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Rückzahlungspflicht Überbrückungsgeld ?

| 18.10.2009 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich hatte vor 3 Jahren Überbrückungsgeld ( Förderung Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ) beantragt und für 6 Monate bewilligt bekommen. Während der Laufzeit des Überbrückungsgeldes bekam ich kurzfristig ein Stellenangebot, welches ich annahm und wo ich heute auch noch tätig bin.

Ich hatte die ARGE damals innerhalb von 8 Wochen zweimal per Brief darauf hingewiesen, dass ich wieder angestellt bin und wie es sich nun mit dem Überbrückungsgeld verhalten würde. Ich bekam auf beide Briefe keinerlei Antwort und habe danach nochmals eine Email an die entsprechende Abteilung der ARGE gesendet, in der ich endlich um Beantwortung meiner Schreiben bat. Wieder habe ich keinerlei Reaktion bekommen, das Geld wurde bis zum Ende der 6 Monate einfach weiter von der ARGE überwiesen. Ich habe nach diesen 3 Versuchen nichts mehr unternommen. Meine Briefkopien ( leider keine Einschreiben ) und die Email habe ich noch vorliegen.

Nunmehr habe ich einen Antrag auf Gleichstellung laufen ( SGB IX ).
Hier wird unter anderem auch das Eintrittsdatum beim Arbeitgeber erfragt, welches ja im Zeitraum des Übergangsgeldes liegt.
Ich habe jetzt doch plötzlich Bedenken, dass die ARGE hier anhand meiner Kundennummer dort doch nochmals auf diese alte Sache gestossen wird ( die Kundennummer auf dem Antrag der ARGE für die Gleichstellung ist die gleiche wie damals beim Ü-Geld ) .

Es ist allerdings so, dass wir in der Firma seit über 6 Monaten kurz arbeiten. Die Firma überweist alle Leistungen bzw. hat das ganze Prozedere mit der ARGE erledigt. Ich denke, die ARGE erhält ja trotzdem alle Daten der Personen die Kurzarbeitergeld bekommen.
Bislang habe ich in der alten Sache jedoch auch hier nichts von der ARGE gehört.

Kann die ARGE trotz meiner Schreiben / Emails erfolgreich eine Rückzahlung des Überbrückungsgeldes für die Monate verlangen, in denen ich wieder angestellt gearbeitet habe ? Könnte ich mich erfolgreich gegen eine derartige Rückforderung wehren ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Meines Erachtens bestünden im Falle eines Rückforderungsbescheid des Behörde gute Aussichten, dass Sie sich mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen könnten.

So richtet sich die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte, zu denen der Bewilligungsbescheid des Überbrückungsgeldes gehört, nach § 45 SGB X.

Entsprechend § 45 Abs. 2 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zurück genommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist.

Auf dieses Vertrauen kann sich der Begünstigte dann nicht berufen, wenn er


- den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, und/oder

- er bei der Beantragung der Leistung falsche Angaben gemacht hat und/oder

- er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass selbst wenn das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des Verwaltungsaktes nicht schutzwürdig ist, die Behörde entsprechend § 45 Abs. 4 SGB X den Bescheid innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, die zu seiner Aufhebung berechtigen, zurück nehmen muss.

Überträgt man diese Grundsätze auf Ihren Fall ergibt sich, dass schon zweifelhaft erscheint, ob Ihr Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts nicht schutzwürdig ist.

Immerhin haben Sie nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts alles Ihnen Zumutbare unternommen, um die Behörde auf die Aufnahme des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses hinzuweisen und um entsprechende Klärung gebeten.

Darüber hinaus hatte die Behörde nach Ihrer Meldung Kenntnis über die Tatsachen, die zur Aufhebung des Überbrückungsgeldes berechtigten und ist nicht tätig geworden.

Dementsprechend greift hier zumindest die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X, so dass Sie sich gegen ein eventuelles Rückforderungsbegehren auf jeden Fall zur Wehr setzen sollten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2009 | 20:41


Ich habe damals die 2 Briefe ( 1 x Info über Antritt Angestelltenverhältnis und danach nochmals 1 x Erinnerung )
per normaler Post an das Arbeitsamt geschickt.
Habe hiervon noch Kopien der Schreiben.

Von der EMail ( habe in dieser nur noch auf die 2 Schreiben Bezug genommen und endlich um Rückinfo gebeten ) habe ich noch einen Auszug mit Sendedatum und Empfängeradresse der ARGE-Abteilung.

Wir haben einen anderen Fall im Kollegenkreis, welcher ein normales Postschreiben des Arbeitsamtes nicht erhalten hat und deshalb Nachteile hatte. Es ging vor Gericht und dieses unterstellte einen "fiktiven Zugang", also dass man davon ausgehen muss dass Schreiben der ARGE auch den Empfänger erreicht hat.

Kann ich umgekehrt also auch hoffen, dass meine Briefkopien und die Mail auch als ZUGEGANGEN berücksichtigt werden müssen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2009 | 20:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein fiktiver Zugang setzt zumindest den Nachweis der Absendung voraus. Diesen können Sie hinsichtlich der Mail anhand des Sendedatums führen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 19.10.2009 | 00:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"bin zufrieden, komme ggf. ( Streitfall mit Gegenseite ) gerne auf diesen Anwalt zurück."
Stellungnahme vom Anwalt:
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