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Rückzahlung von bereits erhaltenem ALG1 zu befürchten?

| 01.02.2019 01:17 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Sperrfrist beim ALG I und Rückforderungen für die Vergangenheit

Guten Tag,

Folgender Sachverhalt:

Ich bezog ca 7 Monate ALG1. Am 31.01 erhielt ich zwei Vermittlungsvorschläge (Zeitarbeit). Da ich gesundheitliche Einschränkungen habe (Gutachten liegt der Agentur vor) und der Vorschlag sich nicht auf eine konkrete Stelle bezog, sondern allgemein gehalten war, rief ich bei der Firma an, um mich über die Stelle zu erkundigen. Dort ging man jedoch gar nicht auf den Vermittlungsvorschlag ein, sondern verlangte, dass ich persönlich vorstellig werden sollte, um etwas Passendes für mich zu finden. Das lehnte ich ab.

Da ich auch zukünftig mit ähnlichen Vermittlungsvorschlägen rechnete, einige Ersparnisse habe und unnötigen Ärger vermeiden wollte, meldete ich mich am selben Tag bei der Bundesagentur ab. Nachträglich ist mir zudem aufgefallen, dass die Gültigkeit meiner Eingliederungsvereinbarung vor einigen Monaten ablief und keine neue Vereinbarung getroffen wurd.

Meine Frage lautet nun:

Da ich für Januar volles ALG1 erhalten habe und das Telefongespräch im Januar geführt wurde, besteht nun die Möglichkeit einer Sperrzeit, welche nachträglich zurückgezahlt werden muss? Zusätzlich frage ich mich, ob der zweite Vermittlungsvorschlag (bisher noch nicht darauf reagiert) trotz Abmeldung noch verbindlich ist und ggf. zu einer weiteren Sperre führen kann, welche nachträglich zurückverlangt wird? ( Beide Vermittlungsvorschläge erhielten eine Rechtsfolgenbelehrung)

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Sperrzeit beginnt gem. § 159 Abs. 2 SGB III mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, dass könnte vorliegend das Telefonat sein. Denn dadurch könnten Sie die Voraussetzungen der Auferlegung einer Sperrzeit nach § 153 Abs. 1 Ziff. 2 SGB III (..das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert…) erfüllt haben.

Nach der Schilderung war das Telefonat jedoch am 31.01.2019 und die Abmeldung erfolgte am selbigen Tag. Eine Sperrfrist hätte frühestens ab 01.02.2019 verhängt werden dürfen. Mit einer Rückforderung des ALG I für Januar müssen Sie aufgrund des dargestellten Telefonats nicht rechnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/


Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2019 | 17:02

Hallo Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ja, Telefonat und Abmeldung erfolgten taggleich. Kann ich davon ausgehen, dass der zweite Vermittlungsvorschlag, welchen ich ebenfalls am 31.01 erhielt und auf den ich bisher nicht reagiert habe, durch die Abmeldung seine Verbindlichkeit verloren hat? Oder besteht die Gefahr, dass dieser trotz Abmeldung noch eine Sperrzeit verursachen könnte, sofern ich nicht auf ihn reagiere?


Beste Grüße und ein angenehmes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2019 | 17:07

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Auch hier gilt, dass eine Sperrfrist frühestens einen Tag nach dem "Nicht reagieren" auferlegt werden kann, somit auch frühestens zum 01.02.2019, was sich mit der Abmeldung erledigt hat. Eine Rückforderung kann hier ebenso nicht erfolgen.

Bewertung des Fragestellers 01.02.2019 | 17:14

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