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Rückzahlungsanspruch


23.05.2005 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

vielleicht gibt es ja doch noch einen klugen Rat.
A überweist B (Lebensgemeinschaft) im Jahre 2001 und 2002 Geld zur Anlage in Aktienfonds (Verwendungszweck Anlage Kredit). Die Fonds verlieren an Wert und A und B trennen sich (2002). Es gibt private Streitigkeiten und B behält das Geld in Fonds. Man wird sich wegen den privaten Streitigkeiten "einig" und B will A das Geld bzw. die Aktienfonds übertragen (Ende 2003). Nun sind die Aktienfonds aber weniger Wert als zuvor und A möchte die damals überwiesene Summe zurück haben. Es gibt wieder Streit. Nun schaltet A einen Anwalt der die überwiesene Summe als Darlehen deklariert und das Darlehen kündigt. B beruft sich auf Verjährung der "Darlehen" aus dem Jahre 2001 und zahlt den Betrag der "Darlehen" aus 2002 zurück (ist ungefähr auch der Restwert der Fonds). Nun kommt B fordert die Gesamtsumme mit der Begründung die Darlehen seien anerkannt worden und die Verjährung würde erst ab der Kündigung, also 2005, laufen.

1. Hat B mit der Berufung auf Verjährung die Zahlungen als Darlehen anerkannt ? Bzw. kann B sich darauf hinweisen, dass die Formulierungen übernommen worden sind (B ist schliesslich auch kein Rechtsanwalt und sieht einfach nur nicht ein, dass über sein Konto Aktien gekauft worden sind, die gehen in Keller und nun soll B dafür haftbar gemacht werden)
2. Ab wann besteht der Rückzahlungsanspruch, ab "Kündigung" oder ab dem Tag der Überweisung, da es keinen Vertrag gibt ?

23.05.2005 | 19:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken.

Ich erlaube mir, aus Gründen der Übersichtlichkeit, die Reihenfolge ihrer Fragen etwas umzustellen.

1. Ab wann Rückzahlungsanspruch

Auch wenn sie nichts schriftlich fixiert haben, besteht doch, sofern man sich über eine kreditweise Übertragung des „Anlagebetrages“ einig war, juristisch betrachtet, durchaus ein Darlehensvertrag. Für das Vorhandensein des Darlehensvertrages wäre zwar der Zahlende beweispflichtig. Aber da ja offenbar der Erhalt des Geldes von Ihnen – spätestens mit der anteiligen Rückzahlung – nicht bestritten wurde, dürfte das ihnen nicht weiterhelfen. Und für eine bspw. Schenkweise Übertragung an sie wären sie beweispflichtig (dazu unten)

Generell gilt, dass die Verjährung des Rückzahlungsanspruches aus dem Darlehensvertrag ab der Kündigung und der damit verbundenen Zahlungsaufforderung – bzw. Frist läuft.

Allerdings wäre noch denkbar, die Gewährung als Darlehen zu bestreiten. Leider kann ich dies ohne Hintergründe zu der Geldgewährung für die Kapitalanlage (ob schenkweise, als Ausgleich für andere Dispositionen etc.) nicht nachvollziehen. Insbesondere kann es ja durchaus sein, dass der das „Darlehen“ Gewährende bereit war, den Verlust „an der Börse“ mitzutragen. Das müssten sie mir ggf. im Rahmen der Nachfragefunktion näher darlegen. Natürlich müssten sie für solche Vereinbarungen ihrerseits den vollen Beweis antreten (jedenfalls im Prozess), was bei mündlichen Vereinbarungen naturgemäß schwierig ist.
Es könnte sich dadurch aber ergeben, dass sie für den restlichen Betrag nicht mehr aufkommen müssen.

2. Verjährung und Anerkenntnis

Zunächst sei mir ein allgemeiner Hinweis gestattet. So muss sich derjenige, der bewusst eine Erklärung abgibt, deren Tragweite er nicht kennt, grundsätzlich an der dadurch geschaffenen Rechtslage festhalten lassen (BGH in NJW 1980, 1043, 1044).

Alles entscheidende Frage ist demnach, was der „Vertragspartner“ darunter verstehen kann, wenn sie sich ihm gegenüber auf die Verjährung berufen und gleichsam den ihnen verbleibenden Restbetrag zurückzahlen. Maßstab dieser Frage sind die Vorschriften der §§ 133, 157 BGB, wonach ein Erklärungsempfänger die Erklärung vom objektiven Empfängerhorizont („Idealverbraucher“) unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen darf.

Ich gehe nicht davon aus, dass es der objektiven Anschauung entspricht, dass jemand, der sich auf einen Anspruch hin verteidigt, bereits einen entsprechenden Rechtsbindungswillen hat, damit auch die zugrunde liegende Forderung „anzuerkennen“. Ein förmliches Anerkenntnis kann darin mangels schriftlicher Form ohnehin nicht liegen. Allenfalls könnte dies als Beweiserleichterung dienen, wenn weiterhin um das Vorliegen eines Vertrages gestritten wird. Da es sich bei der Verjährung aber um eine Verteidigungseinrede handelt, dürfte der Umkehrschluss, dass mit der Geltendmachung etwas „anerkannt“ wird, die gesetzliche Intention der Rechtssicherheit gerade in sein Gegenteil verkehren und daher unsinnig sein. Ausserdem bleibt zuzugeben, dass gerade der Laie, bei dem lediglich die Abwehr des Anspruchs im Vordergrund steht und gerade regelmäßig keine weiteren Überlegungen angestellt werden, wohl kaum an ein „Anerkenntnis“ festgehalten werden will.

