Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung von Sozialhilfe - Heimliche 'Ermittlungen' des Sozialamtes


18.09.2006 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Nach der Trennung von meinem langjährigen Lebensgefährten und der Insolvenz meines Unternehmens in A hatte ich mich zunächst für einige Zeit bei meinen Eltern in meiner Heimatstadt B "verkrochen" und musste Sozialhilfe beantragen. Meine Eltern wohnten damals (2004) in einem Wohnblock und selbstverständlich habe ich mich den dort wohnenden Nachbarn nicht vorgestellt. Meinen Eltern war es etwas peinlich, dass ihre Tochter, bisher erfolgreiche Unternehmerin, nun plötzlich wieder in ihrem alten Zimmer wohnte. Es wusste also niemand von den Nachbarn, dass ich dort eine Zeitlang wohnte und erst recht wusste niemand von den Nachbarn, dass ich Sozialhilfe beziehen musste. Ich habe bewusst jeglichen Kontakt vermieden, was in einem Wohnblock nicht so schwer ist. Deshalb sind diese Nachbarn mit Sicherheit auch nicht in der Lage darüber Auskunft zu geben, ob ich bei meinen Eltern gewohnt habe oder nicht.

Am 01.04.2004 tauchte ein Mitarbeiter des Sozialamtes unangemeldet bei mir zuhause auf und wollte mich sprechen. Leider war ich selbst nicht anwesend. Statt dessen bedrängte und nötigte dieser Herr meine Mutter. Mit den Worten "Betrug" und "Staatsanwaltschaft" schüchterte dieser Herr meine Mutter ein. Er wollte unbedingt von ihr hören, dass ich bei einem Freund wohne (was aber nicht der Wahrheit entspricht - seit der Trennung von meinem Lebensgefährten bin ich noch immer Single, es gab und gib keinen Freund, bei dem ich hätte wohnen können!).

Nach einer Vorladung, der ich selbstverständlich Folge leistete, bestand dieser Herr dann auf einer unangemeldeten Wohnungsbesichtigung und schüchterte mich mit irgendwelchen Gerichtsurteilen, die er mir unter die Nase hielt, ein. In der Gegenwart eines weiteren Kollegen durchwühlte dieser Herr meine Kleider und zählte sogar meine Unterhosen. Er suchte ausschließlich nach Gründen, warum ich dort NICHT wohnen könnte und würde. Grund für seine irrige Annahme: mein Bruder ist im Außendienst für eine Versicherung in A tätig. So bin ich oft tagsüber mit ihm von B nach A gefahren – und habe deshalb auch dort weiterhin meinen ehemaligen Zahnarzt aufgesucht. Diese Arztbesuche in einer anderen Stadt konnte dieser Herr leider nicht nachvollziehen.

Weiterhin "befragte" dieser Herr dann die dort wohnenden Nachbarn, ob ich dort wohnen würde – was diese wie bereits beschrieben natürlich nicht bestätigen konnten.

Eine sofortige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Mitarbeiter verlief leider erfolglos (wie fast alle Dienstaufsichtsbeschwerden).

Ich erhielt einen Bescheid zur sofortigen Rückzahlung der erhaltenen Sozialhilfe, gegen den ich zunächst Widerspruch einlegte und dann Klage vor dem Sozialgericht eingereicht habe. Weiterhin erfolgte ein Strafverfahren seitens der Staatsanwaltschaft, das noch aussteht. Nun aber gibt es das folgende Urteil:

"Die Arbeitsagentur darf weder Nachbarn von Hartz-IV-Empfängern oder sonstige Dritte ohne Zustimmung der Hilfebezieher fragen, ob diese allein oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Das heimliche Ermitteln verstößt gegen den Datenschutz (Sozialgericht Düsseldorf, S 35 AS 343/05 ER)"


