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Rückzahlungspflicht eines Stipendiums nach 20 Jahren?

30.03.2015 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo Allerseits,

Mein Vater benötigt unbedingt Hilfe für einen Fall, der die ganze Familie betrifft.

Sachverhalt:
Mein Vater hat vor ca 28 Jahren eine Ausbildungsbeihilfe vom BVA
(Bundesverwaltungsamt) in finaler Gesamthöhe von 27.000 Euro erhalten für ein
Studium der Forstwirtschaft in Freiburg 1972-1977 (Abschluss mit Promotion 1986).
Nach einiger Zeit als Angestellter an der Uni von 1984-1987, war mein Vater bis
2006 Arbeitslos, und hat von 1988-1989 Arbeitslosengeld bezogen gehabt.
Seit 2006 arbeitet mein Vater teilzeit angestellt in einem Asialaden, der meiner
Mutter gehört.

Seit 2014 ist mein Vater in Rente, und mit einer monatlichen Rente von 295 Euro
minus Versicherung weiterhin zahlungsunfähig.
Mein Vater hat bisher jährlich eine Erklärung der Finanzlage geschickt, und
Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit wurde genommen.

Frage:
Besteht nach all dieser Zeit noch eine Rückzahlungspflicht des Stipendiums, trotz
Zahlungsunfähigkeit meines Vaters?

Eigenes Rechtsempfinden:
Der Rückzahlungsanspruch muss doch irgendwann auch verjähren. In einem Schreiben
ging das BVA sogar soweit nachzufragen, ob ein Angehöriger meines Vaters (sprich,
Ehefrau oder Kinder) zahlungsfähig wäre und für ihn zahlen könnte.

Es kann doch nicht sein, dass das BVA bis an das Lebensende meines Vaters darauf warten darf, dass mein Vater zahlungsfähig wird, oder seine Schuld an mich
oder meinen Bruder überträgt.

Erwartung:
Falls ich mit meinem Rechtsempfinden richtige liege, möchten wir einen
Rechtsanwalt, der meinen Vater und meine Familie von dieser Angelegenheit befreien kann. Diese ganze Sache, einschließlich der jährlichen Nachfragen nach Vermögen meines Vaters soll ein Ende haben.

Herzlichen Dank für Ihre Zeit!

30.03.2015 | 00:08

Antwort

von


(1315)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Frage der Rückzahlungspflicht und der evt. eingetretenen Verjährung sind unabhängig von der Frage der Zahlungsfähigkeit zu beurteilen.

Um die genauen Fristen berechnen zu können, sind Kenntnis des seinerzeitigen Bewilligungsbescheides und der rechtlichen Grundlage des Stipendiums erforderlich.

Allgemein kann jedoch gesagt werden, dass viel für eine seit längerer Zeit eingetretene Verjährung spricht.

Allerdings muss ein Schuldner sich auf die eingetretene Verjährung auch berufen. Ohne dieses Berufen bleibt die Forderung durchsetzbar.

Sie oder Ihr Brunder sind jedenfalls nicht zahlungspflichtig.

Sollten Sie eine Intervention gegenüber dem BVA durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte wegen der Modalitäten mit mir in Verbindung.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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