Ergänzend möchte ich aber anmerken, dass davon auszugehen ist, dass sie durch die Rückzahlung des Restbetrages „anerkannt“ haben. Jedenfalls – wenn nicht ein Darlehen vorlag – ist es schwer zu erklären, weshalb sie dann den Rest zurückgezahlt haben. Dem kommt eine immanente Beweiswirkung zu!


Leider kann ich keinen besseren Bescheid geben. Ich hoffe dennoch, meine Antwort hilft Ihnen weiter. Sollten sie eine Übernahme des Mandats wünschen, bitte ich um Nachricht!


Hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2005 | 19:03

Sehr geehrter Herr Hellmann,

1. "Zunächst sei mir ein allgemeiner Hinweis gestattet. So muss sich derjenige, der bewusst eine Erklärung abgibt, deren Tragweite er nicht kennt, grundsätzlich an der dadurch geschaffenen Rechtslage festhalten lassen (BGH in NJW 1980, 1043, 1044)."
Ehrlich gesagt nicht ganz verstanden ... heisst das nun Pech für mich ?
Näheres zum Sachverhalt:
A und B haben sich mit dem Anwalt von A zusammengesetzt, dabei hat der Anwalt von A gesagt, dass sein Mandant Ihn darüber aufgeklärt hat, das es sich hierbei ja nicht um ein Darlehen im eigentlichen Sinne handelt. B hatte bei der Unterredung auch einen Zeugen dabei, der dies bestätigt.
Generell wusste A von der Anlage in Aktienfonds, da die Fonds in denen angelegt wurde mit A und der Schwester von B bzw. deren Ehemann ausgesucht worden sind. Also A wusste definitiv von dem Risiko.

2. Wie oben erwähnt kann A sich einfach nicht damit abfinden, dass nun weniger Geld daraus geworden ist. Die Verjährung auf die B sich beruft kommt daher weil B zum Zeitpunkt der Anlage A gebeten hat ein eigenes Depot aufzumachen (Nachweis als Mail bzw. Fax). Die "Kontoeröffnungsformulare" hat B an A per Mail bzw. Fax geschickt. Ist ein Mail oder Fax überhaupt als Nachweis anerkannt ?

3. Ist das Geld noch nicht überwiesen, B hat diesen Betrag lediglich als unstrittig dargestellt und wird diesen umgehend überwiesen sofern man sich darin einig ist. Ich entnehme Ihrer Aussage das es besser ist nicht zu überweisen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2005 | 12:07

Guten Tag, danke für Ihre Nachfrage.

Generell "heißt das Pech", aber da sie ja - wie sie mir im Rahmen der Nachfrage mitgeteilt haben - das Geld nicht zurückgezahlt haben, haben sie auch keinen entsprechenden Vertrauenstatbestand mangels "Erklärung" gesetzt.

Wenn A von dem Risiko wußte, spricht einiges dafür, dass tatsächlich keine Rückzahlungspflicht für den gesamten Betrag bestand. Allerdings ist dann noch wichtig, wessen wirtschaftliche Interessen durch das Darlehen betroffen sind. Wenn klar war, wie es sich nach ihrer Schlderung anhört, dass auch der Gewinn bzw. der Verlust bei Ihrem Partner verbleiben sollte, dann wäre ein Rückzahlungsanspruch - außer auf den verbleibenden Rest - zu verneinen. Dies wäre zb der Fall, wenn ihr Partner das Geld nur über sie "parkte" bzw. investierte, um Steuern zu "sparen". Dafür wären sie aber in der Tat beweispflichtig. Nach ihrer Schilderung kann ihnen der Beweis durchaus gelingen.

2. Ja, das klingt ausreichend für eine Kündigung, Generell sind mail und telefax als Beweismittel durchaus anerkannt. Aber das Sendeprotokoll eines Fax bzw. einer email weisen aber leider nicht nach - falls der Gegner bestreitet - dass die übermittelten Schriftstücke tatsächlich unversehrt dort angekommen sind. Dennoch ist im Normalfall ein Faxprotokoll bzw. ein email-Übersendungsbericht nicht unwichtig.

3. Nach Berücksichtigung der letzten Infos würde ich empfehlen, das Geld zu behalten, da sie dann ggf. aufrechnen können mit den Kosten der Rechtsverteidigung. Da es aber nur um die Abweichungen vom Darlehensvertrag geht und nicht generell um die Frage Schenkung oder Darlehen, könnten sie getrost überseisen. Getreu dem Grundsatz "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", können sie natürlich mit dem Zusatz - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - überweisen.

Ich hoffe, ich konnte ihnen weiterhefen,

hochachtungsvoll

Hellmann
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