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Rückzahlung von Provision, erhalten von GFE-Nürnberg, Pyramidenvertrieb


14.11.2014 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Erhält ein Handelsvertreter überhöhte Bestandsprovisionen, da der Dienstherr den Endkunden überhöhte Gewinne im Rahmen der Geldanlage vorgegaukelt hat, können diese als unentgeltliche Leistungen durch den Insolvenzverwalter zurück verlangt werden, § 134 Abs. 1 InsO.


Sehr geehrte Damen und Herrn,
zu meinem Fall folgende Informationen:
Ich habe ca. 8 Monate als Vertriebsmitarbeiter bei der Firma GFE-Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH, Dieselstrasse 24, 90441 Nürnberg auf Provisions-basis in einem Pyramidenvertrieb gearbeitet. In dieser Tätigkeit wurden mir auf Grund Vermittlungen von einem Vertriebsmitarbeiter unterhalb meiner Position einige Aufträger vermittelt, die mir eine Gesamtprovision von ca. 5.000.-€ einbrachte. Eine Blizzrazzia und eine anschliessende Insolvenz bei GFE beendete für alle Vertriebsmitarbeiter alle Vertriebs-möglichkeiten. (Alle Informationen sind im Internet vorhanden) Vor einigen Tagen erhalte ich vom Involvenzverwalter eine Rückzahlungsaufforderung über alle an mich gezahlten Pro-vionen, die aus der Tätigkeit meines mir untergeordneten Vertriebsmitarbeiter mir zugeor-dnet und gezahlt wurden. Die Begründung wird mit dem § 134 Abs. 1 InsO dargestellt. Von meiner Seite wurde dem widersprochen mit dem § 242 BGB, nach Treu- und Glauben gehandelt zu haben und mit Bezug auf das Urteil vom OLG MÜnchen, 5 U 5250/09.
Meine Frage: Gibt es in jüngster Vergangenheit Urteile vom BGH u.a. die eine andere Rechtsgrundlage haben? Habe ich eine Chance an dieser Zahlung vorbei zukommen? Entsprechende Hinweise auf Grundsatzurteile zu ähnlichen wären mir sehr behilflich.
Sehr geehrter Fragesteller,

genau wird man Ihre Frage nur bei Durchsicht Ihres Handelsvertretervertrags und des Schreiben des Insolvenzverwalters beantworten können.

Der von Ihnen genannte vom OLG München entschiedene Fall ist vor dem Bundesgerichtshof behandelt und am 22.09.2011, IX ZR 209/10 entschieden worden. Das Urteil des OLG München wurde teilweise aufgehoben, der Handelsvertreter musste die Scheinprovision aufgrund falscher Kontostände zurückzahlen. In diesem Fall war es wohl so, dass den Anlegern auf ihren Konten höhere Gewinne mitgeteilt worden waren, als sie tatsächlich erwirtschaftet hatten, und Vertreter überhöhte Bestandsprovisionen erhalten haben Dass dies bei Ihnen auch der Fall war, teilen Sie nicht mit.

Soweit die Provisionen auf tatsächlich erwirtschaftetem Gewinnen beruhen, durfte der Handelsvertreter diese in dem von Ihnen zitierten Falla auch nach Ansicht des BGH behalten, da er diese durch die Betreuung der Kunden verdient hatte.

Die an Sie gezahlten Provisionen resultieren offenbar aus der Vermittlung neuer Anleger und sind keine überhöhte Bestandprovisionen aufgrund von durch die GFE vorgetäuschten Gewinnen. Da ich auch davon ausgehe, dass Sie den Ihnen untergeordneten Vertreter entsprechend betreut und entsprechend gearbeitet haben, wüsste ich nicht, wieso Sie diese nicht behalten sollten, wobei ich allerdings nochmals auf den eingangs erwähnten Vorbehalt hinweise.
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