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Rückzahlungsvereinbarung unwirksam Weiterbildungskosten

20.07.2021 17:13 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im August letzten Jahres eine Zusatzvereinbarung mit meinem Arbeitgeber geschlossen, der unter anderem folgenden Paragraphen enthält:

"Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber übernommenen
Weiterbildungskosten zzgl. der Mehrwertsteuer verpflichtet, wenn er den Lehrgang abbricht
oder nicht erfolgreich beendet. Außerdem ist er zur Rückzahlung verpflichtet, wenn er
innerhalb der Lehrgangsdauer selbst kündigt oder wenn das Arbeitsverhältnis vom
Arbeitgeber aus einem Grund gekündigt wird, den der Arbeitnehmer zu vertreten hat."

In meinen Augen ist nicht eindeutig definiert, aus welcher Arbeitssphäre (Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer) die Kündigung begründet sein muss, damit ich verpflichtet bin die Kosten der Weiterbildung zurückzuerstatten.

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Vereinbarung somit unwirksam ist und eine Kündigung während der Weiterbildungsmaßnahme mich zu keiner Rückzahlung verpflichtet?

20.07.2021 | 17:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

diese Klausel wird vor Gericht keinen Bestand haben, denn sie ist aus mehreren Gesichtspunkten unwirksam.

Zum einen muss eine solche Rückzahlungsklausel zwischen den Ausscheidungsgründen differenzieren. Dies ist hier gar nicht gegeben, selbst, wenn Sie wegen Mobbings kündigen müssten, wären Sie nach dieser Klausel gezwungen zu zahlen.


(BAG 11.12.2018 – 9 AZR 383/18)

LAG Hamm (11.10.2019)
Aktenzeichen 1 Sa 503/19

Darüber hinaus kann auch nicht von Ihnen verlangt werden, den Lehrgang „erfolgreich „ abzuschließen, wiewohl schon nicht erklärt ist, was „erfolgreich" bedeutet.

Damit ist die Klausel insgesamt als unwirksam zu betrachten, da Sie unangemessen benachteiligt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt



ANTWORT VON

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