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Rückzahlung von Kindergeld

02.09.2015 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:50

Direkt nach der Trennung im Jahr 2011 informierte ich die zuständige Familienkasse darüber, dass meine Kinder nunmehr bei der Kindesmutter leben. Anfang 2012 und Anfang 2013 erklärte ich dies ebenfalls. 25 Monate später bekomme ich von meiner Familienkasse einen Rückforderungsbescheid über 9200 Euro.
Man hätte es übersehen, dass ich es gemeldet hatte, aber nun doch gefunden und bearbeitet.
Ich bin davon ausgegangen, dass ich das Kindergeld rechtmäßig weiterhin bezogen habe, zumal ich es a) gemeldet hatte und b) das Geld auch weiterhin überwiesen wurde.
Ich schrieb einen Einspruch und habe nie wieder etwas von dieser Angelegenheit gehört.... bis ich nun für die Jahre 2012-2014 meine Steuererklärungen abgegeben habe.
Das Finanzamt fragte bei der Familienkasse nach. Nun bekam ich also ein Schreiben, dass ich das Geld umgehend zu zahlen habe.
Kann man gegen diese Forderung auf Grund dieser Umstände etwas unternehmen ?

02.09.2015 | 10:35

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,



zunächst müssen Sie bedenken, dass Sie im Einspruchsverfahren sind und dieses keine aufschiebende Wirkung hat - diese aufschiebende Wirkung hätte gesondert beantragt werden müssen.

Das bedeutet, dass der Rückforderungsbescheid grundsätzlich im Raum steht und die Zahlung zu erfolgen hat.



Dieser Bescheid wäre auch dann richtig, wenn Sie das Kindergeld erhalten und nicht weitergeleitet haben. Ihre Mitteilung an die Familienkasse ändert daran nichts, wenn Sie weiterhin die Zahlungen bekommen, angenommen und nicht weitergeleitet haben.


Haben Sie aber das Kindergeld an die Kindesmutter als Berechtigte weitergeleitet, lassen Sie sich das schriftlich bescheinigen und legen dass dann der Familienkasse vor (eigentlich hätte es dafür ein gesondertes Formular geben müssen).

Dann -bei nachgewiesener Weiterleitung des empfangenden Kindergeldes - wäre der Bescheid unrichtig und Sie müssten dann nicht nochmals zurückzahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2015 | 10:41

Die Exfrau ist damals ins Ausland ( Mazedonien ) mit den Kindern verzogen. Die Familienkasse ist das Auswärtige Amt. Ich habe es 3x informiert, dass ich nicht mehr Kindergeldberechtigt bin. Mir wurde das Geld aber dennoch 25 Monate lang weiterhin gezahlt. Ich bin somit davon ausgegangen, dass es seine Richtigkeit hat. Man kann also nicht von einem begünstigten Verwaltungsakt sprechen ? Auch mein Einspruch scheint nicht angekommen zu sein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2015 | 10:50

Sehr geehrter Ratsuchender,


wie Ihnen bereits mitgeteilt, ändert Ihre Mitteilung leider nichts an der Rückzahlungspflicht.

Sie haben nun einmal das Kindergeld als Nichtberechtigter bezogen und nicht weitergeleitet; daher werden Sie auch nicht über die Regeln des gegünstigten Verwaltungsaktes um die Rückzahlpflicht herumkommen.


Der Einspruch allein wäre auch nicht hemmend, hätte also keine aufschiebende Wirkung.



Sicherlich nicht die erhoffte Antwort; aber nach ihrer Sachverhaltsschilderung gibt es leider keine andere Antwortmöglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

(2309)

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