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Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag

| 07.05.2013 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo.

Nachdem ich meinen Ausbildungsvertrag für ein Duales Studium bei einer Baumarktkette unterschrieben habe, bekam ich 1-2 Wochen später einen Zusatzvertrag zugeschickt, indem eine Bindungs- und Rückzahlungsklausel enthalten war (Ich habe diesen ebenfalls unterschrieben). Diese besagt:

"Der/Die Student/in (FH) erklärt sich bereit, nach Bestehen der Prüfung zum Bachelor of Arts (FH) ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Betrieb für mindestens zwei Jahre einzugehen, wenn ihm/ihr dieses angeboten wird.

Der/Die Studentin (FH) ist zur Rückzahlung der Studiengebühren in Höhe von 12.420 Euro verpflichtet, wenn er/sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Bachelor-Abschluss ein mit dem Betrieb bestehendes Beschäftigungsverhältnis kündigt. Dies gilt auch, wenn er/sie nach dem Studium einen vom Betrieb angebotenen Arbeitsvertrag nicht annimmt oder diesen vor Antritt kündigt.

Wird das Beschäftigungsverhältnis durch den Betrieb aus Gründen gelöst, die der/die Student/in nicht zu vertreten hat, entfällt die Rückzahlungsverpflichtung. Gleiches gilt, wenn nach dem Bachelor-Abschluss vom Betrieb kein Arbeitsverhältnis angeboten wird."

Ich habe jetzt mein Studium erfolgreich beendet und befinde mich seit 6 Monaten in einer vom AG angebotenen Führungsposition. Dennoch möchte ich aus persönlichen Gründen das Unternehmen verlassen und möchte daher wissen, ob diese Rückzahlungsklausel in meinem Fall rechtens ist.

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Einsatz editiert am 07.05.2013 20:29:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts benachteiligen Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer verpflichten, vom Arbeitgeber verauslagte Aus- und Fortbildungskosten zurückzuzahlen, grundsätzlich nicht unangemessen.

Der Arbeitnehmer muß allerdings zum einen schon bei Abschluß der Vereinbarung erkennen können, was "auf ihn zukommen" kann. Zum anderen sind Rückzahlungsvereinbarungen nur angemessen, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen, ohne sich dafür zu lange an den Arbeitgeber binden zu müssen.

II. Gemessen daran ist die hier interessierende Klausel insofern unproblematisch, als sie erkennen läßt, daß "im schlimmsten Fall" Studiengebühren in Höhe von 12.420 € zurückzuzahlen sind.

Auch ist m. E. eine Bindungsdauer von zwei Jahren nicht zu beanstanden. Denn im Grundsatz gilt, daß eine zweijährige Bindungsdauer schon bei einer Aus- oder Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten zulässig ist (vgl. BAG, Urt. v. 15.09.2009 – 3 AZR 173/08).

III. Gleichwohl spricht aus meiner Sicht einiges dafür, daß die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist.

Sie sieht zwar vor, daß keine Rückzahlungspflicht besteht, wenn "vom Betrieb kein Arbeitsverhältnis angeboten wird". Insofern fällt letztlich nicht ins Gewicht, daß die Vereinbarung das Unternehmen nicht – jedenfalls nicht ausdrücklich – verpflichtet, dem/der Studierenden nach Abschluß des Studiums eine Beschäftigung anzubieten.

Allerdings sagt die Vereinbarung auch nicht,mit welcher Tätigkeit und welcher Vergütung der/die Studierende nach Abschluß des Studiums eingestellt werden soll. Geregelt ist letztlich nur, daß keine Rückzahlungspflicht besteht, wenn Sie nach Abschluß des Studiums für eine gewisse Zeit irgendeine Tätigkeit für Ihren jetzigen Arbeitgeber erbringen.

Angesichts dessen dürfte die Rückzahlungsvereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das sog. Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam sein. (Dabei unterstelle ich, daß es sich um von Ihrem Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung handelt, auf deren Inhalt Sie aufgrund der Vorformulierung keinen Einfluß nehmen konnten, vgl. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB.)

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muß bei der Vereinbarung einer Rückzahlungsverpflichtung, wie sie hier erfolgt ist, "zumindest rahmenmäßig bestimmt sein, zu welchen Bedingungen die Berufstätigkeit erfolgen soll. Dazu gehören Angaben zum Beginn des Vertragsverhältnisses, zu Art und zeitlichem Umfang der Beschäftigung und zur Gehaltsfindung der Anfangsvergütung. [...] Der Arbeitnehmer muß wissen, welches Vertragsangebot er gegebenenfalls annehmen muß, um die vereinbarte Rückzahlungspflicht abzuwenden ..." (BAG, Urt. v. 18.03.2008 – 9 AZR 186/07).

Fehlt eine zumindest rahmenmäßige Bestimmung der "materiellen Arbeitsbedingungen", liegt nach dem vorzitierten Urteil ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, der zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung führt.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.05.2013 | 22:00

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