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Rückzahlungsforderung von Hartz IV rechtmäßig?

| 12.09.2013 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz 4) muss man nur ausnahmsweise zurückzahlen. Oft folgt Rückforderungen ein Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug. Bei Selbständigen und bei unregelmäßigen Einnahmen sind spätere Rückforderungen des Alg 2 aber ganz normal.

Ich war arbeitslos und kurz in Hatz 4
Irgendwann meldete sich die BafA bei mir und forderte aus einem nicht genannten Grund einen Betrag von ca.1600 Euro zurück ...den ich nach einem Schriftwechsel in Ratenbeträge abstottere.Ich bin seit Juli 2012 wieder in Arbeit.Wofür ich 200 km weggezogen bin.Doppelte Haushaltsführung betreibe da die Wohnung im Eigenheim ist.
Jetzt kam neulich nochmal ein Schreiben wo dem Amt auffiel ich müsste nochmal 1700 Euro zurückbezahlen und gleichzeitig eine Ratenzahlung von 25Euro unterbreitet.Ich weiss gar nicht wie mir geschieht.
Darf die Bundesagentur jetzt unendlich Geld von mir zurückverlangen???
Vor allem warum?
Parallel wurde ich jetzt zu Unterhaltszahlung für meinen 16 jährigen Sohn beim Vater lebend verurteilt.
Wirkt sich sowas auf die Forderung aus?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn sie hier Licht ins dunkle bringen könnten...

Sehr geehrte Fragenstellerin,

hier bei frag-einen-anwalt.de bekommen Sie eine Erstberatung, die sich allein auf die Angaben bezieht und beziehen kann, die Sie in der Frage gemacht haben. Sie soll Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung bieten.

Die Agentur für Arbeit darf selbstverständlich nicht ohne Grund Geld von Ihnen zurückverlangen.
Ich gehe aber davon aus, dass ein Grund besteht, der nur wegen des typischen Amtsdeutsch nicht verständlich ist.

Sie schreiben, sie hätten Hartz 4 bezogen. Was gemeinhin als Hartz 4 bezeichnet wird, sind die Leistungen nach dem SGB II, insbesondere das Arbeitslosengeld 2.

Dieses Geld muss im Normalfall nicht zurückertattet werden, wenn man wieder Arbeit findet und wieder Geld hat.

Eine Rückerstattung kommt aber in Betracht, wenn Ihnen Geld zu viel gezahlt wurde, z.B. weil Sie Vermögen hatten, das nicht angerechnet wurde oder weil Sie Einkommen hatten, das nicht berücksichtigt wurde oder weil Sie sich nicht "im Zeit und ortsnahen Bereich" (auf Deutsch: Nicht zu Hause bzw. in der Nähe von zu Hause) befunden haben, z.B. bei ungenehmigtem Urlaub).

Eine Rückzahlungspflicht kommt z.B. auch in Betracht, wenn Sie sich zunächst etwa durch verschenken Ihres Geldes bewußt arm gemacht hätten, um dann in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen.

Möglich ist auch, dass eine Rückerstattung fällig wird, wenn Sie mit jemandem in Bedarfsgemeinschaft lebten, dies dem Jobcenter aber nicht bekannt war, und Sie deshalb zu viel Geld erhielten.

Keinesfalls kann mehr zurückverlangt werden, als Sie bekommen haben.

Wenn Sie das Geld verbraucht haben und Vertrauensschutz genießen (weil Sie damit rechneten und rechnen durften, die Bescheide seien richtig), dann kommt eine Rückerstattungspflicht auch nicht in Betracht.

Ein Weitererer Fall der Rückerstattungspflicht beim Alg 2 (Hartz 4) besteht dann, wenn die Bescheide nur vorläufig waren, mit denen Ihnen Geld gewährt wurde.
Das kommt regelmäßig vor bei Selbständigen und auch sonst bei unregelmäßigen Einnahmen.

Da werden dann sehr viel später, oft erst nach über einem Jahr (!), Leistungen zurückgefordert, wenn aus einem vorläufigen Bescheid ein entgültiger Bescheid wird.

Diese Aufzählung der denkbaren Rückforderungsgründe ist nicht abschließend, da ich nicht jeden denkbaren Fall schildern kann.

Was bei Ihnen die Ursache ist kann ich ermitteln, wenn Sie mich für weitere Beratung und Vertretung beauftragen und wir gemeinsam den Sachverhalt dann aufklären.

Die Kosten für diese Frage kann ich Ihnen insoweit dann auf die Vergütung anrechnen.

