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Rückzahlung von SGBII Leistungen Aussicht auf ERfolg bei Klage

12.10.2020 10:05 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


12:08
Für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2019 wurden mit Leistungen gewährt, die absschliessende Erklärung über Einnahmen und Ausgaben wurde mit allen Belegen abgegeben. Der Bewilligungszeitraum war allerdings bis 30.06.2019 veranschlagt. Ab dem 01.04. wurde ich vom Leistungsbezug abgemeldet. Danach wurde ich aufgefordert die EKS bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes mit allen Belgen nachzureichen.
Dieser Aufforderung bin ich nicht nachgekommen und nun wird für den Zeitraum vom 01.10. bis 31.03. die gesamten Leistungen zurück gefordert.
Meine Fragen ist nicht bereits eine Verjährung eingetreten und würden wenn dies nicht der Fall sein sollte eine Klage vor dem Sozialgericht Erfolg versprechen?
12.10.2020 | 11:09

Antwort

von


(18)
Horstweg 5
14059 Berlin
Tel: 017663447939
Web: http://www.anwaltskanzlei-tidwell.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage ergibt sich aus § 41a Abs. 5 SGB II . Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Demnach wird nach einem Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für eine vorläufige Bewilligung die abschließende Entscheidung nach § 41 Absatz 3 fingiert. Die vorläufige Entscheidung gilt ab diesem Zeitpunkt kraft Gesetzes als ersetzt und damit abschließend festgesetzt. Ausnahmen ergeben sich aus den §§ 41a Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II . Nach § 41a Abs. 5 Nr. 1 SGB II gilt die Jahresfrist nicht, wenn innerhalb eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraumes die leistungsberechtigte Person einen Antrag auf abschließende Entscheidung gestellt hat. Nach § 41a Abs. 5 Nr. 2 SGB II gilt die Jahresfrist auch nicht, wenn ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe bestand und die Rechtswidrigkeit auf Gründen, die nicht ursächlich für die vorläufige Entscheidung waren, beruht. Dies ist der Fall, wenn Sie grob fahrlässig oder vorsätzlich Tatsachen verschwiegen oder wesentliche Änderungen in den Verhältnissen während des Leistungsbezuges nicht mitgeteilt oder das Jobcenter die Überzahlung verschuldet hatte. Wenn der Sachverhalt sich so wie Sie Ihn vorgetragen haben ereignet hat, hätte das Jobcenter den Bescheid bis zum 31.03.2020 endgültig festsetzen müssen (Ihre Leistungen wurden zum 01.04.2019 eingestellt). Die Ausnahmeregelungen der §§ 41a Abs. 5 Nr. 1 u. Nr. 2 SGB II liegen in Ihrem Fall nicht vor. Eine Klage vor dem Sozialgericht hätte somit Aussicht auf Erfolg. Bitte beachten Sie das eine umfassende Beratung nur nach Einsicht der Leistungsakte erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Tidwell

Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2020 | 10:53

Besten Dank für die Antwort,

vorausgesetzt die Verjährung tritt nicht in Kraft gibt es die Möglichkeit eines Ansatz bzgl. der Nachweise für die abschliessende Bewilligung die über den Zeitraum vom 30.03. hinaus geht als Punkt für einen Klage heran zu ziehen. Ab dem 01.04 war ich aus dem Leistungsbezug soll/muss aber alle Nachweise bis zum 30.06. vorlegen.
Aufgrund dieser fehlenden Nachweise werden die Leistungen zurück verlangt.
Danke vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.10.2020 | 12:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt: Für eine Einreichung von Unterlagen nach dem 31.03.2019 fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine abschließende Bewilligung erfolgt nur für den Bewilligungszeitraum. Da Sie ab dem 01.04.2019 keine Leistungen mehr erhalten haben, darf eine endgültige Festsetzung nur bis zum 31.03.2019 erfolgen. Das von Ihnen aufgrund der Nichtvorlage von Unterlagen ab dem 01.04.2019 Leistungen zurückverlangt werden, stellt ein rechtswidriges Verhalten da. Die Behörde durfte nur Unterhalten für den Bewilligungszeitraum bis zum 31.03.2019 anfordern. Diesen Umstand sollte man in einer Klage vortragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kevin Tidwell
-Rechtsanwalt-

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