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Rückzahlungsforderung des AG nach Abschluß eines Vergleichs

12.08.2014 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich war ca. 2 Jahre lang in der Geschäftsführung eines kleineren Ingenieurbüros tätig, nicht angestellt, sondern freiberuflich auf Basis monatlich gleichbleibender Rechnungen.
Nach einem Zerwürfnis mit dem Inhaber haben wir dieses Verhältnis am 27.03.2013 per Vergleichsvertrag beendet.
In diesem Vertrag findet sich die Klausel "Zur Abgeltung aller Lohn-, Honorar- oder sonstigen Ansprüche des Dienstleisters zahlt der Unternehmer xxxxxx € plus USt an den Dienstleister".

Am 29.7. diesen Jahres nun schickte er mir einen Brief, in dem er behauptet, im Monat Mai 2012 versehentlich eine Doppel-Überweisung des monatlichen Salärs vorgenommen zu haben - und fordert den angeblich zuviel gezahlten Betrag jetzt kurzfristig zurück.

Verifizieren kann ich diese Behauptung aktuell nicht, da mir meine Kontoauszüge zur Zeit nicht vorliegen und ich diese bei der Bank anfordern muss. Vorstellbar ist das Ganze nur schlecht, da er als absoluter Kontrollfreak jede Überweisung einzeln unterschrieben hat, ich nur eine Rechnung bei der Sekretärin eingereicht habe und eine zweimalige Überweisung innerhalb von 8 Tagen, wie behauptet, sofort aufgefallen wäre.

Meine Frage ist: hat er trotz des geschlossenen Vergleichs mit der Ausgleichsklausel das Anrecht auf Rückzahlung der behaupteten Überzahlung?

Mit herzlichem Gruß und Danke für die Hilfe!


Einsatz editiert am 12.08.2014 09:31:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"hat er trotz des geschlossenen Vergleichs mit der Ausgleichsklausel das Anrecht auf Rückzahlung der behaupteten Überzahlung?"


Nach Ihrer Schilderung sieht dies leider so aus, wenn es sich tatsächlich um eine doppelte Zahlung gehandelt hat und dies durch den Arbeitgeber nachweisbar ist und Sie sich nicht erfolgreich auf Entreicherung ( § 818 III BGB), Verjährung oder Ausschlussgründe berufen können.


Denn die hier genannte Klausel schließt nicht alle Ansprüche aus dem freiberuflichen Arbeitsverhältnis untereinander aus. Dazu hätte es einer anderen Klausel bedurft. Die von Ihnen genannte Klausel schließt nur Ansprüche des Dienstleisters gegen den Auftraggeber aus, nicht aber umgekehrt.

Sollte sich daher in dem vergleichsvertrag keine weitergehende Ausschlussklausel finden, wäre eine Rückforderung grundsätzlich möglich, wenn tatsächlich eine Überzahlung vorliegt.

Verifizieren können Sie das Ganze auch über Ihre eigene Buchhaltung. Im Mai 2012 müssen sie ja die Einnahmen entsprechend verbucht haben.

Hier muss man dann allerdings den Steuerschaden in Abzug bringen, den Sie durch die doppelte Zahlung erlitten haben. Immerhin haben Sie diese Summe ja versteuert. In dieser Höhe sind Sie dann nicht mehr bereichert - es sei denn Ihre Steuererklärung für 2012 wäre noch offen.

Verjährt ist der Anspruch des Auftraggebers derzeit jedenfalls noch nicht ( § 195 BGB).




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2014 | 11:45

Sehr geehrter Herr Fork,

die Ausgleichsklausel ist m.E. einseitig formuliert, d.h. bezieht sich nur auf meine Ansprüche. In der Literatur habe ich gefunden, dass eine solche einseitige Formulierung unwirksam ist - wie würde sich das hier auswirken?
Zu der von Ihnen erwähnten Entreicherung habe ich noch eine Frage.
Was ich bereits weiß, ist, dass
1. dies nur in Betracht kommt, sofern noch keine Klage bei Gericht eingereicht worden ist - und dies ist noch nicht geschehen.
2. eine Entreicherung z.B. die (gutgläubige) Investition in Güter ist, die nicht zum sogenannt normalen Lebensunterhalt zu zählen sind.
Kann ich mich darauf berufen und dies geltend machen?

Herzliche Grüße und Dank,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2014 | 12:05

Nachfrage 1:
"In der Literatur habe ich gefunden, dass eine solche einseitige Formulierung unwirksam ist - wie würde sich das hier auswirken?"


dann könnten sie - sofern vorhanden - entgegen der Klausel Ansprüche gegen den arbeitgeber stellen.

Dazu sollten sie den Vertrag in Gänze überprüfen lassen.


Nachfrage 2:
"Kann ich mich darauf berufen und dies geltend machen?"


Eine Entreicherung ist hier in der Regel schwierig nachzuweisen, weil man Ihnen unterstellen kann, eine doppelte Zahlung bemerkt zu haben - insbesondere bei eigenen Buchführungspflichten.

Dies bedürfte einer gesonderten Prüfung.

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