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Rückzahlungsverpflichtung von Studiengebühren

29.08.2011 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:08

Sehr geehrte Damen und Herren,

während meines Bachelorstudiums wurden die Studiengebühren von meinem Arbeitgeber übernommen. Dabei wurde eine Rückzahlungsverpflichtung vereinbart, so dass ich drei Jahre nach Abschuss des Bachelorstudiums bei ihm tätig sein sollte. Nach Abschluss des Bachelorstudiums habe ich ein Masterstudium aufgenommen und haben einen Vertrag für die Laufzeit des Masterstudiums von 2 Jahren abgeschlossen. Über ein weiteres Jahr wurde keine Vereinbarung getroffen.

Meine Frage: Muss ich auch die Studiengebühren für das letzte eine Jahr zurückzahlen, obwohl hierfür kein Vertrag abschlossen wurde.



29.08.2011 | 14:50

Antwort

von


(741)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:


Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Weiterbildung des Arbeitnehmers, so hat er zunächst einmal ein berechtigtes Interesse daran, die so erworbenen Kenntnisse / Fähigkeiten des Arbeitnehmers im Betrieb zu nutzen.

Eine Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb nach Abschluß der Bildungsmaßnahme ist daher nach der arbeitsrechtlichen Rechtsprechnung grundsätzlich zulässig. Angesichts der Ausbildungs- bzw. Studiendauer in Ihrem Fall ist die 3- jährige Bindungsfrist gerechtfertigt. Das BAG hat eine dreijährige Bindung bereits bei einer Ausbildungsdauer von über 6 Monaten gebilligt.

Eine solche Bindung kann der Arbeitgeber z.B. dadurch erreichen, dass er mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass dieser die Fortbildungskosten an den Arbeitgeber zurückbezahlen muss, wenn er vor einem bestimmen Zeitpunkt aus dem Betrieb ausscheidet.

Der Arbeitnehmer muss die Fortbildungskosten grundsätzlich nur dann an den Arbeitgeber zurückbezahlen, wenn eine solche Rückzahlung vereinbart ist. Für die Masterstudiengebühren wurde aber offenbar nach Ihrer Schilderung keine solche Rückzahlungsverpflichtung abgeschlossen.
Da eine solche Vereinbarung auch ausdrücklich geschlossen worden sein muss, sind Sie bei aussschliesslicher Berücksichtigung Ihrer Angaben nicht verpflichtet, die Gebühren für das letzte Jahr zu erstatten, sofern Sie den Arbeitgeber wechseln.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass eine genaue Prüfung der arbeitsvertraglichen Regelungen notwendig wäre, um eine abschliessende Beurteilung abgeben zu können. Bei Bedarf können sie mir den schriftlichen Vertrag gesondert per Mail zur Verfügung stellen.


Mit freundlichem Gruß

S.Steidel
Rechtsanwalt

Für die weiteren Kontaktdaten oder nähere Informationen besuchen Sie gern meine website, rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir direkt eine eMail.

Tel.: 0431 - 8959913

info@kanzlei-steidel.de

www.kanzlei-steidel.de


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.08.2011 | 15:22

Sehr geehrter Herr Steidel,

laut Vertrag haben wir eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen, in der ich drei Jahre bei ihm tätig sein soll. Nach Abschluss des Bachelorstudiums haben wir ein Werkstudentenvertrag abgeschlossen, in der die Studiengebühren für das Masterstudium nicht vereinbart sind. Mit meinem Arbeitgeber wurde zuvor eine Vertragsverpflichtung von drei Jahren vereinbart, aber nach Abschluss des Studiums wurde ein Vertrag von zwei Jahren vereinbart. Muss ich die Studiengebühren zurückerstatten, wenn ich nach Abschluss des Masterstudiums den Arbeitgeber wechsel.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2011 | 16:08

Dann haben Sie zwei Verträge zeitlich nachfolgend geschlossen. Wenn in dem letzten Vertrag (Werkstudentenvertrag) nichts anderes vereinbart ist, müssen Sie die Studiengebühren bei einem Wechsel nach Ablauf der Vertragsdauer nicht erstatten.

Dies gilt nur dann nicht, wenn die ursprüngliche Rückzahlungsvereinbarung sich auch in dem zweiten Vertrag wiederfindet ( etwa: "Im übrigen gelten die Regelungen des 1. Arbeitsvertrages vom .. ensprechend ).

Es muss also in dem letzten Vertrag eine ausdrückliche Rückzahlungsvereinbarung getroffen worden sein.

ANTWORT VON

(741)

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