Dieses Urteil hat mein Anwalt, der mich vertritt, auch dem zuständigen Richter vorgelegt. Leider jedoch ist der Richter trotzdem der Meinung, er müsse den Sachverhalt aufklären und wird für einen baldigen Gerichtstermin neben meiner Familie, die meinen Aufenthalt in B selbstverständlich bestätigen wird, auch die besagten Nachbarn laden. Wie aber kann aufgrund von rechtswidrigen Ermittlungen trotzdem ein Gerichtsverfahren statt finden und trotz des Datenschutzes die Nachbarn geladen werden? Mein Anwalt hat mir etwas von Exekutive und Judikative erzählt und dass die Sozialgerichte besondere Befugnisse hätten. Ist das in diesem Fall wirklich richtig? Darf der Richter trotz dieses Urteils wirklich so vorgehen? Angeblich will er den Nachbarn nicht erzählen, dass ich Sozialhilfe bezogen habe, aber wird hier trotzdem nicht der Datenschutz verletzt?

Wenn aber diese Ermittlungen des Sozialamtes gemäss dieses Gerichtsurteils gar nicht hätten stattfinden dürfen, müsste dann nicht dieser Bescheid zur Rückzahlung für ungültig erklärt werden? Warum gibt es dann noch dieses aufwändige Gerichtsverfahren? Darf der Richter tatsächlich die Nachbarn als Zeugen laden?

Ich hoffe, ich konnte den Sachverhalt verständlich darlegen und freue mich auf Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,
die von Ihnen aufgeworfene Fragen beantworte ich wie folgt:

Die Frage, welche sich in Ihrem Fall konkret stellt, ist, inwiefern sich die rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen auf die nachfolgenden Ermittlungen auswirkt. Im amerikanischen Recht wird dieses als "fruit of the poisonous tree"-Doktrin genannt: Der Umstand, dass ein Fakt aufgrund einer rechtswidrigen Ermittlung erlangt wurde und auf dieser Grundlage weiterer Sachverhalt ermittelt wurde, führt im amerikanischen Recht zu einer Unverwertbarkeit. Dieses ist der Grund, dass in Amerika viele Verbrechen aufgrund von Formfehlern nicht geahndet werden können.

Die deutsche Rechtsprechung hat sich dieser Doktrin - wie ich finde zurecht - mit dem einfachen Argument, dass es zu einer Lähmung der Strafverfolgung kommen würde, angeschlossen.

Was Ihr Anwalt Ihnen bezüglich der Trennung von Judikative und Exekutive mitteilen wollte, betrifft den Umstand, dass im Sozialrecht die Datenerhebung grundsätzlich dadurch erfolgt, dass die betreffenden Daten bei den Betroffenen zu erheben sind, § 67a SGB X. Wenn Sie diese Norm lesen, fällt Ihnen sicherlich auf, dass die Ermittlung eines Sachverhalts durch die Sozialbehörden großen Einschränkungen unterworfen ist. Der Grund liegt auf der Hand: Bei der grundrechtlichen Abwägung der Interessen der Behörden und Ihren Interessen wird Ihren Interessen der Vorrang eingeräumt und dem Handeln der Behörden klare Grenzen aufgezeigt. In dem gerichtlichen Verfahren wird davon ausgegangen, dass der Richter bei der Beweiserhebung die Grenzen selbst erkennen kann. Inbesondere wird dem Richter eine größere Unabhängigkeit zugebilligt.

Wie bereits erwähnt, ist die Folge nicht so günstig, wie Sie sich das wünschen. Zwar muss die Folge sein, dass der ursprüngliche Bescheid nicht aufgrund des von der Behörde ermittelten Sachverhalts aufrecht erhalten werden darf. Dem Sozialgericht steht jedoch eine umfassende Prüfungsbefugnis zu, § § 103 SGG. Ich würde an Ihrer Stelle jedenfalls deutlich auf die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hinweisen.

Im Übrigen sollte Ihr Anwalt durch geschickte Befragung des Nachbarn erreichen, dass dieser deutlich macht, dass er auch andere Personen im Hause nicht gesehen hat und hieraus daher keine Rückschlüsse zu ziehen sind. Ansonsten scheinen nach Ihrer Aussage viele Gründe dafür zu sprechen, dass Sie in der Wohnung Ihrer Eltern tatsächlich gewohnt haben.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER