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Rückzahlungsfrist bei zuviel gezahltem Gehalt.

| 25.04.2008 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag,

die letzten beiden Monate wurde mir von meinem Arbeitgeber mein volles Gehalt weitergezahlt, obwohl ich in diesen beiden Monaten für eine bestimmte Zeit vom Dienst aufgrund einer Wehrübung freigestellt worden war.

Nun ist die Frage, innerhalb welcher Frist das Geld durch meinen Arbeitgeber zurückgefordert werden kann. Und ob ich falls ich es nicht dem Arbeitgeber bekanntgebe zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen kommen kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen Ihrer sogenannten Treuepflicht als Arbeitnehmer müssen Sie dem Arbeitgeber in der Tat die rechtsgrundlose Zahlung melden. Eine entsprechende Informationspflicht entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nur dann, wenn Sie dabei Ihre eigenen (berechtigten) Interessen wahren, die jedenfalls auch schutzwürdig sein müssen. Bei einer Überbezahlung von zwei Monatsgehältern wird dies nicht zu bejahen sein, allenfalls bei überbezahlten Kleinbeträgen, die nur einem geringen Bruchteil des Monatsgehalts entsprechen, wäre dies gegebenenfalls anders zu beurteilen.

Bei Pflichtverletzungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses riskieren Sie eine Abmahnung, der Arbeitgeber muss Ihnen aber ein Verschulden nachweisen können.

Dem Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1BGB können Sie bei der Höhe der Überzahlung auch nicht die Einrede einer etwaigen Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegenhalten.

Der Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB), kann also grundsätzlich innerhalb dieser Frist noch geltend gemacht werden. Anders kann es sich verhalten, wenn der Arbeitsvertrag eine (kürzere) Ausschlussfrist vorsieht, z.B. drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Allerdings werden Sie sich hierauf nicht berufen können, solange der Arbeitgeber aufgrund Ihres (pflichtwidrigen) Schweigens an einer rechtzeitigen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs gehindert ist. Darin sieht das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige Rechtsausübung, die nicht mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) vereinbar ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick über die Rechtslage an die Hand geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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