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Rückzug des Arbeitsvertrags

19.06.2012 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Abend,
folgendes kleines Anliegen habe ich..sieht nach mehr aus als es ist:-)

Mir wurde am 29. April ein Arbeitsvertrag zugesendet, welcher einen zu hohen variablen Gehaltsanteil beinhaltet hat (Bsp: Betrag 3.000 fix + 10% variable bei Erfüllen einer internen Wachstumsprognose + 10% bei Übererfüllung). Da ich dies dann bemängelt habe, da ich keine Ahnung habe ob die Prognose überhaupt erreicht werden könne, habe ich des Öfteren mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt. Erst am 26. Mai wurde mir ein neuer Vertrag zugesendet. Hier wurde mir aber nur folgendes Angebot gemacht (3.300 fix, also ohne Chance auf Übererfüllung). Hier habe ich mich wiederum mit der betreffenden Person in Verbindung gesetzt und gesagt, dass ich mit dem Angebot zufrieden bin, wenn ich wie im ersten Vertragsangebot die Chance auf 10% Übererfüllung habe. Daraufhin hatten wir ein Telefonat vereinbart, welches er leider ohne Grund nicht wahrgenommen hat. Paar Tage später, also am 6. Juni gab er folgende Begründung an:

„Gerne möchte ich das hiermit nachholen und Ihnen mitteilen, dass ich nach reiflicher Überlegung zu dem Entschluss gekommen bin, dass aufgrund der Vertragsverhandlungen eine Mitarbeit in unserem Hause Sie nicht zufrieden stellen würde und es für beide Seiten die bessere Lösung ist, von einer Anstellung abzusehen. Es tut mir leid, aber Sie sollen ja auch Ihre Vorstellungen an einen neuen Arbeitsplatz in vollstem Maße erfüllt sehen. „

Meiner Meinung nach sehe ich hier folgenden Tatbestand (siehe unten: Schadensersatz bei Abbruch der Vertragsverhandlungen), da die Details bereits schon geklärt waren. Aufgrund der ohnehin nicht normalen und viel zu langen Verhandlungen und der sicheren Zusage zum Job, habe ich selbstverständlich in dieser Zeit mich nicht weiter um Alternativen bemüht, was sich nun als ein wirtschaftlicher für mich zum Nachteil ergebener Schaden darstellt. Zwischenzeitlich habe ich natürlich gekündigt, da ich die Stelle zum 1.Juli antreten sollte.

Jetzt ist die Frage ob ich hier die Chance auf Schadensersatz habe oder sonstigen rechtlichen Anspruch? Gibt es eine zeitliche gesetzliche Frist dafür gibt oder ist diese bereits abgelaufen?

"Schadensersatz bei Abbruch der Vertragsverhandlungen kann geltend gemacht werden, wenn ein Verhandlungspartner bei der Gegenseite den Eindruck erweckt, der Vertrag werde sicher zustande kommen (2 Arbeitsverträge erhalten), dann jedoch die Vertragsverhandlungen aber ohne ausreichenden Grund abbricht(Bauchgefühl seinerseits, das ich evtl. nicht zufrieden sein würde mit den Job, was meiner Auffassung nach mir vorbehalten sein sollte und kein Grund darstellt). Ein Schadensersatzanspruch entsteht, wenn der Abbrechende schuldhaft beim anderen das Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Vertragsparteien über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages einig waren (dies war der Fall), der Abschluss also nur noch Formsache war und der Bewerber seine derzeitige Stellung - veranlasst durch den neuen Arbeitgeber - bereits gekündigt hat (auch dieses trifft zu). Der Verhandlungspartner des Abbrechenden ist dann so zu stellen, als wenn ihm der sicher geglaubte Vertrag nicht in Aussicht gestellt worden wäre. Er hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalls."

Vielen Dank im Voraus.
J.V

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

1.
Für einen Schadensersatzanspruch wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen müssten Sie den durch die Pflichtverletzung (den grundlosen Vertragsabbruch entstandenen) Schaden darlegen und beweisen.
Ein möglicher Schadensersatzanspruch verjährt in drei jahren.

2.
Nach einer ersten Einschätzung jedoch hat Ihr Vertragspartner die Verhandlungen nicht ohne trifftigen Grund abgebrochen.

Eine Einigung über einen wesentlichen und für sie bedeutenden Bestandteil des Vertragsinhalts kam nicht zustande.

Ihr Verhandlungsgegner legte zwei Vertragsentwürfe vor, die Sie ablehnten (§ 150 Abs. 2 BGB ).
Einen dritten Vertragsentwurf hat er nun nicht mehr vorgelegt.

Sie konnten sich nicht über die Entlohnung einigen. Ihr Verhandlungsgegner ist nicht bereit Ihren Vorschlag anzunehmen.

Die Verhandlungen sind gescheitert, weil keine Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil zu Stande gekommen ist.

Der grundlose Abbruch der Vertragsverhandlungen könnte allenfalls darin zu sehen sein, wenn der Verhandlungsgegner sein Angebot plötzlich zurückgezogen hätte.

Eine Klage erscheint - unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben - nicht Erfolg versprechend.

Bei Nachfragen machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktoin Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2012 | 22:20

Vielen Dank für die nette und umfangreiche schnelle Antwort. Ich hätte dann noch 1-2 Nachfragen.

Meiner Einschätzung nach, hat der Betreffende ja selber keinen triftigen Grund genannt warum er den Vertrag abbricht. Dieser sagt ja selber nicht das es an der Vergütung liegt, sondern nur weil er denkt dass es für beide Seiten vor allem aber meine Seite besser so wäre...OHNE jegliche sachliche oder Vertragliche Begründung!

Außerdem ging es ja nicht um "mehr" Geld, sondern nur darum, dasselbe wie in seinem Erstangebot zu bekommen, nur in einer anderen Kombinationsform. Ich mein damit z.B er bot mir 43000 beim ersten Vertrag, beim zweiten 43000 und ich wollte beim dritten auch 43000 haben, nur das sich diese drei Beträge jeweils anders zusammen gesetzt haben...sprich es gab keine Forderung meinerseits die nun mehr Geld beinhaltete. Zudem ist es ja legitim, dass man dasselbe will wie im Erstangebot!

Sehen Sie da trotzdem keine Chance, da dieser keinen triftigen Grund genannt hat und ich zudem ja gekündigt habe wegen diesem Job? Wenn nein, hätten Sie eine Vorgehensweise eventuell mit dieser Person einen außergerichtlichen Vereinbarung zu treffen, da mir deswegen ja dennoch ein wirtschaftlicher bzw. finanzieller Schaden entstanden ist!

Vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße
J.V

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2012 | 16:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten auf jeden Fall das Gespräch suchen und ausdrücklich nach dem Grund für das Ende der Vertragsverhandlungen fragen.
In die Begründung der Ablehung einer Anstellung lässt sich Eingiges hineininterpretieren.

Kommen Sie nicht weiter, konsultieren Sie einen auf Rechtsanwalt vor Ort, der die Angelegenheit in Kenntnis aller Schreiben und mündlichen Vereinbarungen prüft, Ihren Schaden berechnen und (im Wege eines Vergleichs) durchsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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