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Rückzahlungsvereinbarung mit Arbeitgeber für duales Studium rechtmäßig?

17.10.2013 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich absolviere derzeit ein duales Studium in einer Firma. Neben dem Arbeits- und Studienvertrag, habe ich folgende Rückzahlungsvereinbarung unterschrieben:

Der Arbeitnehmer nimmt vom 01.10.2011 bis 30.09.2014 an einem Studium teil. Die Studiengebühren in Höhe von 20.700 € werden durch den Arbeitgeber überwiesen. Die Hälfte dieser Studiengebühren wird in monatlichen Raten von 287,50 € ab Oktober 2011 an der Gehaltsabrechnung abgezogen.

Sollte der Arbeitnehmer die Firma vor dem 01.10.2017 auf eigenen Wunsch verlassen, verpflichtet er sich hiermit zur Rückzahlung der durch den Arbeitgeber übernommenen Kursgebühren in voller Höhe. (unterzeichnet 09/2011)


Hierzu folgende Fragen:

-Ist eine Rückzahlung der Studiengebühren in voller Höhe rechtens (unabhängig von Verweildauer im U nach Ende Studium)?

-Ich habe vor das Unternehmen kurz nach Beendigung des Studiums zu verlassen. Muss ich die offenen Studiengebühren von ca. 10.000€ zurückzahlen? Wie sieht die rechtliche Lage hierzu aus?
Wie stehen meine Chancen, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt? Gibt es hier bereits Gerichtsurteile in dieser Richtung?

Bereits im Voraus vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

mfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einzelvertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln als angemessen beurteilt, wenn der Arbeitnehmer durch die Aus- oder Fortbildung einen beruflichen Vorteil erlangte, der in einem ausgewogenen Verhältnis zu der eingegangenen Bindung stand.

Ich unterstelle zunächst, dass die Klausel einseitig vom Arbeitgeber vorformuliert und gestellt und nicht individuell ausgehandelt wurde. Voraussetzung für eine Wirksamkeit ist dann zunächst, dass dem Arbeitnehmer mit der Aus- oder Weiterbildung ein verwertbarer Vorteil zufließt. Dies dürfte bei Ihrem Studium allein schon aufgrund der erhöhten Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bejahen sein. Auch die Bindungsdauer von 3 Jahren dürfte angesichts der Länge und Kosten der des Studiums nicht zu beanstanden sein. Ebenso ist geregelt, dass die Rückzahlung nur bei einer Beendigung auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers greifen soll.

Wie Sie aber bereits richtig vermutet haben, muss nach wohl herrschender Rechtsprechung ein zeitnahes „Abarbeiten" der Ausbildungskosten möglich sein – ansonsten würde sich die Rückzahlungsverpflichtung als reine Vertragsstrafe darstellen und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (vgl. bereits BAG 06.09.1995 - 5 AZR 174/94). Das LAG Hamm geht in einer neueren Entscheidung davon aus, dass sogar eine zeitanteilige Rückzahlung unwirksam sein kann, wenn die Minderung nur eine jährliche und keine monatliche Staffelung vorsieht (LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11, nicht rechtskräftig; so auch LAG Düsseldorf, 27. Mai 2013 - Az. 9 Sa 108/13). Daher kann nach aktuellem Stand der Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass die Rückzahlungsvereinbarung mangels jeglicher zeitanteiliger Staffelung der Rückzahlungsverpflichtung in Ihrer Gesamtheit unwirksam ist und Sie die Studienkosten daher nicht zurückzahlen müssen.


Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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