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Rückzahlung von Minusstunden

02.07.2018 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


00:03

Sehr geehrte Anwälte,

ich hab in einem Einzelhandelsgeschäft gearbeitet und über 1,5 Jahre ca. 160 Minusstunden angesammelt. Ich habe eine vertragliche festgelegte wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden gehabt, wurde jedoch von Anfang an immer mit weniger Stunden eingeplant, obwohl ich diese hätte arbeiten können. Noch dazu blieb in einer Filiale in der ich hauptsächlich eingesetzt wurde, Anfang 2017 der Laden geschlossen wegen niedriger Kundenfrequenz. Also ein Arbeitstag weniger in der Woche, wo man mich hätte planen können.

Ich habe jetzt aus mehreren Gründen fristgerecht zum 31. Juli 2018 gekündigt und kann diese 160 Minusstunden nicht mehr herein arbeiten. Zusätzlich muß ich erwähnen, dass ich selbst zum Februar 2018 eine Vertragsänderung mit Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 20 Stunden verlangt habe, damit ich nicht noch mehr Minusstunden ansammle. So konnte ich wieder einige Stunden aufholen, ich habe jedoch noch keinen entgültigen Saldo erhalten, wie viele Minusstunden es jetzt tatsächlich noch sind.

Außerdem habe ich nie eine monatliche Aufstellung der geleisteten Stunden vom Arbeitgeber bekommen. Sondern habe selbst monatlich eine Liste geführt. Erst Ende 2017 hat man begonnen, die tatsächlichen Arbeitszeiten auszuwerten, mit Berücksichtigung einer sogenannten zeitlichen "Kappung". Mir wurde es nicht wirklich plausibel erklärt was da "gekappt" wurde. Ich verstehe es so, dass es die 20 Minuten unentgeltliche Mehrarbeit ist, die vertraglich vereinbart ist. Wo bei im Vertrag nicht erwähnt ist, dass ich diese 20 Minuten tatsächlich jeden Tag da sein muß, sondern nur das sie nicht bezahlt werden. Dann können mir diese 20 Minuten doch eigentlich nicht jeden Tag abgezogen werden, richtig?

Folgende Regelungen stehen in meinem Arbeitsvertrag zur Arbeitszeit:

Die individuelle, regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten beträgt 25 Stunden. (Ich bin mit 25 Stunden keine Vollzeitkraft, aber dies nur am Rande...)
Der Arbeitnehmer ist zu Mehrarbeit verpflichtet. Überstunden sind bis max. 20 min pro Tag mit der Ziffer 4 vereinbarten Vergütung abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden auf einem Zeitkonto gutgeschrieben und nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber abgefeiert. In Ausnahmefällen werden Überstunden nach vorheriger Vereinbarung mit der Geschäftsleitung ausbezahlt.
Die Lage der Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Lage der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers zu ändern.
Der Arbeitgeber hat das Recht aufgrund betrieblicher Erfordernisse die Arbeitszeit einseitig mit entsprechender Entgeltminderung anzupassen.

Beinhaltet dieser Abschnitt schon eine Vereinbarung über ein Zeitkonto? Eine Regelung zu Überstunden gibt es, Minusstunden sind jedoch nicht erwähnt.

Außerdem gibt es folgende besondere Vereinbarung:

Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass die § 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko (Vergütung bei Annahmeverzug) und § 616 (vorrübergehende Verhinderung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund) keine Anwendung finden.

Hier bin ich mir nicht sicher, was diese Paragraphen tatsächlich bedeuten.

Zusammengefasst: Kann mein Arbeitgeber die Rückzahlung der Minusstunden verlangen? Auch mit Anrechnung der letzten Lohnzahlung? Ist die zeitliche "Kappung" rechtens? Kann er verlangen, dass ich die Minusstunden nach Vertragsende (31.Juli) noch hereinarbeite?

Herzlichen Dank für eine schnelle Antwort.

02.07.2018 | 21:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Nacharbeiten der Minusstunden oder Einbehalten des entsprechenden Lohns. Es ist Sache des Arbeitgebers, Sie in dem vereinbarten Umfang zu beschäftigen. Setzt er Sie nicht entsprechend ein, müssen die vertraglich vereinbarten Stunden trotzdem gezahlt werden und dürfen nicht als Minusstunden verbucht werden.

Auch ist es arbeitsrechtlich in Ihrem Fall nicht zulässig, 20 Min. Überstunden regelmäßig zu verlangen. Nur wenn Sie über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, können in geringem Umfang Überstunden mit abgegolten werden. Bei geringem Einkommen ist dies nicht möglich. Die „zeitliche Kappung" ist nicht zulässig

Sie sollten daher keine Abzüge von dem bis zur Kündigung noch zu zahlenden Lohn hinnehmen und es besteht auch keine Verpflichtung Minusstunden (die es gar nicht gibt) nachzuarbeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2018 | 22:54

Sehr geehrter Herr Hauser,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Soweit haben Sie mir alles bestätigt, was ich nur vermutet habe. Nun kann ich gespannt sein, wie mein Arbeitgeber den Sachverhalt sieht und ob ich meinen letzten Lohn ausbezahlt bekomme. Falls dies nicht erfolgen sollte, bleibt mir vermutlich nur das einklagen, was sich in meinem Fall abzüglich aller Kosten (Anwalt, Gericht...) nicht wirklich lohnen wird. Eventuell bliebe mir dann die Hälfte übrig und man kann es evt. über eine außergerichtliche Einigung vereinbaren?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2018 | 00:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Überlegungen stimmen leider. Aufgrund dessen, dass im Arbeitsgerichtsverfahren in 1. Instanz jeder Partei unabhängig vom Ausgang die Kosten selber trägt, werden Sie Einbußen haben. Die Hälfte wird Ihnen aber auch bei gerichtlicher Geltendmachung verbleiben und eventuell besteht für Sie die Möglichkeit, Prozeßkostenhilfe zu beantragen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
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