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Rückzahlungsaufforderung Kindergeldes vom Frau des Kines

07.04.2008 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Anbei die Situation:

Frau A (geb. 1978) und Herr B (geb. 1980) waren seit September 2004 verheiratet. In ihrem Ehevertrag haben sie sich auf Unterhaltsverzicht im Falle der Scheidung geeinigt.

Während der Ehe hatten die Parteien folgende Einkünfte:
Frau A hatte bis Januar 2005 keine Einkünfte, ab Januar 2005 bezog sie Arbeitlosengeld II, ab September 2005 bekam sie eine Festanstellung.
Herr B als Student bekam während seiner Ehe mit Frau A von seiner Mutter, Frau C, Kindergeld in Höhe von 154 monatlich und von seinem Vater Taschengeld. Zusaetzlich zu diesem Einkommen war er vom Januar 2006 bis Juni 2006 als HiWi auf 400-Euro-Basis beschaeftigt.
Die Parteien hatten einen gemischten Haushalt: Frau A kam für den größeren Teil der Haushaltskosten auf.

Im März 2007 entschieden sich die Ehegatten auf Initiative von Frau A, sich scheiden zu lassen, und wohnten seitdem im Trennungsjahr. Im Februar 2008 wurden die Ehepartner amtlich geschieden. Herr B bleibt weiterhin Student und wird finanziell von seinen Eltern unterstützt.

Im März 2008 hat die Familienkasse eine Rückzahlungsaufforderung an Frau C, die Mutter von Herrn B, für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2008 in Höhe von 4.004 gestellt, mit Begründung, dass die Ehepartnerin von ihrem Sohn ausreichendes Einkommen hatte und für ihn unterhaltspflichtig war, einschließlich des Trennungsjahres.

Da Frau C das Kindergeld immer an ihren Sohn überwies, sollte er ihr die geforderte Summe zurückgeben. Herr B hat dieses Geld aber nicht. Deswegen fordert Frau C dieses Geld von Frau A (privat per E-Mail).

Fragen:
Ist die Forderung von Frau C an Frau A rechtsmäßig?
Muss Frau A die volle Summe an Frau C bezahlen?
Wie soll Frau A am besten reagieren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Ein an Frau A gerichteter Anspruch der Frau C setzt voraus, dass Herr B einen Unterhaltsanspruch gegen Frau A hat und diesen wirksam an Frau C abgetreten hat. Ein Unterhaltsanspruch des Herrn B setzt voraus, dass dieser bedürftig und Frau A leistungsfähig war. Beides unterstellt, könnte der Anspruch durch den ehevertraglichen Unterhaltsverzicht ausgeschlossen sein. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verzicht nicht nur Ansprüche während der Trennung bzw. nach der Scheidung ausschließen sollte, sondern auch während der Ehe. Zudem könnte der Verzicht auch dann unwirksam sein, nämlich wenn er einen Vertrag zu Lasten Dritter darstellt. Dies ist hier der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte staatliche Leistungen aufgrund des Verzichts in Anspruch nehmen müsste. Demnach kann der Verzicht hier unwirksam sein, so dass ein Anspruch des B gegeben sein könnte.

2. Eine zeitliche Begrenzung kommt nicht in Betracht. Unterhaltsansprüche unterliegen der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährung, die 3 Jahre beträgt. Verjährung ist nicht eingetreten. Die Anspruchshöhe könnte jedoch durch die Leistungsfähigkeit der A begrenzt sein. Wenn diese nämlich trotz Ihrer Festanstellung weniger verdient hätte, um nach Abzug Ihres Selbstbehalts noch den vollen Unterhalt zahlen zu können.

3. Frau sollte weiter versuchen, diese Ansprüche durchzusetzen bzw. sich außergerichtlich mit Frau A zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, wäre zu überlgen, ob ein gerichtliches Vorgehen gegen Frau A erfolgversprechend ist. Da dies jedoch von sämtlichen Details und allen Einkommensverhältnissen abhängt, so dass eine derartige Prüfung im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist, sollte Frau C unbedingt einen Rechtsanwalt mit einer weiteregehenden Prüfung des Falles beauftragen, bevor sie gerichtliche Schritte einleitet.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2008 | 14:12

Sehr geehrter Herr Liedtke,

Leider haben Sie den p.3 aus der Sicht der Frau C, und nicht der Frau A, wie es in der Frage formuliert wurde, beantwortet. Wir bitten Sie deswegen freundlicherweise erneut, eine Empfehlung für Frau A auszusprechen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2008 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte mein Versehen zu entschuldigen. Frau A hat mehrere Möglichkeiten, sich gegen die Ansprüche zu verteidigen. Zum einen müsste diesbezüglich geprüft werden, ob der im Ehevertrag enthaltene Unterhaltsverzicht wirksam ist. Zum anderen müsste eine genaue Berechnung der Leistungsfähigkeit durchgeführt werden, um in Erfahrung zu bringen, in welcher Höhe der Anspruch tatsächlich besteht. Für beides wäre die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig.

Wenn Frau A diese zusätzlichen Kosten sparen will, sollte sie sich zuvor überlegen, ob sie sich mit Frau C dahingehend einigen will, einen Teil der Forderung zu begleichen, wenn Frau C auf den Rest verzichtet. Dann würde die Angelegenheit schnell und ohne weitere Kosten zur Erledigung gelangen.

Da der Ausgang eines Verfahrens in dieser Konstellation ungewiss ist, könnte eine 3. Möglichkeit darin bestehen, zu hoffen, dass Frau C einen Prozess scheuen wird, und keine Zahlung zu leisten.

Da ich nicht alle relevanten Fakten des Falles kenne, fällt ein abschließender Rat schwer. Ich würde unter Berücksichtigung des mir bekannten Sachverhalts zunächst abwarten, wie sich Frau C verhält. Solange sie keinen Anwalt beauftragt hat, sollte Frau A keine Zahlung leisten. Sofern ein Anwalt ins Spiel kommt, der sicherlich zu einer Klage raten würde, sollte versucht werden, eine möglichst günstige Einigung zu erzielen.

Ich hoffe, die Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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