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Rückzahlung von Studiengebühren

14.09.2008 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Im Juni 2005 habe ich mit meinem Arbeitgeber einen Studien- und Ausbildungsvertrag zum Diplom-Ingenieur (Berufsakademie) abgeschlossen, die Ausbildung begann am 1.10.05 und endet am 30.9.08, also in 2 Wochen. Neben einer Vergütung in Höhe von 500 bis 600 EUR mtl. (gestuft nach Ausbildungsjahr) trägt der Ausbildungsbetrieb die Studiengebühr in Höhe von rd. 500 EUR mtl. Gleichzeitig haben wir eine Zusatzvereinbarung geschlossen, nach der ich verpflichtet bin, die angefallenen Studiengebühren vor Abschluss der Maßnahme komplett und nach Abschluss der Maßnahme entsprechend anteilig zu erstatten, falls ich während der Ausbildung (Studium) oder innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss der dualen Ausbildung (Studium) das Arbeitsverhältnis kündige oder Anlass für eine außerordentliche Kündigung gebe. Ein Vertrag über die Zeit nach der Ausbildung wurde jedoch bis heute nicht geschlossen (ich habe bisher auch nicht danach gefragt). Es gibt auch keine Vereinbarung o.ä., wie ich nach der Ausbildung eingesetzt werde und wie hoch mein Gehalt sein wird. Im Moment werde ich nicht als Ingenieur, sondern als Monteur eingesetzt.

Eigentlich hätte ich mich,soweit ich weiß, wegen des derzeitigen, nur zeitlich befristeten Vertrages schon vor 3 Monaten beim Arbeitsamt melden müssen (gesetzliche Meldefrist bei auslaufenden Verträgen).

Nun meine Frage: Ich habe ein Angebot zur Anstellung ab 1.10.08 bei einer anderen Firma (mein früherer Arbeitgeber) bekommen, das ich gern annehmen würde. Darf ich diesen Vertrag unterschreiben, oder wie lange muss ich auf ein Angebot meines Ausbildungsbetriebes warten, damit ich nicht die Studiengebühren zurückzahlen muss?

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die in der Zusatzvereinbarung enthaltene Rückzahlungsklausel Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass derartige Rückzahlungsklauseln gem. höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zwar grds. wirksam sind.

Da Sie aber einen Eingriff in Ihre grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 GG darstellen, sind sie restriktiv auszulegen.

Da der von Ihnen nun angefragte Fall nun gerade keine Kündigung Ihrerseits betrifft oder eine Veranlassung des Arbeitgebers zu einer außerordentlichen Kündigung, erfasst die Klausel den Fall der Nichteinstellung oder ggf. den Fall, dass Sie ein Angebot Ihres Ausbildungsbetriebes ablehnen sollten, gerade nicht. Denn es wäre dem Arbeitgeber durchaus zumutbar gewesen, Ihnen frühzeitig ein entspr. Angebot zukommen zu lassen.

Da dies trotz der Kürze der noch verbleibenden Ausbildungszeit (2 Wochen) nicht erfolgt ist, kann der Arbeitgeber im Falle der Annahme eines anderweitigen Arbeitsangebots von Ihnen eine Rückzahlung nicht verlangen. Dies auch schon deshalb, weil er sonst die Möglichkeit hätte, sich von den Ausbildungskosten einseitig durch Nichtabgabe eines Arbeitsangebots an Sie zu befreien.

Im Hinblick auf die Rückzahlungsklausel bestehen daher keine Bedenken, dass Sie das anderweitige Arbeitsangebot annehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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