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Rückzahlungsklausel bei berufsbegleitender Ausbildung

| 15.09.2018 20:51 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier mein Anliegen in Stichpunkten:

1. Geplante berufsbegleitende Ausbildung:
15 Module (insgesamt 312 Ausbildungsstunden)
Die Ausbildung umfasst insgesamt 330 Ausbildungsstunden, in 40 Arbeitstage (35, die auf Wochentage fallen), die über einen Zeitraum von 17 Monaten. Start: Oktober 2018 - gepl. Ende Feb 2020
Für diese Tage werde ich nicht vom AG freigestellt, sondern muss (Bildungs-) und Urlaubstage, einsetzen, sowie meine Teilzeit-Tage (ich arbeite nur 4 Tage/Woche für diesen AG)

2. Kosten der Ausbildung
10,450 EUR
Diese bietet der AG an, in voller Höhe zu übernehmen

3. Vorgeschlagen Rückzahlungsvereinbarung des AG:
"Im Zuge der Übernahme der Ausbildungskosten durch das Unternehmen verpflichtet sich die Arbeitnehmerin, mindestens zwei Jahre, beginnend mit dem 1.1.2020, im Unternehmen zu bleiben.

Endet das Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Arbeitnehmerin aus einem nicht vom Unternehmen zu vertretenden Grund, durch Kündigung des Unternehmens oder durch Vereinbarung aus einem Grund, den die Mitarbeiterin zu vertreten hat, ist die Mitarbeiterin verpflichtet, der Gesellschaft die oben genannten übernommenen Fortbildungskosten gemäß folgender Staffelung zurückzuerstatten:

* bei Ausscheiden bis ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung: volle Ausbildungskosten
* bei Ausscheiden bis zwei Jahre nach Abschluss der Ausbildung: die Hälfte der Ausbildungskosten"


Ich persönlich empfinde dies als nicht verhältnismässig in Bezug auf die Höhe der Kosten und die Dauer der Ausbildung, insbesondere, da der AG mich für die Ausbildung nicht freistellt.
Ausserdem findet keine abschmelzende Rückzahlung statt.

Wie ist Ihre Einschätzung der Situation?




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Sehr geehrte Mandantin,

gerne möchte ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung nehmen:

1.
Grundsätzlich sind solche Rückzahlungsklauseln natürlich denkbar. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass Sie auch einen geldwerten Vorteil von der Fortbildung haben. Das heißt, eine Rückzahlung kann von Ihnen überhaupt nur dann verlangt werden, wenn die zusätzlichen Qualifikationen nicht nur für den Arbeitgeber vorteilhaft sind, sondern Ihnen beispielsweise eine Beförderung oder eine Gehaltserhöhung bringen oder bei einer Tätigkeit für ein anderes Unternehmen Vorteile bringen würden, BAG vom 21.11.2001, 5 AZR 158/00.

2.
Auch was die Abminderung der zurückzuzahlenden Summe angeht, liegen Sie mit Ihrem Empfinden richtig: Gerade, um unangemessene Benachteiligungen des Arbeitnehmers zu vermeiden, kann eine lediglich jährlich stattfindende Reduzierung unwirksam sein, insbesondere dann, wenn die zu leistenden Zahlungen Ihren Monatsverdienst um ein Vielfaches übersteigen, LAG Rheinland-Pfalz vom 03.03.2015, 8 Sa 561/14.

Zumindest sollte die rückzuzahlende Summe daher monatlich abgeschmolzen werden.

3.
Schließlich hat die Rechtsprechung Richtwerte dafür entwickelt, welche Zeitdauer einer vertraglichen Bindung des Arbeitnehmers nach Abschluss der Fortbildung als angemessen gilt.
Maßstab ist dabei die Dauer der Fortbildung, bei Ihnen also 40 Arbeitstage, was in etwa zwei Monaten entspricht.
Hierfür darf der Arbeitgeber Sie im Gegenzug nur im absoluten Ausnahmefall länger als 12 Monate vertraglich an Sie "binden".
Wenn also die hier vorgenommene 24-monatige Bindung wirksam sein soll, dann müsste Ihre Fortbildung schon einen massiven "Karrieresprung" für Sie bedeutet.

4.
Zusammenfassend und bei Unterstellung normaler Umstände, würde ich davon ausgehen, dass die Ihnen vorgelegte Klausel so nicht wirksam ist und dahingehend umzuformen ist, dass Sie für ein Jahr an Ihr Unternehmen gebunden werden und die Summe dessen, was Sie im Falle einer früheren Kündigung zurückzuzahlen haben, monatlich weniger werden muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.09.2018 | 06:18

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