Beachten Sie bitte, dass es sein kann, dass das Geld zurückgefordert wird, weil Sie falsche Angaben gemacht haben gegenüber dem Jobcenter, oder weil Sie Angaben vergessen oder bewusst nicht gemacht haben.

Sollte es so sein, dass Sie daran Schuld sind, dass Ihnen zu viel gezahlt wurde, müssen Sie mit einem Bußgeldverfahren bzw. höchst wahrscheinlich sogar mit einem Strafvefahren rechnen.

Diese werden bei sehr vielen Fällen von Rückforderungen eingeleitet. In diesem Fall müssen Sie mit Post von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft rechnen wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug.

Gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft haben Sie in diesem Fall das Recht zu schweigen, das Sie auch nutzen sollten. Machen Sie also auf alle Fälle dann zunächst keine Angaben bei diesen Stellen. Vorladungen der Polizei sollten Sie keine Folge leisten, sondern etwaige Termine höflich telefonisch absagen.
Dann sollten Sie eine Anwältin oder einen Anwalt schnellst möglich mit der Akteneinsicht und Beratung sowie gegebenenfalls Vertretung in der Sache beauftragen.

Ich weiß natürlich nicht, ob bei Ihnen eine Rückforderung mit einem Verschulden Ihrerseits zu tun haben könnte oder nicht.
Die obengenannten Hinweise bezüglich eines möglichen Strafverfahrens sind also rein vorsorglicher Natur.

Zuletzt fragen Sie noch, ob die Rückforderungen daher kommen könnten, dass Sie jetzt zu Kindesunterhalt verurteilt wurden.

Hierzu kann ich nur sagen, dass mir kein Zusammenhang ersichtlich ist und keiner aus Ihren Angaben erkennbar ist. Nur, weil Sie jetzt Unterhalt zahlen müssen heißt das nicht, dass sich für die Vergangenheit etwas geändert hat.

Was allenfalls sein kann ist, dass das Jobcenter durch das Unterhaltsurteil Kenntnis davon bekommen hat, dass Sie Einkommen und/oder Vermögen hatten, das dem Jobcenter nicht bekannt gewesen war.

Insgesamt rate ich Ihnen dazu, weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und in dem Zusammenhang den Sachverhalt aufzuklären. Wenn Sie ganz im Dunkeln tappen wegen der Rückforderungsgründe, wird eine Akteneinsicht weiter helfen.

Gegen ALLE die Sache betreffenden Erstattungs- und Änderungsbescheide, die Sie erhalten haben, sollten Sie zur Fristwahrung Widerspruch notfalls zunächst selbst einlegen, wenn sonst die Fristen ablaufen würden. Die Fristen stehen auf Ihren Bescheiden in der Belehrung am Ende.
Für Sozialleistungsempfänger fallen keine Verfahrensgebühren für Widersprüche an. Sie müssten dann nur die Anwaltskosten tragen.

Beachten Sie, dass ich wegen des weitgehend unklaren Sachverhalts nur Allgemeines schreiben konnten. Klarheit wird weitere anwaltliche Hilfe bringen.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen dennoch erst einmal weiter und bringt das gewünschte Licht ins Dunkel. Vielleicht erkennen Sie ja jetzt schon die Gründe der Rückforderung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2013 | 16:23

Vielen Dank das war sehr aufschlussreich.Leider trifft keiner der Gründe zu.
Alle meine "Gänge"hatte ich mit der Agentur abgesprochen...
Beim Lesen Ihrer Antwort fiel mir nochmal ein das deren Grund eine angebliche Überzahlung als Grund angegeben wurde.Und der Bescheid (ich glaube)vorläufig war.
Natürlich habe ich das Geld .Der Betrag liess mich keine Rücklagen bilden wie wohl allg.bekannt sein dürfte...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2013 | 16:37

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ja, bei vorläufigen Becheiden sind Rückforderungen möglich. Wie ich bereits schrieb, ist das bei Selbständigen und bei unregelmäßigem Einkommen normal.

Sie müssten eigentlich auch einen Änderungsbescheid bzw. Aufhebungsbescheid bekommen haben und nicht nur einen Erstattungsbescheid.Dieser müsste auch eine Begründung für die Änderungen enthalten.

Schauen Sie doch noch einmal nach, ob bzw. warum der ursprüngliche Bescheid nur vorläufig war.
Im Normalfall wird das gemacht, wenn man zunächst nur schätzen konnte, welche Einnahmen man im Bewilligungszeitraum haben wird und dann später abschließende Angaben gemacht hat.

Anrufen können Sie bei der Behörde natürlich auch. Das Jobcenter ist verpflichtet dazu, Sie zu beraten!

Mit freundlichen Grüßen,

Luisa Milazzo
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.09.2013 | 16:39

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