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Rückzahlungspflicht berechtigt?

9. März 2020 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich habe für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 01.09.2020 (für 12 Monate) einen Bafögbescheid erhalten, indem mir Bafög bewilligt wurde (744euro/Monat/Masterstudium). In der Zeit vom 1.10.19 bis 31.12.19 hatte ich kein Einkommen.

Nun habe ich zum 01.01.2020 eine neue Arbeit aufgenommen, wo ich ein Einkommen von 2070 Euro brutto verdiene, dies habe ich auch direkt angezeigt.

Laut Bafög Amt, wird mein Einkommen nun durch den gesamten Bewilligungszeitraum (12 Monate) geteilt, wodurch der gesamte Anspruch entfällt.

Dies verstehe ich auch. Aber ich soll nun auch das bereits erhaltene Bafög für die Monate 10.19-12.19 VOR Arbeitsaufnahme zurückzahlen, obwohl ich in diesem Zeitraum KEIN Einkommen hatte und Anspruch darauf hatte.

Der Bescheid wurde nach meiner Mitteilung der Arbeitsaufnahme rückwirkend für den gesamten Zeitraum aufgehoben und ich soll nun mit einer First von 4 Wochen 3000 Euro zurück zahlen. Ist das zulässig? Den Bescheid aufzuheben obwohl die Vorraussetzungen ja für die ersten drei Monate vorgelegen haben? Müsste es nicht einen Änderungsbescheid geben und die Information, dass ab der Arbeitsaufnahme kein Bafög Anspruch mehr besteht?

Laut §20 Absatz 1Bafög gilt: "Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben."

--> Laut meiner Sichtweise haben die Voraussetzungen für die Leistung von Bafög jedoch bis zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorgelegen, daher greift dieser § nicht, oder? Ich verstehe, dass der Anspruch AB der Arbeitsaufnahme wegfällt und Zahlungen für den Zeitraum ab der Arbeitsaufnahme rückzahlungspflichtig sind, da ja durch die Arbeitsaufnahme die Voraussetzungen für die Förderung weggefallen sind. Aber für den Zeitraum vorher ist das auch möglich? Obwohl die Voraussetzungen vorgelegen haben?

Das Amt begründet ihre Forderung mit §22 Abs. 1 Bafög, dass meine Gehalt über den gesamten Bewilligungszeitraum angerechnet wird, dies verstehe ich auch. Jedoch erklärt das für mich nicht, wieso sie das gesamte Geld gem. §20 Abs.1 Nr. 3 Bafög zurückfordern dürfen, wenn doch die Voraussetzungen für den Zeitraum (10.19-12.19) für den das Geld gezahlt wurde, doch in diesem Zeitraum auch vorgelegen haben, dann greift dieser Paragraf doch nicht oder sehe ich das falsch?

Was hätte ich denn in den 3 Monaten (10.19-12.19) sonst tun sollen? Ich hatte schließlich Anspruch und habe studiert. Nun wurde mir mitgeteilt, ich kann das Studium abbrechen, dann verkürze sich der Bewilligungszeitraum und ich muss nichts zurück zahlen, oder ich hätte die Stelle nicht annehmen dürfen. Aber kann es sein, dass ich als Sozialgeld Empfänger bestraft werde, weil ich kein Bafög mehr erhalten will und lieber eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen habe? Es kann doch nicht sein, dass ich mit der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme mich entscheiden muss, zwischen lieber Stelle ablehnen und Sozial Geld weiter beziehen oder das bereits erhaltene Geld zurück zahlen OBWOHL ich zu keinem Zeitpunkt doppelt Geld erhielt? Oder als dritte Möglichkeit mein Studium abbrechen soll?

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe!

10. März 2020 | 09:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sehen das genau richtig.

Daher müssen Sie unbedingt gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht vorgehen, da dieser sonst bestandskräftig wird.

Hier ist entscheidend, dass die Voraussetzungen in den Monaten, in denen Sie die Leistungen bezogen haben, vorgelegen haben.

Da Sie alle Angaben ordnungsgemäß gemacht haben, konnten Sie auf den Bescheid vertrauen.

Eine rückwirkende Aufhebung ist daher nach Ihrer Schilderung nicht rechtens.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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