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Rückzahlung von Weihnachtsgeld

| 20.03.2008 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Frage: ich habe meinen Arbeitsvertrag bei meinem derzeitigen Arbeitgeber fristgerecht zum 31.03.08 gekündigt. Der AG beruft sich nun auf den BAT (Tarifvertrag über eine Zuwendung) und fordert das tarifliche Weihnachtsgeld komplett zurück, d. h. es wurde mit der laufenden Gehaltsabrechnung verrechnet, so daß ich nach Abzug der zu zahlenden Personalwohnungsmiete dem AG diesen Monat Geld zurückerstatten muß. Ist das rechtens? Bei meinem Arbeitsvertrag gilt: "Inhalt, Abschluss und Beendigung der Arbeitsverträge richten sich nach dem BAT in der Fassung VKA (Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber) in der jeweils gültigen Fassung sowie den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen"

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage bzw. Ihrem Anliegen.

Die Frage, ob Ihr Arbeitgeber das tarifliche Weihnachtsgeld zurückerstatten muß, regelt sich in Ihrem Falle nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (i.d.F. des TV vom 30. Januar 2003 zur Änderung von Zuwendungstarifverträgen)

Der Angestellte erhält in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn er

1. am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht und nicht für den ganzen Monat Dezember ohne Vergütung zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit beurlaubt ist

und

2. seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler in der Entbindungspflege im öffentlichen Dienst gestanden hat

oder

im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat oder steht

und

3. nicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.

Sie scheiden hier nach Ihren Angaben zum 31.03.2008 aus.

Nach § 1 Absatz 5 BAT-ZuwendTV hat der Angestellte in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 die Zuwendung in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegt.

§ 1 Absatz 4 BAT-ZuwendTV besagt folgendes:

In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und des Absatzes 3 Satz 1 letzter Halbsatz wird die Zuwendung auch gezahlt, wenn

1. der Angestellte im unmittelbaren Anschluß an sein Arbeitsverhältnis von demselben Arbeitgeber oder von einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in ein Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art übernommen wird,

2. der Angestellte aus einem der in Absatz 2 Nr. 3 genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat,

3. die Angestellte aus einem der in Absatz 2 Nr. 4 genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

Ob hier einer der genannten Gründe vorliegt, die Sie berechtigten würden, die Rückzahlung zu verweigern, geht aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht hervor. Darüber müßten Sie sich selber Gedanken machen.
Ansonsten scheint es hier so zu sein, dass Ihr Arbeitgeber die Zuwendung zurückverlangen kann.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können. Bei Nachfragen machen Sie bitte von der Möglichkeit Gebrauch, mir eine E-Mail zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2008 | 23:10

Ich arbeite direkt im Anschluß (ab 01.04.08) im selben Beruf an einem Universitätsklinikum (Tarifvertrag UK), die eine "rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts" ist. Der Vertrag ist zunächst auf 1 Jahr befristet. Trifft hier die Rückzahlungklausel trotzdem zu?

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2008 | 23:10

Ich arbeite direkt im Anschluß (ab 01.04.08) im selben Beruf an einem Universitätsklinikum (Tarifvertrag UK), die eine "rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts" ist. Der Vertrag ist zunächst auf 1 Jahr befristet. Trifft hier die Rückzahlungklausel trotzdem zu?

Ergänzung vom Anwalt 21.03.2008 | 10:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

§ 1 Absatz 4 BAT-ZuwendTV sieht vor, das die Zuwendung trotzdem gezahlt wird, wenn der Angestellte im unmittelbaren Anschluß an sein Arbeitsverhältnis von demselben Arbeitgeber oder von einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in ein Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art übernommen wird. Um ein derartiges Rechtsverhältnis handelt es sich, wenn der Betroffene seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler in der Entbindungspflege im öffentlichen Dienst gestanden hat.
Öffentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 4 Nr. 1 ist eine Beschäftigungei bei einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, die den BAT/BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.
So gesehen könnne Sie geltend machen, daß Sie die Zuwendung behalten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 11:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.12.2008 5/5,0
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