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Rückzahlungsanspruch für Entschädigung nach Versicherungsbetrug


02.12.2006 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

heute erhielt ich ein Einschreiben, in welchem eine Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Entschädigung aus dem Jahr 1999 von mir fordert. Die Vorgeschichte ist folgende:

Im Dezember 1999 erhielt ich von der o. g. Versicherung die abschließende Entschädigung zu einem Haftpflichtfall aus dem September des gleichen Jahres. Im August 2004 wurde ich hinsichtlich dieses Schadenfalles wegen Betruges verurteilt (die im Zusammenhang damit stehende Vorgeschichte würde hier den Rahmen sprengen). Bei dem Prozess handelte es sich um einen reinen Strafprozess, bei dem die Versicherung auch nicht als Nebenklägerin auftrat. Ein zivilrechtliches Verfahren zu diesem Versicherungsfall hat nie stattgefunden; die Versicherung ist auch bisher nie mit Rückforderungsansprüchen an mich herangetreten.

Meine Frage lautet nun, ob der Anspruch der Versicherungsgesellschaft auf Rückzahlung des Schadens nicht bereits verjährt ist? Hat das in dem Strafprozess ergangene Urteil einen Einfluss auf eventuelle Ansprüche der Versicherungsgesellschaft? Besteht eine reelle Chance für mich, die Rückzahlung der Entschädigung zu verweigern?

Mit freundlichen Grüßen
Der Fragensteller

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen möchte:

Die Versicherung wird ihren Anspruch auf Rückzahlung der nach dem „fingierten Verkehrsunfall“ gezahlten Versicherungsleistungen auf § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB stützen können. Dieser Bereicherungsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (§§ 195, 199 BGB). Für die Verjährung wird es daher maßgeblich darauf ankommen, wann die Versicherung von Ihrer arglistigen Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Erschleichung der Versicherungsleistungen sicher Kenntnis erlangt hat. Dies wird jedenfalls nicht der Zeitpunkt der Auszahlung der Entschädigungsleistung sein. - Die Einrede der Verjährung werden Sie der Versicherung nur dann erfolgreich entgegenhalten können, wenn sich nachweisen läßt, dass diese spätestens im Jahre 2002 Kenntnis von den anspruchsrelevanten Umständen hatte oder haben musste. Denn in diesem Fall war der Rückforderungsanspruch am 31.12.2005 verjährt. Angesichts der Tatsache, dass Sie erst im Jahre 2004 verurteilt wurden, dürften die Ermittlungen jedoch nicht bereits im Jahre 2002 abgeschlossen gewesen sein, so dass eine Verjährung aller Voraussicht nach noch nicht eingetreten ist.

Weiterhin ist das Urteil im Strafprozess zwar grundsätzlich ohne Präjudiz für ein eventuelles zivilrechtliches Verfahren. Akten eines anderen Rechtsstreites dürfen jedoch im Zivilprozess als Beweisurkunden herangezogen und die Beweisprotokolle aus früheren Verfahren sowie die tatsächlichen Feststellungen des dortigen Urteils verwertet werden. Auch ein rechtskräftiges Strafurteil stellt grundsätzlich eine Beweisurkunde dar. Soweit die Haftpflichtversicherung in einem eventuellen Prozess ihren Anspruch im Wesentlichen auf die strafrechtliche Verurteilung stützen kann, werden Sie darlegen müssen, dass die in dem Strafurteil getroffenen Feststellungen falsch sind. Insbesondere dann, wenn die Entscheidung maßgeblich auf übereinstimmenden Zeugenaussagen zu Ihren Lasten beruht, wird dies nur schwer möglich sein, da nicht zu erwarten ist, dass die Zeugen in einem späteren Zivilprozess gegenteilig aussagen werden. Ohne Kenntnis des strafrechtlichen Urteils läßt sich jedoch nicht sicher beurteilen, ob es Sinn macht, das Rückzahlungsverlangen der Haftpflichtversicherung zurückzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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