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Rückzahlung von Weiterbildungskosten und Ausgleich von Überstunden nach Kündigung


03.04.2007 01:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Rückzahlung von Weiterbildungskosten und Ausgleich von Überstunden nach Kündigung

Unbefristetes Arbeitsverhältnis, Dauer ca.2 Jahre

Nehme gerade an einer Weiterbildung teil die über ein Jahr dauert. Die Kosten hierfür übernimmt der Arbeitgeber zur Hälfte, der Stundenaufwand wird mir gutgeschrieben.
Mein Tätigkeitsbereich wurde vor Beginn der Weiterbildung, auf die nach Beendigung der Weiterbildung eigentliche Qualifikation erweitert, so dass es dem Betrieb während meiner Weiterbildung schon zugute kam.
Habe nun fristgerecht mein Arbeitsverhältnis gekündigt im gleichen Monat wie auch meine Weiterbildung endet. Da ich keine Verpflichtung auf Rückzahlung der vom Arbeitgeber gezahlten Hälfte der Weiterbildungskosten im Falle einer Kündigung unterschrieben habe, stellt sich für mich die Frage ob der Arbeitgeber nun trotzdem von mir die von ihm gezahlten Gebühren zurückfordern kann.
Die zweite Frage ist welche Möglichkeiten ich habe wenn der Arbeitgeber mir die durch die Weiterbildung entstandenen Stunden nicht gewähren möchte trotz dass er mir diese schriftlich zu Beginn der Weiterbildung zugesagt hatte.

Vielen Dank für eine Antwort

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, welche
ich auf Grundlage Ihrer Informationen
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen
der hier möglichen Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Der Arbeitgeber übernimmt die Fortbildungskosten grundsätzlich
vor dem Hintergrund, sich qualifiziertes Personal zu verschaffen
und damit in der Erwartung, daß der Arbeitnehmer nach Beendigung der Fortbildung einen gewissen Zeitraum in seinen Diensten bleibt. Zumeist werden daher Rückzahlungsklauseln vereinbart.

Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine solche Rückzahlungsklausel nicht enthalten ist, kann der Arbeitgeber von Ihnen die Rückzahlung nicht verlangen. Denn dann hat der Arbeitgeber die Fortbildung in dem Bewußtsein mitfinanziert, daß ihm bereits während der weiteren Tätigkeit die Qualifikation zugute kommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Parteien vereinbaren, dass Ausbildungskosten, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer aufgewendet hat, von diesem zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor
Ablauf bestimmter Fristen beendet.
Rechtsgrundlage für das Rückzahlungsbegehren kann demnach nur eine eindeutige und rechtlich zulässige Vertragsklausel bzw. eine zusätzliche Vereinbarung sein.
Fehlt es an einer solchen, durften Sie bereits zu Beginn der Maßnahme davon ausgehen, nicht nach Beendigung des Arbeitsvertrages auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden.

Hinsichtlich der Ihnen gutgeschriebenen Stunden gilt folgendes: Hat der Arbeitgeber Ihnen schriftlich zugesagt, Ihnen die Stunden zu gewähren (z.B. im Wege des Freizeitausgleichs) haben Sie hierauf einen Anspruch. Sind die Stunden wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Freizeit
auszugleichen, können Sie diese in Geld ausgeglichen verlangen.
Allerdings sind zur Geltendmachung die Stunden konkret zu beziffern.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Ansonsten haben Sie die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen
der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer
Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin
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