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Rückzahlungsklausel - Duales Studium


02.06.2017 16:48 |
Preis: 38,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,

momentan absolviere Ich ein duales Studium und arbeite 40 Stunden in einem Betrieb.
Zu Beginn des dualen Studiums über eine private Hochschule wurde von beiden Parteien eine Vereinbarung über die Rückerstattung von Studiengebühren zwischen dem Arbeitgeber X und dem Arbeitgeber X geschlossen:

§1
Der Arbeitnehmer beginnt das Studium am xx.xx.xxxx
Die Kosten belaufen sich auf xxx,00€ im Monat.

Die Teilnahme an diesem Studium erfolgt nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien im Interesse der beruflichen Weiterbildung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber gewährt diese Fortbildung in dem Vertrauen, dass der Arbeitnehmer diese mit dem Willen in Anspruch nimmt, ihre dadurch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten weiterhin in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich deshalb, bis zur Beendigung des Studiums für den Arbeitgeber tätig zu sein.

Der Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer die nachgewiesenen Studiengebühren d.h. die monatlichen Studiengebühren in Höhe von monatlich xxx,00€ gegen Vorlage entsprechender Rechnungen erstatten.

§2
Kündigt der Arbeitnehmer vor Beendigung des Studiums das Arbeits-/Auszubildenenverhältnis mit dem Arbeitgeber:

1. ohne dass hierzu ein von dem Arbeitgeber zu vertretender wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB vorlag,

2. oder ohne dass eine Kündigung au eine vom Arbeitgeber zu vertretende Unzumutbarkeit der weiteren Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zurück zu führen ist,

3. oder kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor Beendigung des Studiums berechtigerweise aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen,

4. oder bricht der Arbeitnehmer das Studium aus Gründen, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat, vor Beendigung ab,

so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die von dem Arbeitgeber gezahlten Studiengebühren n den Arbeitgeber in voller Höhe zurück zu zahlen.

in diesen Fällen ist der gesamte Rückzahlungsbetrag sofort zur Zahlung fällig und von dem restlichen, dem Arbeitnehmer zustehenden Lohn unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze in Abzug zu bringen. Ein nicht verrechneter Restbetrag ist ab dem Tag nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bzw. nach Abbruch des Studiums mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Nun zu meiner Frage:
Ist diese Rückzahlungsklausel geltend oder besteht hier eine Möglichkeit, dass dieser nichtig ist und ich das Unternehmen wechseln kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe hier leider nur geringe Chancen, dass ein Gericht im Streitfalle die Klausel für unwirksam halten wird. Insbesondere wird die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig auf Gründe beschränkt, die nicht in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers fallen (an dieser Voraussetzung scheitert die Wirksamkeit vieler Rückzahlungsvereinbarungen). Zudem ist die Rückzahlungsverpflichtung auf den Zeitraum des Studiums beschränkt und es wird nicht einmal ein Anschlussarbeitsverhältnis gefordert, um die gezahlten Fortbildungskosten "abzuarbeiten". Nicht zuletzt werden nur die Studiengebühren zurückverlangt, aber nicht die gezahlte Vergütung.

Daher würde ein Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier wohl zu Gunsten des Arbeitgebers ausfallen und ein Rückzahlungsanspruch bei einem nicht vom derzeitigen Arbeitgeber zu vertretenden Arbeitgeberwechsel bejaht werden. Dies sollten Sie bei einem geplanten Wechsel beachten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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