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Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss

20. Januar 2015 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Wenn eine Vaterschaft erst Jahre nach der Geburt festgestellt wird, hat das Kind rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Geburt einen Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater. Bis zur Höhe der Unterhaltsvorschußzahlungen geht dieser Anspruch auf das Jugendamt über.

Guten Tag,

ich wende mich mit einem vielleicht etwas komplizierten Problem an Sie.

folgende Situation:

Nach einem One-Night-Stand im Juni 2008 (Dauer des Kontaktes zur Frau ca 2Std, danach nie wieder) bin ich erstmals im Januar 2012 als Zeuge im Vaterschaftsanfechtungsverfahren des vermeintlichen Kindsvaters (mir unbekannt) angehört worden.
Es stellt sich heraus das dieser nicht der leibliche Vater ist.
Im Jahre 2013/2014 wurde dann ein Vaterschaftsfeststellungverfahren gegen mich geführt, in dem ich als der leibliche Vater hervorging.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Mutter des Kindes nie bei mir gemeldet und auch bis heute nur über einen Anwalt kommuniziert.
Auch sind bis zum August 2014 keine Ämter auf mich zu gekommen um etwaige Fordeungen zu stellen.

Nun zu meinem eigentlichen Problem:

Das Jugendamt fordert von mir die vorausgeleisteten Unterhaltsvorschussbeträge seit dem Zeitpunkt 56 Monate vor dem offiziellen gerichtlichen Beschluss, der für mich als der Zeitpunkt gilt seit dem ich von meiner Vaterschaft weiss. Höhe 7448€

Ist das rechtlich überhaupt zulässig das ich für Zeiten Unterhaltsvorschuss zurückzahlen soll in denen ich überhaupt nichts von meiner Vaterschaft wissen konnte?
Die Mutter des Kindes hat Unterhaltsvorschuss beantragt als der vermeitliche Vater nach dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren seine Koffer gepackt und sich von der Mutter getrennt hat. Ich jedoch wusste von den Unterhaltsvorschusszahlungen des Jugendamtes erst ab Oktober 2014. Auch wurde ich im Oktober 2014 erstmals vom Jugendamt angeschrieben das ich die gesamten Zahlungen an das Amt zurückzuzahlen habe und in Zukunft die Beträge selber an die Mutter überweisen soll.

Ich bitte um Rechtsverbindliche Ratschläge


Mit freundlichen Grüßen

20. Januar 2015 | 21:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

durch die Zahlung des Unterhaltsvorschusses ist der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen Sie auf das Jugendamt übergegangen (§ 7 Abs. 1 UVG). Nach § 7 Abs. 2 UVG kann der Kindesvater vom Jugendamt für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen von § 1613 BGB vorgelegen haben.

Nach § 1613 BGB kann der Berechtigte (also das Kind) für die Vergangenheit Unterhalt verlangen, wenn und solange er aus rechtlichen Gründen den Unterhaltsanspruch nicht geltend machen konnte. Daß die Vaterschaft erst Jahre später festgestellt worden ist, ist ein solches rechtliches Hindernis. Das Kind hat also rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Geburt einen Unterhaltsanspruch gegen Sie.

Bis zur Höhe der Untervorschußzahlungen ist dieser Anspruch auf das Jugendamt übergegangen und kann gegen Sie geltend gemacht werden. Wenn das Jugendamt also tatsächlich 7.448,00 € Unterhaltsvorschuß an die Kindesmutter gezahlt hat, kann es diesen Betrag nunmehr von Ihnen verlangen.

Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, daß Sie seit Geburt des Kindes leistungsfähig waren, also den Kindesunterhalt überhaupt hätten zahlen können. Wenn Sie nur eingeschränkt leistungsfähig waren, reduziert sich der übergegangene Unterhaltsanspruch entsprechend.

Außerdem können Sie, wenn es Ihre derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse es nicht zulassen, die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände in einer Summe zu zahlen, Ratenzahlung bzw. auch einen (Teil-) Erlaß verlangen (§ 1613 Abs. 3 BGB ).

Wenn Sie der Auffassung sind, in der Vergangenheit nicht leistungsfähig gewesen zu sein oder Sie nunmehr Stundung, Ratenzahlung oder Erlaß der Forderung beantragen wollen, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der aufgrund Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den letzten Jahren prüft, ob die Forderung des Jugendamts der Höhe nach gerechtfertigt ist und sich ggf. mit dem Jugendamt auseinandersetzt.

Ich stehe insofern gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 20. Januar 2015 | 21:53

Im dritten Absatz muß es heißen: "Unterhaltsvorschußzahlungen" statt "Untervorschußzahlungen".

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