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Rückzahlung von Krankenkassenbeiträge, von 04.2007 bis jetzt, bei Wiedereintritt

| 26.10.2016 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst mein Fall:
* 1993 habe ich meine Mitgliedschaft bei meiner Krankenversicherung gekündigt, da ich arbeitslos war und die Krankenkassenbeiträge nicht bezahlen konnte.(war nicht arbeitslos gemeldet) Von der Krankenversicherung habe ich eine schriftliche Bestätigung des Endes meiner Mitgliedschaft.
* 2016 habe ich Arbeitslosengeld II beantragt, da ich über ein Jahr arbeitslos war. Dafür musste ich eine Mitgliedschaft bei einer KK beantragen. Das habe ich bei meiner letzten KK getan. Diese verlangt mir für den Zeitraum April 2007 bis jetzt die Rückzahlung der Beiträge und berechnet eine fiktive Einahme als 10% der monatlichen Bezugsgröße (§18 SGB IV). Ich habe aber in dem angegeben Zeitraum teilweise eine geringfügige Beschäftigung mit einem monatlich, durchschnittlichen Lohn von 50,00 € gehabt. (Kann ich mit den monatlichen Meldungen des Arbeitgebers an die Bundesknappschaft belegen.) Diesbezüglich werde ich aber warscheinlich nichts mehr erreichen können.
Die Summe der in der Anlage aufgelisteten Beitragsrückstände ist 6240,00 €. Davon verlangt die KK von mir 5213,00 € zurück. Diese Summe soll ich bis November überweisen. Zitat: „Sie haben die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch keine zahlungsaufhebende Wirkung hat."
* Bei einem telephonischem Gespräch mit einem Berater der KK, vor der Beantragung der Mitgliedschaft, hat er, auf mein Einwenden, mir eine Verjährung der Beiträge nach vier Jahren zugesagt. (§25 SGB IV) Ich habe von der Pflichtversicherung durch das neue Gesetz nicht gewußt, denn ich hatte die Krankenversicherung gekündigt und ich hatte auch keine Leistungen der KK in Anspruch genommen. (nicht vorsätzlich vorenthaltene Beiträge) Kommentar aus Personal Office Premium: Jansen, SGB IV § 25 Verjährung / 2.5 Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge: „Der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB setzt zumindest bedingten Vorsatz bei der Beitragsvorenthaltung voraus; hierfür ist das Bewusstsein und der Wille erforderlich und ausreichend, die Abführung der Beiträge bei Fälligkeit zu unterlassen."
* Unter Berücksichtigung meiner sozialen Lage in der Vergangenheit und der Tatsache dass ich kein Vermögen besitze, könnte die KK ihre Ansprüche auch niederschlagen oder erlassen. (§76 SGB IV)
* Wie soll ich den Widerspruch formulieren?
- Soll ich die beiden Paragraphen angeben, oder nicht? Eigentlich kennt sie die KK doch.
- Soll ich die beiden letzten Einwände gleichzeitig erwähnen oder separat? Gibt es die Möglichkeit eines Widerspruches auf den Bescheid der KK nach meinen ersten Widerspruch?


mit besten Dank und freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Mandantin,

in der Tat besteht seit einigen Jahren eine Versicherungspflicht, was sich vorliegend nunmehr leider zu Ihren Lasten auswirkt.

Sie benennen bereits die für Ihren Fall entscheidenden Normen und setzen auch an der wichtigsten Stelle an: Nur wenn man Ihnen eine positive Absicht zur Beitragsunterschlagung nachweisen kann, erweitert sich die grundsätzlich vierjährige Verjährungsfrist auf dreißig Jahre.
Vom Vorliegen der Voraussetzungen hierfür ist nach meiner Einschätzung vorliegend nicht auszugehen.

Ebenfalls korrekt ist, dass ein Widerspruch nicht zu einer Aussetzung der Zahlungspflicht führt. Hierzu benötigen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung. Im Rahmen von dessen Bearbeitung können Sie dann auf die Möglichkeit einer Stundung hinweisen.

Ich würde Ihnen raten, sich an den Krankenkasse zu wenden und dies in etwa wie folgt zu formulieren:

"Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid (AZ) vom (Datum) und Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den oben genannten Bescheid

Widerspruch

ein.
Zur Begründung möchte ich zum Einen anführen, dass die aufgeführten rückständigen Beträge nicht korrekt berechnet wurden und zum anderen nicht der korrekte Bemessungszeitraum berücksichtigt worden ist.

Eine fiktive Berechnung der monatlichen Beugsgröße nach § 18 SGB IV kommt nicht in Betracht, da ich vielmehr die tatsächlichen Daten zur Verfügung stellen kann (Meldungen meines ehemaligen Arbeitgebers an die Knappschaft anbei).
Des Weiteren war mir die Einführung der Versicherungspflicht zur Krankenkasse nicht bekannt, weshalb eine Geltendmachung von rückständigen Beiträgen über die vergangenen vier Jahre hinaus ausscheiden muss.
Als ich mich im Jahre 1993 von der Krankenkasse abmeldete, war die Versicherungspflicht noch in weiter Ferne, so dass auch aus den Umständen nicht auf etwas anderes geschlossen werden kann.

Ich bitte daher um Neuberechnung des von mir zu zahlenden Betrages sowie zugleich um

Aussetzung der Vollziehung des Ausgangsbescheids.

Zur Begründung möchte ich vortragen, dass für mich die Voraussetzungen von § 76 SGB IV vorliegen und ich deshalb eine Stundung und Ratenzahlunng beantragen möchte.
Ich verfüge weder über einsetzbares Vermögen, noch regelmäßige Arbeitseinkünfte.

Ich danke Ihnen für Ihre Mitwirkung.

Mit freundlichen Grüßen"

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 26.10.2016 | 20:43

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