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Rückzahlungsvertrag

| 17.03.2013 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Die Hingabe einer Geldsumme ohne Rückforderungsabsicht, aber gegen die Zahlung einer jährlichen Rente lässt sich durch eine Schenkung unter Auflage verwirklichen

Einen Immobilienkauf unseres Sohnes wollen wir mit einer gewissen Summe unterstützen.
Im Grundbuch wollen wir nicht erscheinen. Im Grunde handelt es sich um eine Art Schenkung, da wir auf Rückzahlung verzichten. Als Beitrag zu unserer Altersversorgung
sind wir aber mit Sohn und Schwiegertochter übereingekommen, dass sie uns jährlich einen gewissen Prozentsatz der geschenkten Summe als "Zinsen" zahlen, solange wir leben.
Diese Absprache wollen wir irgendwie schriftlich festhalten.Was müssen wir beachten, wenn wir diese schriftlichen Vereinbarung formulieren wollen? Können wir solch einen Text frei entwerfen? Wir haben schon Probleme mit den Begriffen... handelt es sich um Darlehen, Zinsen oder was eigentlich?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Die von Ihnen angedachte Konstruktion kommt einer Schenkung unter einer Auflage gem. §§ 516, 525 BGB am nächsten.

Zur (Form-)Gültigkeit eines Schenkungsversprechens ist grundsätzlich notarielle Beglaubigung erforderlich, § 518 I 1 BGB.

Im Alltag finden natürlich oft Schenkungen statt, die dieser Form nicht entsprechen. Durch den Vollzug der Schenkung wird dieser Formmangel aber geheilt und eine solche Schenkung wirksam.

Das Formerfordernis der notariellen Beglaubigung gilt aber auch für die Auflage, vgl. Palandt, § 525, Rn. 2. Da die Auflage nach der von Ihnen angedachten Konstruktiuon nicht sofort erfüllt werden würde, sondern jedes Jahr neu, wäre die Auflage formunwirksam und damit die ganze Schenkung, vgl. wiederum vgl. Palandt, § 525, Rn. 2.

Damit bleibt festzuhalten, dass in Ihrem Fall der Schenkung unter Auflage notarielle Beglaubigung erforderlich ist.

Ich kann Ihnen hierzu keinen unterschriftsreifen Vertragsentwurf liefern, da dies der weiteren Aufklärung und Beratung bedürfte.

So verbleiben Ihnen zwei Möglichkeiten:

Entweder Sie lassen sich von einem Rechtsanwalt einen solchen Vertragsentwurf fertigen und anschließend notariell beglaubigen.

Oder Sie lassen sich und die weiteren Beteiligten von einem Notar hierzu beraten und sodann diesen den Vertrag beglaubigen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung der Angelegenhiet auch an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2013 | 08:34

Danke für Ihre Hinweise! Ich sehe für uns folgende Möglichkeit: Beim Notar werden die Schenkung und deren Verbindung mit einer Rentenzahlungs-Auflage beglaubigt. Dazu erfolgt der Hinweis, dass die entsprechende Auflagenvereinbarung mit Datum vom... vor dem Notar von den vier anwesenden Beteiligten unterschrieben wurde.
Auf diese Weise könnten wir später die Auflagevereinbarung ganz individuell gestalten und später auch durch neue, individuelle Absprachen ergänzen.
Ist das ein gangbarer Weg?
Für Ihre Bemühungen vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2013 | 10:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Dies ist ein gangbarer Weg bis auf die Tatsache, dass Sie die notariell beglaubigte Vereinbarung nicht wirksam nachträglich ergänzen können ohne die Ergänzungen wiederum notariell beglaubigen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ivo Glemser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.03.2013 | 11:39

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"Vor allem die Klarheit bei der Beantwortung der Nachfrage war überzeugend, sodass ein gangbarer Lösungsweg gefunden wurde."
FRAGESTELLER 18.03.2013 4,8/5,0
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