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Rückzahlungsvereinbarung von Studiengebühren


| 09.03.2007 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Anwältin oder oder sehr geehrter Anwalt,

ich bin Student an einer baden-württembergischen Berufsakademie und werde am 30.9.2008 dort den Abschluss des Dipl-Betriebswirts (BA) erreichen.
Dazu habe ich mit meiner Firma einen Ausbildungsvertrag für die Dauer des Studiums geschlossen.
Da nun ab dem 1. April 2007 Studiengebühren i.H.v. 500,- EUR pro Semester zu zahlen sind, stellte sich die Frage der Finanzierung.
Aus diesem Anlass habe ich von meinem Ausbidlungsunternehmen folgenes Schreiben bekommen:


"Sehr geehrter Herr Student,
wir möchten Sie darüber informieren, dass die zukünftigen Studiengebühren von uns übernommen werden.
Sie sind zur Rückzahlung verpflichtet, wenn Sie das Anstellungsverhältnis nach bestandener Prüfung selbst kündigen.
Die gleiche Verpflichtung besteht, wenn die Firma das Anstellungsverhältnis aus einem wichtigen Grund, das in Ihrer Person liegt, kündigt.
Für jeden Monat der Beschäftigung nach Abschluss Ihres Studiums wird Ihnen 1/36 des Rückzahlungsbetrages erlassen.
Wir hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
ppa. Prokurist und i.V. Stellvertreter"


Besteht eine Rückzahlungspflicht der bis dahin aufsummierten 1500,- EUR wenn ich nach Beendigung des Studiums ein eventuelles Übernahmengebot des Unternehmens nicht annehme und so das (nicht vorhandene) Anstellungsverhältnis nicht kündige?
Falls es zu einer Klage des Unternehmens auf Rückzahlung der Studiengebühren käme, fiele dies unter die Arbeitsgerichtsbarkeit?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Ja. Das Schreiben des Ausbildungsunternehmens wird so auszulegen sein, dass eine Rückzahlungspflicht nur dann vollständig entfällt, wenn sich im Anschluss an die Ausbildung ein Angestelltenverhältnis von mindestens 36 Monaten anschließt, bei entsprechend kürzerer (Weiter-)Beschäftigung entfällt die Rückzahlung anteilig oder wenn der Arbeitgeber ordentlich kündigt.
Es soll mit dieser Art der Finanzierung ein Anreiz für den Studenten geschaffen werden, sich von dem ausbildenden Betrieb übernehmen zu lassen.
Wenn also das angestrebte Anstellungsverhältnis schon gar nicht zustande kommt, werden Sie ebenso (erst recht) die übernommenen Studiengebühren zurückzahlen müssen, wie wenn der künftige Arbeitsvertrag gekündigt wird.

2.
Ja. Das Unternehmen müsste die Klage auf Rückzahlung vor dem Arbeitsgericht erheben.
Eine Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4a des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) ist durch § 5 Abs. 1 ArbGG eröffnet, weil insofern dort die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten den Arbeitnehmern gleichgestellt sind.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend und verständlich beantwortet zu haben.

Bei Unklarheiten nützen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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