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Rückzahlungsklauseln Duales studium

23.07.2019 19:24 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo zusammen,

ich habe eine Frage an euch: ich absolviere derzeit ein duales Studium. Mein Arbeitgeber zahlt mir die Studiengebühren sowie ein monatliches Gehalt, als Gegenleistung habe ich mich verpflichtet, nach dem Studium für 5 Jahre in der Firma zu bleiben da mein studium über 4 Jahren geht. Andernfalls muss ich die Förderung zurück zahlen.

Frage an die Rechtsexperten unter euch: ist diese Klausel überhaupt wirksam oder wie komme ich am besten aus diesem Vertrag raus?

Hintergrund meiner Frage ist, dass ich nicht bei dem Arbeitgeber bleiben möchte, da ich nur als Asisstentin arbeite und meine Qualifikationen vom Studium nicht anwenden kann/darf (bin schon im 6. Semester, das studium hat 8 Semester) und gleichzeitig aber auch nicht 40.000 bis 50.000 Euro zurück zahlen kann. (Es wurden nur aufgelistet was man zurückzahlen muss, im Vertrag steht keine Summe. Die 40.000 bis 50.000 Euro haben die mal mündlich gesagt)

Zudem ist die Arbeitsatmosphäre sehr schlecht und das belastet mich jeden Tag noch mehr. Ich bin echt dankbar so eine Chance bekommen zu haben und natürlich tut es mir für das Unternehmen leid da Sie Geld investiert haben aber es geht bei mir auch um meine Gesundheit. Ich gehe schon zum Psychologen weil ich ständig dumm angemacht werde und wirklich kein Plan habe was aus meiner Zukunft sein wird. Im Moment ist es sehr grenzwertig. Zudem haben wir schon ein Gespräch geführt wo die mir ganz nett gesagt haben das ich selber kündigen soll. Leider werden die Gespräche nicht protokolliert bei uns.

Im Rückzahlungsklausel ist aufgelistet;

-Studiengebühren
- das Geld für die freigestellte Zeit (bzw. die 12 wochen pro Jahr die ich an der Hochschule bin)
- unterkunfstkosten

Wie gesagt keine Summen was das alles kosten wird. Aber die haben natürlich Rechnungen.

Ich möchte auch bemerken das keine angaben zur den Tätigkeiten gemacht wurden die ich nach meinen Studium machen werde und ein wichtiger Punkt ist auch das dieses Studiengang abgeschafft wurden ist, wir dürfen noch zuende studieren. Es war ein studiumgang die nur 4 Jahre auf dem Markt war.


Vielen Dank für eure Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es ist hier von einer Unwirksamkeit der Klausel aus verschiedenen Gründen auszugehen. In der Rechtsprechung des BAG haben sich im Laufe der Jahre die Grundsätze herausgebildet, welche die Klauseln unwirksam machen.

Es fehlt bereits an einem geldwerten Vorteil für Sie als Arbeitnehmer, da Sie ja mitteilen, dass Sie auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums keine andere Position als die einer Assistentin bekleiden können und daher keinen höheren Verdienst haben werden.

Ferner wird keine zeitanteilige Ermäßigung des Rückzahlungsbeitrags vereinbart und es wird nicht einmal genau der Betrag genannt, welchen Sie zurückzuzahlen hätten. Vage mündliche Angaben reichen da nicht.

Am besten suchen Sie das Gespräch mit dem Arbeitgeber mit den Kenntnissen über die Unwirksamkeit der Klauseln. Wenn Sie selbst kündigen oder je nach Formulierung bei einem Aufhebungsvertrag müssen Sie mit einer Sperre für das ALG rechnen. Dennoch kann ein entsprechend formulierter Aufhebungsvertrag hier Sinn machen, wenn Sie damit eine Klage vermeiden. Lassen Sie sich aber vorher anwaltlich beraten/vertreten.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.


Draudt
Rechtsanwältin

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