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Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung

| 06.04.2012 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Hallo.
Ich habe bei einem kommunalem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis zum 17.05.2010 begonnen. Zusätzlich zum Arbeitsvertrag forderte die Kommune eine Qualifizierungsvereinbarung mit der eine Rückzahlung der Fortbildungskosten gefordert wurde, wenn ich selbst kündige.
Die betreffenden Fortbildungen (Module) waren gesetzlich gefordert und fanden in folgendem Zeitraum statt:
06/07.2010 >> Modul 1 mit 7 Wochen
03/05.2011 >> Modul 2 mit 10 Wochen
01/03.2012 >> Modul 3 mit 7 Wochen.
(diese Termine konnte ich nicht wählen)
Der betreffenden Absatz in der Qualifizierungsvereinbarung lautet:
Der Beschäftigte ist zur Rückerstattung der für die Qualimaßnahme aufgewendeten und noch nicht durch Zeitablauf getilgten Kosten sowie des für die Freistellung erhaltene Entgeltes verpflichtet wenn er das Arbeistverhältnis-sei es vor oder nach Absolvierung aller Prüfungen-kündigt, oder der AG aus einem wichtigen, von dem Beschäftigten zu vertretenden Grunde kündigt. Endet das Arbeitsverhältnis nach Abschluss aller Module, so mindert sich der Rückzahlungsbetrag für jeden Monat regulären Beschäftigung um 1/36 des Gesamtbetrages aus Entgelt und Kosten der Qualimaßnahme. Die Verminderung des Rückzahlungsbetrages erfolgt nur unter der Voraussetzung,dass das Arbeitsverhältnis im Bindungszeitraum nicht ruht.

-- Einsatz geändert am 06.04.2012 18:41:46
Eingrenzung vom Fragesteller
06.04.2012 | 18:42

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist es möglich, eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen, nach der der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten unter bestimmten Bedingungen zurückerstatten muss.
Allerdings ist eine solche Vereinbarung nach der Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer den Umstand, der eine Rückzahlungspflicht auslöst, „zu vertreten hat", sprich er muss ihn streng genommen „verschuldet" haben.

Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Arbeitnehmer von sich aus kündigt oder er gekündigt wird und durch sein Verhalten (zB. pflichtwidriges Verhalten, welches eine Kündigung rechtfertigt) Anlass für diese Kündigung gibt. Das bedeutet, eine generelle Rückzahlungspflicht, wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet – also ohne „Verschulden" – ist nach dem Bundesarbeitsgericht unzulässig (BAG Urteil vom 11.04.06, Az: 9 AZR 610/05). Ebenso unzulässig sind Vereinbarungen, die offen lassen, unter welchen Bedingungen eine Rückzahlung zu erfolgen hat.

Das bedeutet für Ihren Fall, dass der Passus über die Rückzahlungspflicht in Anlehnung an die Anforderungen des BAG formuliert wurde und damit grundsätzlich zulässig ist.
Zur Dauer der Rückzahlungspflicht hat sich das BAG ebenfalls mehrfach geäußert, es kann ja nicht sein, dass Sie jahrelang in einem Betrieb verbleiben müssen, nur weil der eine Fortbildung für Sie bezahlt hat.

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Ihre Fortbildung insgesamt 6 Monate andauern soll. Für eine Fortbildungsdauer von bis zu 6 Monaten hat das BAG eine sog „Bindungswirkung" für maximal 2 Jahre, also 24 Monate angenommen (so zB. BAG mitUrteil vom 06.09.95, Az: 5 AZR 241/94). Allerdings sind diese Grenzen nicht absolut starr. Wenn die Fortbildung besonders teuer war zB, kann eine längere Dauer gerechtfertigt sein (BAG vom Urteil vom 05.06.07. Az: 9 AZR 604/06). Allerdings sind drei Jahre nach dem BAG für Fotbildungen ab 6 Monate die Dauer maximal drei Jahre.

In Ihrem Fall stehen Sie auf der Grenze zwischen zwei und drei Jahren und es kommt darauf an, wie teuer Ihre Fortbildung ist und ob Sie ggf. noch weitere Zeit freigestellt werden, für Prüfungen beispielsweise. Ob diese Zeit zulässig ist, kann ich leider nicht beurteilen, könnte mir aber vorstellen, dass 36 Monate zu lang sind.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2012 | 19:54

Danke für die schnelle Antwort. Allerdings gehen Sie nicht auf die gesetzliche Forderung dieser Fortbildungen( die ich ja nicht beeinflußen kann) oder aber die Aufteilung in drei Blöcke über zwei jahre hinweg ein. Nach Ihrer Begründung wären die zeitliche Abgeltung zu 1/36 je Monat erst nach kompleter Absolvierung rechtens und damit die Bindungsfrist für das erste Modul beinahe 5 Jahre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2012 | 20:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist gleichgültig, ob die Fortbildung Voraussetzung für den Job ist. Ich nehme an, Sie konnten nur eingestellt werden, wenn Sie diese Fortbildung absolvieren. Der Grund für die Rückzahlungspflicht ist ja, dass der Arbeitgeber in Sie investiert und auch etwas "davon haben soll", sprich Sie sollen eine gewisse Zeit bei ihm arbeiten, denn er stellt Sie in der Regel frei und das verursacht Kosten.

Ich würde sagen, in Ihrem Fall wären nach Abschluss der Maßnahme noch 1,5 2 Jahre gerechtfertigt, da Sie ja auch erst 2012 damit fertig werden, hat Ihr Arbeitgeber auch erst dann den Benefit. Sie müssen bedenken, dass Sie in den drei Jahren der Fortbildung ja auch nur antielig hätten zurückzahlen müssen, 2010 auch nur das erste Modul.

Ich würde an Ihrer Stelle versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber auszuhandeln, dass aus den 36 Monaten 18 oder 24 werden. Das Problem ist nur, dass sich Ihr Arbeitgeber wahrscheinlich auf den Standpunkt stellen wird, dass drei Jahre grundsätzlich zulässig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Ergänzung vom Anwalt 06.04.2012 | 19:42

Bei einem Satz fehlt etwas:

Bei einer Fortbildung, die über 6 Monate hinaus geht, hält das BAG eine Bindung für 36 Monate - also drei Jahre - für zulässig.

Ergänzung vom Anwalt 06.04.2012 | 19:42

Bei einem Satz fehlt etwas:

Bei einer Fortbildung, die über 6 Monate hinaus geht, hält das BAG eine Bindung für 36 Monate - also drei Jahre - für zulässig.

Bewertung des Fragestellers 11.04.2012 | 10:03

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