Wunsch nach Rückkehr nach Deutschland)
- geplanter Umzug 15.10.2011
- Lebensgefährte hat bereits gut bezahlte Stelle in Deutschland
- Juli 2011 Nachricht erhalten, dass ich schwanger bin (vorraussichtl. Entbindungstermin Mitte Februar 2012)

Da ich wegen des Mutterschutzes nur bis Anfang Januar 2012 arbeiten darf und ich somit nur knapp 2 Monate in einer neuen Beschäftigung wäre, haben wir uns entschieden, dass ich keine Bewerbungen schreibe. Zumal ein potentieller Arbeitgeber eine "Hochschwangere" mit Sicherheit nicht einstellen würde.

Meine Fragen:

1. Besteht Anspruch auf ALG 1? Habe 1 Jahr versicherungspflichtig in der Schweiz gearbeitet, aber selber gekündigt. Bezugssperre?

2. Anspruch auf Hartz IV besteht mit Sicherheit nicht, da zu "viel" Sparvermögen und Lebensgefährte (Bedarfsgemeinschaft) zu hohes Einkommen?! Brutto: 3300 Euro

3. Wie sieht das mit dem Krankenversicherung aus? Wenn ich weder eine Arbeit habe noch Bezüge vom Staat erhalte? Kann ich mich dann freiwillig versichern? Wie hoch ist dann in etwa so ein monatlicher Beitrag?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten möchte. Dieses Forum dient zur ersten rechtlichen Orientierung, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

1. Für Beschäftigte die in der Schweiz ein Beschäftigungsverhältnis abgeleistet haben, können aufgrund von Abkommen und Regelungen der Schweiz grundsätzlich Anwartschaften für einen Bezug des sog. Arbeitslosengeldes I in Deutschland begründet werden. Allerdings ist Ihre Befürchtung zutreffend, dass eine Eigenkündigung regelmäßig zu einer Sperre von bis zu 12 Wochen führen kann und wird. § 144 Absatz 1 Nr. 1 SGB III ("Ruhen bei Sperre") sagt insoweit:

"(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1.der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst (...) hat."

Und Absatz 3 desselben Gesetzes:

"Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen."

2. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung sehe ich ebenfalls leider keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, dem sogenannten "Hartz IV".

3. Leider sehe ich so ohne Weiteres auch keine Möglichkeit einer sogenannten Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V. Da nach § 10 SGB V nur Ehegatten und "Lebenspartner" versichert werden können. Mit Lebenspartner sind allerdings nicht die sogenannten Lebensgefährten gemeint, sondern Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG), das sich auf gleichgeschlechtliche Paare bezieht.

Bezüglich einer freiwilligen Versicherung hängt einiges davon ab, wie Sie in der Schweiz nach dem dortigen Krankenversicherungsgestz versichert waren. Dieses sieht grundsätzlich private als auch der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellte Versicherungen vor. Ich rate Ihnen, sich an die nächstgelegene örtliche Krankenkasse zu wenden, da dort Ihre Ansprüche geprüft werden können. Ggf. kommt eine private Versicherung in Betracht. Bei der jeweligen Beratung wird man Ihnen auch die zu erwartenden Beiträge nennen können, dies ist hier leider nicht ohne Weiteres möglich.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen,

Ergänzung vom Anwalt 17.08.2011 | 23:05

Eine Ergänzung noch. Sie sollten sich jedenfalls unverzüglich arbeitslos melden, um nicht schon aufgrund einer verspäteten Mitteilung der Arbeitslosigkeit in eine Sperre zu geraten. Ihr Anspruch wird dann vom Arbeitsamt geprüft, zu den Bedenken siehe oben, aber melden sollten Sie sich in jedem Fall.

Ergänzung vom Anwalt 17.08.2011 | 23:30

Sorry für dieses dauernde Ergänzen (muss an der Uhrzeit liegen): Nochmals nachdrücklicher Rat zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung, da sich unter Umständen trotz Sperre in Abhängigkeit zur Ihrer Versicherung in der Schweiz wenigstens eine Pflichtversicherung über das Arbeitsamt ergeben könnte. Hier hängt aber viel von den Einzelheiten, insbesondere von Ihrer Krankenversicherung in der Schweiz ab.

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