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Rückzahlungen im Pflegefall der Tante


09.12.2017 20:13 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

Ich habe eine Frage, falls meine Tante zum Pflegefall in einem Pflegeheim werden sollte. Meine Tante beabsichtigt sich an meinem neuen Auto mit 10.000 Euro aus ihrem Kapital zu beteiligen. Sie leidet an Parkinson. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sie in 2 oder 3 Jahren (Stand jetzt) in ein Pflegeheim muss oder soll. Die Rente ist zwar relativ hoch, aber einen Teil wird sie nicht tragen können. Wäre eine Rückforderung durch den Sozialhilfeträger mir gegenüber über die 10.000 Euro möglich? Oder ist dies nur möglich, wenn tatsächlich eine schriftliche Schenkung über z.Beispiel eine Immobilie vorliegt? Beziehungsweise wann kann oder was kann der Sozialhilfeträger zurückfordern? Wenn man ganz böse denkt, ist ja schon jetzt klar, dass der Pflegefall im Heim eintreten könnte. Wäre dann noch eine Rückforderung für die Beteiligung meiner Tante an der Spülmaschine meiner Eltern oder an meinem Sofa möglich? Klingt blöd, aber die Frage beschäftigt mich schon. :-) Vielen lieben Dank für eine Antwort.

Viele Grüße

Holger H.
09.12.2017 | 21:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Schenker kann das Geschenk zurückfordern, wenn er verarmt, d. h. „nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten". So ist es in § 528 Abs. 1 BGB geregelt. Diesen Anspruch kann das Sozialamt gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf sich überleiten, d. h. daß das Sozialamt den Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen anstelle Ihrer Tante geltend machen kann. Die Rückforderung ist nicht mehr möglich, wenn zu Beginn der Sozialhilfebedürftigkeit seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind.

Die Antwort lautet also kurzgefaßt: ja. Auf die Form oder den Gegenstand der Schenkung kommt es nicht an.

Allerdings richtet sich der Anspruch nur auf das, um das Sie noch bereichert sind. Da das neue Auto schon in zwei oder drei Jahren erheblich an Wert verlieren wird, ist der Rückforderungsanspruch in demselben Verhältnis gemindert.

Beispiel: Neuwert des PKW: 12.000 €; Wert nach 3 Jahren: 8.000 €, also 2/3. Sie brauchen „nur" 2/3 von 10.000 €, also 6.666 € zurückzuzahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2017 | 22:58

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Eine Nachfrage habe ich aber noch.... leider. :-)

Wenn ich alles richtig verstanden habe, heißt es also unabhängig von meinem Fall, dass die Oma ihrem Enkel kein Geld für das Auto zum 18ten-Geburtstag geben kann, auch wenn noch keine Krankheit festgestellt wurde, ohne dass der Enkel das Risiko hat, dass er Geld für das Auto zurückzahlen muss, wenn die Oma ins Pflegeheim muss. Sprich, alles, was ab dem Zeitpunkt der Einweisung ins Pflegeheim gezahlt wurde, wird in Frage gestellt oder zurückgefordert oder kann zurückgefordert werden 10 Jahre rückwirkend (unter Berücksichtigung von Wertverlust und Zeitwert)? Unabhängig davon, wann eine Krankheit, die eventuell zur Pflegeheimeinweisung führt, festgestellt wird? Vielen Dank nochmals für Ihre ergänzende Antwort.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2017 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

die Oma kann ihrem Enkel zu seinem 18. Geburtstag Geld fürs Auto geben, da Geschenke, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, nicht zurückgefordert werden können (§ 534 BGB), das betrifft nach einhelliger Meinung auch größere Geschenke zu besonderen Geburtstagen, Hochzeiten u. ä.

Wann die Krankheit festgestellt wird, ist grundsätzlich unerheblich.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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