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Rückzahlung von Weihnachtsgeld nach Kündigung

| 18.03.2009 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich möchte mich selbständig machen und habe deshalb mein Angestelltenverhältnis ordnungsgemäss zum 31.3. gekündigt. Ich habe diesen Termin extra gewählt, um eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes zu vermeiden. Im Arbeitsvertrag steht dazu folgende Klausel:

"Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation verpflichtet, wenn er bis zum 31.3. des Folgejahres aus eigenen Stücken aus dem Unternehmen ausscheidet oder fristlos gekündigt wird."

Da der 31.3. mein letzter Arbeitstag ist und ich ja somit erst zum 1.4. aus dem Unternehmen ausscheide, gehe ich davon aus, dass diese Klausel auf mich nicht zutrifft. Die Firma hat mir nun aber das Weihnachtsgeld vom Märzgehalt abgezogen. Wer hat Recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie haben das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2009 gekündigt. Damit müssen Sie das Weihnachtsgeld nicht zurückzahlen. Daran ändert auch die Klausel im Arbeitsvertrag nichts, wonach der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation verpflichtet sei, wenn er das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres kündige.

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 31.03., also um 0.00 Uhr. Der Ablauf des 31.03. gehört damit noch zu diesem Tag und folglich zu der Frist, in die dieser Tag fällt. Bis zum 31.03. stehen Sie dem Arbeitgeber nach wie vor zur Verfügung.

Sie scheiden also zum 31.03.09 aus und müssen deshalb die Weihnachtsgratifikation nicht zurückzahlen.

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, das Weihnachtsgeld vom März-Gehalt abzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 20.03.2009 | 11:17

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