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Rückzahlungsvereinbarung - Wirksamkeit


27.12.2007 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde mein bisheriges Arbeitsverhältnis zum Ende Februar 2008 per von mir veranlassten Auflösungsvertrag beenden.

Die bestehende Rückzahlungsvereinbarung für den Besuch eines Vollzeitlehrgang bezieht sich auf folgende Fortbildung:

- Dauer des Lehrgangs (Betriebswirt): 15.5.2006-30.6.2006
- mdl. Prüfung am 20.9.2006

In meiner Rückzahlungsvereinbarung vom April 2006 ist eine dreijährige Rückzahlungsfrist der "Vergünstigungen" (=Dienstbezüge in voller Höhe und Lehrgangsgebühren in voller Höhe) vereinbart; der Rückzahlungsbetrag muss im Fall der Kündigung des Arbeitnehmers bis zum letzten Arbeitstag in einem Betrag zurückgezahlt werden.

Zur Dauer der Rückzahlungsvereinbarung habe ich beim Arbeitgeber angefragt, ob die Bindungsfrist nicht zu lang wäre. Folgende schriftliche Antwort habe ich bekommen:
„…..Der Lehrgang setzt bestimmte Vorkenntnisse voraus, die durch vorgeschaltete Seminare erworben werden. Zeitanteilig wurden bereits hierfür Vereinbarungen getroffen, die eine angemessene Verpflichtungsdauer beinhalten. Diese Vereinbarungen sind gesondert zu sehen, da nach dem jeweiligen Fortbildungsabschnitt eine Kündigung Ihrerseits möglich gewesen wäre, ohne Rückzahlungsverpflichtung nach Einhaltung der Verpflichtungsfrist.
Die Dauer der gesamten Fortbildung zum Betriebswirt rechtfertigt die Verpflichtungsdauer von 36 Monaten.“

Für die Seminare, die ich bereits im Vorfeld erfolgreich beendet habe, sind die Rückzahlungsvereinbarungen bereits abgelaufen. Sie galten auch nur für das jeweilige Einzelseminar.

Außerdem ist in meinem Auflösungsvertrag vom 13.11.2007, den Arbeitgeber und ich unterschrieben haben, folgendes vereinbart:
"Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sämtliche Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Beschäftigungsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind."

Meine Fragen:
1. Muss ich den anteiligen Betrag von ca. 3.900 EUR (19/36tel), wie vom Arbeitgeber gefordert, zahlen?
2. Ist die bestehende 3-jährige Rückzahlungsvereinbarung wirksam bzw. ist die Bindungsfrist rechtens?
3. Wäre eine Klage vor dem Arbeitsgericht empfehlenswert?

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass es sich bei der Rückzahlungsvereinbarung um AGB handelt.

1.
Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten ist dann grundsätzlich unwirksam, wenn der Arbeitnehmer durch die Ausbildung keinen beruflichen Vorteil erlangt.
Grundsätzlich wirksam ist eine solche Vereinbarung, wenn die Dauer der Weiterbildung in einem angemessenen Verhältnis zur Bindungsfrist steht. Dabei hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt:

Fortbildungsdauer:
bis zu einem Monat => Bindung längstens sechs Monaten
bis zu zwei Monaten => Bindung höchstens einem Jahr
bis zu vier Monaten => Bindung höchstens zwei Jahre
bis zwölf Monaten => Bindung höchstens drei Jahre

maximal fünf Jahre als grundsätzliche Obergrenze.

Ob die vorgeschalteten Seminare in die Berechnung der Fortbildungsdauer eingerechnet werden können, kann von hier nicht beurteilt werden. Da jedoch nach Ihrer Schilderung für diese Seminare eigene Rückzahlungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, halte ich eine Zusammenlegung für unzulässig, da ansonsten eine doppelte Bindungsfrist entstehen würde.

2.
Darüber hinaus hat der Arbeitgeber im Rahmen des Aufhebungsvertrages sämtliche Ansprüche für erledigt erklärt. Die Rückzahlung von Fortbildungskosten gehören grundsätzlich zu den Ansprüchen aus dem Beschäftigungsverhältnis. Aus diesem Grunde halte ich eine Aufforderung zur Rückzahlung für unberechtigt.

3.
Sie selbst müssen vor dem Arbeitsgericht nicht klagen. Da Ihr Arbeitgeber die Rückzahlung verlangt muss er im Zweifel gegen Sie klagen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2007 | 10:37

Sher geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Folgende Nachfrage habe ich zur Berechnung der Lehrgangsdauer bzw. Bindungszeitraum:

Ist für die Berechnung bzw. Anrechnung der Dauer des Lehrgangs für eine Rückzahlungsvereinbarung die Zeit vom ersten Lehrgangstag bis zur mdl. Prüfung (bei mir: 15.5.06 – 20.9.06, Dauer: 4 Monate und 5 Tage) oder die tatsächliche Lehrgangszeit und der Prüfungstag (bei mir: 15.5.06-30.6.06 + 20.9.06; Dauer 1,5 Monate) maßgeblich?
Welche Bindungsfrist halten Sie auf Grundlage meiner Beschreibung für richtig?

Außerdem begründet mein AG die 36 monatige Bindungsfrist damit, dass ich für meinen Lehrgang vorgeschaltete Seminare, für die ich jeweils eine eigene Rückzahlungsverpflichtung damals unterschrieben hatte (diese Verpflichtungen sind mittlerweile schon abgelaufen) besucht habe. Rechtfertig diese Begründung eine 36 monatige Bindungsfrist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2008 | 15:10

Sehr geehrter Fragesteller,

die Dauer des Lehrgangs berechnet sich nach den Tagen an denen Sie am Lehrgang teilgenommnen haben. In Ihrem Falle also 1,5 Monate.

Wie schon in der ersten Antwort geschrieben sehe ich in der Argumentation Ihres Arbeitgebers eine Benachteiligung Ihrerseits, da Sie durch das Zusammenfassen der Lehrgänge einer doppelten Bindungsfrist unterliegen würden. Die vorgeschalteten Lehrgänge hatten ihgrereseits bereits eine Bindungsfrist mit Rückzahlungsverpflichtung. Durch Ablauf der Bindungsfrist sind Sie hinsichtlich der vorgeschalteten Lehrgänge ´frei´.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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